Grundgesetz

Eine Audio-Video-Inszenierung wird an der Fassade des Münchner Rathauses gezeigt.

Spektakuläre Videoinstallation am Münchner Rathaus – das steckt dahinter

Zuletzt klebten sich Aktivisten in München an Weihnachten fest. Diese Aufnahme am Stachus stammt aus dem Herbst. Foto: Rückert

Klima-Kleber in München: Ankleben ist wieder erlaubt

Die Balkone an der Fassade eines Wohnhauses in München sind teilweise bunt verkleidet. Kommunen prangern große Probleme beim Wohnungsbau an.

Bayerns Kommunen wollen bauen, aber...

"Es ist unstrittig, dass die Bundeswehr jetzt schnellstmöglich einsatzfähig gemacht wird": Rober Habeck.

Entscheidung um Bundeswehr-Sondervermögen rückt näher

"Ferdinand von Schirach - Glauben": Ein fesselndes Justiz-Drama

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt.

Karlsruhe billigt "Notbremse"-Maßnahmen aus dem Frühjahr

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz spricht beim offiziellen Wahlkampfabschluss seiner Partei auf dem Kölner Heumarkt.

Endspurt: Kanzlerkandidaten schließen Wahlkampf ab

Annalena Baerbock (l.), Olaf Scholz und Janine Wissler sitzen bei der TV-Debatte "Wahl 2021 Schlussrunde".

TV-Wahlkampfrunde - Streit über Verteidigung und Finanzen

Spott und Zustimmung: Til Schweiger löst mit Impf-Kritik wilde ...

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Der leere Plenarsaal des Deutschen Bundestages ist von der Fraktionsebene aus zu sehen.

Wahlrechtsreform wird erst nach Bundestagswahl geprüft

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, bei einer Regierungserklärung.

Querdenker wollen den Landtag auflösen

Wasser steht in der Fußgängerzone von Gemünd, nachdem die Urft über die Ufer getreten war.

Wie gut ist Deutschland auf den Klimawandel vorbereitet?

Menschenrechtsinstitut: AfD hat rechtsextreme Ausrichtung

Eine rote Ampel leuchtet an der Strandpromenade im Ostseebad Zinnowitz.

Weitere Eilanträge gegen Corona-Notbremse abgelehnt

Die Innenstadt von München.

Studie: Neue bayerische Grundsteuer verfassungswidrig

Auf einer Kundgebung von Pegida halten Anhänger ein Schild mit dem Schriftzug "Pegida Spendentonne" in die Höhe.

Pegida in Sachsen als extremistisch eingestuft

Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

Eilanträge gegen Ausgangsbeschränkungen abgelehnt

Mitglieder der Karlsruher Gruppe von Fridays for Future vor dem Bundesverfassungsgericht.

Bund muss beim Klimaschutz nachbessern - Koalition streitet

Katholische Kirche stellt sich gegen assistierte Sterbehilfe

Wandbild in Berlin-Kreuzberg: "Löhne rauf Mieten runter".

Berliner Mietendeckel gekippt: Münchner Rathaus-Opposition "glücklich"

Ein Fläschchen mit dem Astrazeneca-Wirkstoff gegen Corona.

Weiter Ringen um Corona-Kurs

Der Sender sitzt in einem schwarzen Kunststoff-Kästchen am Knöchel: Ein Mann mit einer elektronischen Fußfessel.

Karlsruhe billigt elektronische Fußfessel für Haftentlassene

"Wir sehen das an den meldepflichtigen Ereignissen: Ein Hitlergruß wird angezeigt, eine Schmiererei oder ein eingeritztes Hakenkreuz. Es ist positiv, dass das jetzt gemeldet wird", sagt Eva Högl.

MAD muss schlagkräftiger gegen Extremismus werden

Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.

Wahlrechtsreform: FDP, Grüne und Linke gehen nach Karlsruhe

Als Rechtsanwalt Biegler setzt sich Lars Eidinger für das Recht seines Mandanten ein, selbst über sein Leben und seinen Tod zu entscheiden

Lars Eidinger: "Ich glaube nicht an Gott"

Thomas Haldenwang (l.), Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden: Neuer Lagebericht

Das Versetzboot "Detector" fährt durch den Offshore-Windpark "Nordsee 1" vor der ostfriesischen Insel Spiekeroog.

Windpark-Entwickler müssen teilweise entschädigt werden

Helge S. im Amtsgericht (links) und mit seiner Mutter.

Weil er Cannabis anbaut, droht seiner Mutter das Heim

Jürgen Mistol im Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Foto: Sven Hoppe/dpa

Bayerns Grenzpolizei: Schlagabtausch vor Verfassungsgericht

Die FDP fordert eine vollständige Soli-Abschaffung zum 1. Januar 2020.

Dürr: FDP klagt im September in Karlsruhe gegen Soli

"Peking zeigt völlige Missachtung gegenüber dem Willen der Hongkonger", schrieb Wong auf Twitter und verwies darauf, dass er bei Vorwahlen des demokratischen Lagers die meisten Stimmen bekommen habe.

Joshua Wong von Wahl in Hongkong ausgeschlossen

Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesverfassungsgericht vor dem Gerichtsgebäude. Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild

Schule im Corona-Modus: Verfassungsbeschwerde scheitert

"Wir erwarten, dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält", sagt Heiko Maas.

EU beschließt Reaktionspaket zur Hongkong-Krise

"Wir erwarten, dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält", sagt Heiko Maas.

EU beschließt Reaktionspaket zur Hongkong-Krise

Ein Ausflugsschiff fährt über den Chiemsee. Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild

Note Eins auf dem Zeugnis? Freifahrt auf dem Chiemsee

Die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auf einer Pressekonferenz.

CDU-Chefin für besseren Schutz ehrenamtlicher Politiker

Thüringens Verfassungsrichter hat eine Paritätsregelung im Landeswahlgesetz gekippt.

Paritätsgesetz in Thüringen verfassungswidrig

Ines Härtel legt im Schloss Bellevue in Berlin ihren Amtseid ab.

Erste ostdeutsche Verfassungsrichterin vereidigt

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Debatte um die Verabschiedung des zweiten Nachtragshaushalts und der Grundrente im Bundestag.

Bundestag beschließt Nachtragshaushalt

In Hongkong gibt es erneut Proteste gegen das chinesische Sicherheitsgesetz.

Kritik an Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong

Bundespräsident Steinmeier spricht anlässlich der Entlassung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, im Schloss Bellevue.

Bundespräsident Steinmeier betont Geltung der Grundrechte

Kremlchef Wladimir Putin könnte sich eine weitere Amtszeit als Präsident vorstellen.

Kremlchef Putin schließt erneute Kandidatur nicht aus

Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München, schaut in die Runde. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Knobloch schlägt Alternative zu "Rasse"-Beriff vor

Verfassungsschutz: Derzeit keine Beobachtung der AfD möglich

Artikel 3 des Grundgesetzes über Gleichheit vor dem Gesetz.

Grünen-Vorschlag: "Rassistisch" statt "Rasse" im Grundgesetz

Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.

Breite Unterstützung für Grundgesetz ohne Rasse

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die aktuellen Einschränkungen erneut verteidigt.

Angela Merkel verteidigt Einschränkungen von Grundrechten

Die damalige Abgeordnete im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Barbara Borchardt (Die Linke), ist am 21.03.2013 im Landtag in Schwerin zu sehen.

Kontroverse um linke Verfassungsrichterin

Wenig Abstand, kein Mundschutz: Bild von der Demo "Freunde des Grundgesetzes".

Dürfen Corona-Demos gewaltsam aufgelöst werden?

Polizeioberkommissar Jürgen Prichta hält bei der Verhandlung am Bayerischen Verwaltungsgerichthof die Entwürfe für sein geplantes Tattoo in den Händen.

Bundesgericht entscheidet über Tattoos bei Polizisten

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, steht im Landtag. Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild

Kabinett beschließt Corona-Lockerungen

Melanie Huml (CSU), Gesundheitsministerin von Bayern, spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Nach Rüge: Große Geschäfte können ab jetzt beschränkt öffnen

Anders als kleine Geschäfte dürfen in Bayern große Warenhäuser mit mehr als 800 Quadratmetern wegen der Coronakrise nicht öffnen. Das ist verfassungswidrig, unrteilte nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Obergerichte uneins über Corona-Verkaufsverbote

Ein Schild mit der Aufschrift "Bayerischer Verwaltungsgerichtshof" hängt an der Fassade des Gebäudes. Foto: picture alliance / Peter Kneffel/dpa/Archivbild

BayVGH: Verkaufsverbot für große Geschäfte verfassungswidrig

Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Sven Hoppe/dpa

Gerichtsentscheid: Söder kündigt Korrektur von Auflagen an

Eine Deutschlandfahne vor dunklen Wolken.

Wolfgang Schäuble warnt vor Überlastung des Staates

Die Abgeordneten im bayerischen Landtag nehmen an einer Plenarsitzung teil. Foto: Sven Hoppe/dpa

Bundestagsjuristen zweifeln an Landes-Infektionsschutzgesetz

Eine Bundestagsdebatte mit Sicherheitsabstand zwischen den Abgeordneten.

Grundgesetzänderung für Bundestag-Notfalllösung?

Das Bundesverfassungsgericht soll entscheiden, ob es ein europäisches Einheitspatent geben wird.

Karlsruhe: Deutsche Zustimmung zu EU-Einheitspatent nichtig

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stellt die Bundeswehr auf einen langen Kriseneinsatz zur Bekämpfung des Coronavirus ein.

Kramp-Karrenbauer: Wohl langer Kriseneinsatz für Bundeswehr

Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern. Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild

Herrmann: AfD-"Flügel"-Ansichten unvereinbar mit Grundgesetz

Russlands Präsident Wladimir Putin spricht während einer Sitzung vor der Abstimmung über die Verfassungsänderungen in der Staatsduma, dem Unterhaus des russischen Parlaments.

Russland ändert Verfassung für weitere Amtszeiten Putins

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat im vergangenen Jahr 14 Extremisten in der Bundeswehr enttarnt, darunter allein acht Rechtsextremisten.

MAD enttarnt mehr Extremisten in der Bundeswehr

Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe ist verfassungswidrig

Toni Schuberl sitzt für die Grünen im Landtag.

Falschbehauptung? Grüner Landtagsabgeordneter Toni Schuberl vor Gericht

Studenten im Audimax der Leibniz Universität Hannover.

Verfassungsrichter bescheren Studenten keine Steuervorteile

Jan Böhmermann legt Verfassungsbeschwerde ein

Jan Böhmermann zieht vors Bundesverfassungsgericht

Der ehemalige BND-Chef Gerhard Schindler.

Ex-BND-Chef warnt Karlsruhe: Sicherheit nicht gefährden

Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern. Foto: Lino Mirgeler/dpa

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wird beobachtet

Hans-Jürgen Papier aufgenommen bei einem Interview. Foto: Ronald Wittek/dpa/Archiv

Verfassungsrechtler hält Mietenstopp für verfassungswidrig

Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern spricht. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild

CSU-Chef Söder fordert neue Föderalismuskommission

"Wir wollen einen Dialogprozess zum Föderalismus voranbringen. Es braucht dringend eine ehrliche und faire Debatte zwischen Bund und Ländern über die Finanzbeziehungen", sagt Söder.

CSU-Chef Söder fordert neue Föderalismuskommission

Das Verhältnis zwischen Kindern, Eltern und Staat ist in Artikel 6 des Grundgesetzes geregelt.

Mehr Rechte für Kinder - Grundgesetz soll geändert werden

Nahende Lokalwahlen in der von Protesten geschüttelten Millionenmetropole werden zum Stimmungstest.

Proteste in Hongkong: Lokalwahlen werden zu Stimmungstest

Mit Tiermasken verkleidete Aktivisten der Tierrechtsorganisation Peta protestieren mit Plakaten vor dem Bundesverfassungsgericht.

Tierschützer lassen kastrierte Ferkel in Karlsruhe klagen

Sozialministerin Kerstin Schreyer. Foto: Lino Mirgeler/dpa

Bayern sieht Hartz-IV-Prinzip bestätigt

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, fordert eine starke Formulierung der Kinderrechte.

Grüne stellen Bedingungen für Kinderrechte im Grundgesetz

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, nimmt an der Abschlusspressekonferenz teil. Foto: Sven Hoppe/dpa

Föderalismus-Debatte: Aufwertung des Bundesrats gefordert

Boloiviens Präsident Evo Morales kann sich seiner Wiederwahl nicht sicher sein.

Bolivien vor Stichwahl zwischen Morales und Mesa

Verkaufsschild im Landkreis Vorpommern-Greifswald: Die Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns haben im vergangenen Jahr im Schnitt 111 Euro Grundsteuer an ihre Kommune gezahlt.

Opposition macht Weg für Grundsteuer-Reform frei

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will mit Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer einen Entschließungsantrag zum Schutz nationaler Minderheiten und Volksgruppen im Grundgesetz dem Bundesrat vorlegen.

Vorstoß für Schutz nationaler Minderheiten im Grundgesetz

Eine Gegnerin des Braunkohlenbergbaus malt ein Schild mit der Aufschrift "Klima Retten". Foto: Gregor Fischer/Archivbild

Umfrage: Mehrheit für Klimaschutz in Verfassung

Uwe Kamann gehörte bis zum vergangenen Dezember selbst zur AfD-Fraktion.

AfD ohne Bundestagsvize: Vorstoß gegen immer neue Wahlgänge

Ein zerstörtes Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD).

Bund und Länder wollen NPD von Staatsgeld abtrennen

Die rechtsextreme NPD soll kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten.

Kein Staatsgeld mehr für den Staatsfeind NPD?

Ein Abgabenbescheid für die Entrichtung der Grundsteuer.

Sachsen setzt auf eigenes Grundsteuer-Gesetz

Ein Abgabenbescheid für die Entrichtung der Grundsteuer.

Bundesregierung beschließt umstrittene Grundsteuer-Reform

Die finanzielle Belastung durch Mieten steigt - vor allem in vielen Großstädten.

Mieterbund will Grundrecht auf bezahlbares Wohnen

Plakat des Deutschen Kinderhilfswerks mit der Aufschrift "Kinderrechte".

Kinderrechte ins Grundgesetz: Grüne legen Gesetzentwurf vor

In seiner Rede hat Bundespräsident Steinmeier die Bürger dazu aufgerufen, sich aktiv in die Gestaltung des Landes einzumischen.

Steinmeier ruft Bürger am Verfassungstag zum Einmischen auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht bei einer Matinee zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes im Schloss Bellevue.

Steinmeier: Grundgesetz muss stärker in die Köpfe der Bürger

Abwechselnd eine weibliche Abgeordnete und ein männlicher Abgeordneter: Bei der Feierstunde zum 100. Jahrestag des Frauenwahlrechtes bei der Wahl zur Verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung 1919 nahm die SPD-Fraktion im Januar eine ungewohnte Sitzordnung ein.

Parlamentarierinnen wollen höheren Frauenanteil im Bundestag

Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, verkündet das Urteil. Foto: Uli Deck/Archivbild

Voßkuhle: Rechtsstaat ist nicht selbstverständlich

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Kay Nietfeld/Archivbild

Grundsteuerstreit tritt nach Expertenanhörung auf der Stelle

Eine Luftaufnahme zeigt Mehrfamilienhäuser und Reihenhäuser in Köln.

Weiter keine Lösung im Grundsteuerstreit in Sicht

Nähe zur "Reichsbürger"-Szene: Zwei Polizisten entlassen

Gericht: ZDF darf ausländerverachtenden NPD-Wahlspot ablehnen

Enteignungsforderung in Berlin.

Verfassungsrechtler: Berliner Volksbegehren ist aussichtslos

Olaf Scholz will bei der Grundsteuer eine bundesweit einheitliche Regelung.

Grundsteuer: Pro und Kontra Öffnungsklausel

Tübingens Bürgermeister Boris Palmer.

Tübingens Bürgermeister Palmer macht Druck auf Eigentümer

Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Michael Kappeler/Archivbild

Habeck hält Enteignungen notfalls für denkbar

Familienschutz entlässt Eltern nicht für illegale Uploads

Spektakel in Bahrain: Ferrari-Pilot Sebastian Vettel dreht in Sakhir seine Runden.

Schönere neue Formel-1-Welt? Kurskorrekturen ziehen sich hin

1400 Bodycams für die bayerische Polizei

Aktuell gibt es 450 bestätigte Fälle wegen eines Verdachts auf Rechtsextremismus in der Bundeswehr.

Mehr rechte Soldaten enttarnt als bisher bekannt

Wolfgang P., der der "Reichsbürger"-Bewegung angehört, muss lebenslang hinter Gitter. Foto: Daniel Karmann/Archiv

Reichsbürger von Georgensgmünd muss lebenslang hinter Gitter

Mitglieder des bayerischen Kabinetts sitzen bei einer Kabinettssitzung auf ihren Plätzen. Foto: Matthias Balk/Archiv

Behörden: 325 bayerische "Reichsbürger" mit Waffenerlaubnis

Maßkrüge auf dem Münchener Oktoberfest. Foto: Felix Hörhager/Archiv

Fiskus behält verfassungswidrig eingeführte Biersteuer

Am 6. Februar 1919 tritt die Verfassungsgebende Deutsche Nationalversammlung in Weimar erstmalig zusammen, die Eröffnungsrede hält der Volksbeauftragte Friedrich Ebert.

Die erste demokratische Verfassung Deutschlands wird 100

Eine Kennzeichenerkennungsanlage. Foto: Daniel Karmann/Archiv

Verfassungsrichter bremsen beim Kennzeichenabgleich

Verfassungsrichter bremsen beim Kennzeichenabgleich

Neuer Streit über automatische Kennzeichenerfassung. Foto: Daniel Karmann

Neuer Streit über automatische Kennzeichenerfassung

Vor 100 Jahren erhielten Frauen das Wahlrecht.

Grüne und SPD fordern Frauenquote im Landtag

Kanzlerin Merkel: "Der Einzelne muss darauf achten, dass seine Daten vernünftig gepflegt und auch gesichert sind."

Merkel: Jeder Einzelne für Sicherheit im Netz verantwortlich

Bei Landtagswahlen in Brandenburg müssen die Parteien ihre Wahllisten künftig paritätisch mit Frauen und Männern besetzen.

Brandenburg beschließt Gleichstellungsgesetz für Wahlen

Die Fahnen mehrerer Bundesländer vir dem Berliner Rathaus. Im vergangenen Jahr wurden 11,45 Milliarden Euro zwischen den Ländern umverteilt.

Rekord: 11,5 Milliarden Euro im Länderfinanzausgleich

Eurobanknoten. Foto: Patrick Pleul/Archiv

Rekord: 11,5 Milliarden Euro im Länderfinanzausgleich

Alexander Gauland und Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD, geben bei der Fraktionssitzung ihrer Partei ein Statement ab.

Verfassungsschutz braucht Zeit für den "Prüffall AfD"

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Gewerkschaftsmitglieder dürfen bevorzugt werden

Selfie mit Flüchtling: Dieses Foto von Bundeskanzlerin Merkel ging um die Welt.

AfD-Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik abgewiesen

Außenaufnahme des Bundesgerichtshof (BGH). Foto: Uli Deck/Archiv

Kinderehen: BGH hält Regelung für grundgesetzwidrig

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht beim Staatsakts "100 Jahre Freistaat Bayern". Foto: Sven Hoppe/Archiv

Kritik an Söders Anrede "Eure königliche Hoheit"

Eine mit einem Textilband festgebundene Hand eines Patienten - die Fixierung bzw. Fixation eines Patienten in der Krankenpflege durch Festschnallen am Handgelenk.

Urteil aus Karlsruhe: Fixierung in Psychiatrie nur mit Richter-Zustimmung

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung zu den Rundfunkgebühren getroffen.

Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

Ein Soldat und ein Polizist nehmen am 9. März 2017 in der Werdenfels Kaserne an der gemeinsamen Anti-Terror-Übung von Polizei und Bundeswehr "Getex" teil.

Große Anti-Terror-Übung in Penzing- auch Bundeswehr beteiligt

Das Gesetz kommt, der Widerstand bleibt - wie am Odeonsplatz in München.

Protest am Odeonsplatz: Grundgesetze für die CSU

Thomas Petri ist seit 2009 der vom Landtag gewählte Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz.

Bayerns Datenschutzbeauftragter kritisiert das PAG Polizeiaufgabengesetz

Einbürgerung im Innenministerium (v.l.): Brite Anthony Davies, Libanese Oscar Hamid Soueif, Ukrainerin Nataliya Zech, Annamaria Varga-Balough aus Ungarn mit Sohn Theo, Mexikaner Emmanuel Bautista Zamudio und Benoit Cliquet aus Frankreich.

Bayerische Einbürgerungsstatistik 2017: Joachim Herrmann präsentiert ...

Der Pressetermin am Dienstag hat eingeschlagen wie eine Bombe: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hängte eigenhändig ein Kreuz ins Foyer der Staatskanzlei.

Söders Kreuz-Offensive verstößt gegen Gesetz: Konstantin von Notz im ...

Entscheidung zu Mindestlohn für Zeitungszusteller erwartet

Einheitswerte für Grundsteuer sind verfassungswidrig

Bierkästen, die gerade bestückt wurden, werden in der Abfüllhalle der Beck's Brauerei in Bremen transportiert.

Brauerei scheitert in Karlsruhe mit Klage gegen Gewerbesteuer

Karlsruhe stellt Weichen für die Zukunft der Grundsteuer

Die Karfreitags-Party findet im BLITZ-Club in München statt. (Symbolbild)

Blitz Club in München: Party am Karfreitag trotz Tanzverbot

Die Kaserne in Dornstadt ist heute noch nach Hitlers Generalfeldmarschall Erwin Rommel benannt. Bundeswehr-General Dotzler (kleines Foto) meint: "Die Wehrmacht kann keine Tradition stiften."

General: Bundeswehr muss sich von der Wehrmachtstradition lösen

Kommunale Spitzenverbände fordern Reform der Grundsteuer

"Regierungsbezirk Wolfgang - Mein Wort ist hier Gesetz" ist auf dem Briefkasten am Anwesen des Angehörigen der "Reichsbürger"-Bewegung Wolfgang P. in Georgensgmünd zu lesen.

Verfassungsschutz: Mehr als 3.500 "Reichsbürger" in Bayern

Studienplatzvergabe für Medizin zum Teil verfassungswidrig

Studienplatzvergabe für Medizin zum Teil verfassungswidrig

Islamistische "Lies!"-Aktion bleibt verboten

Die SPD will per Gesetzesänderung mehr Frauen in den Landtag bringen.

SPD fordert 50 Prozent: Bekommt der bayerische Landtag eine Frauen-Quote?

Nazi-Lied auf der Haut: Polizist darf nicht Beamter sein

Der Staat muss nicht komplett für die Wohnungs- und Heizkosten von Hartz IV-Empfängern aufkommen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. (Archivbild)

Hartz IV-Empfänger: Nur begrenzte Wohnkosten-Übernahme

Familienpolitik: Jamaika plant Rechtsanspruch auf Ganztag für Grundschüler

Peter Cypra, Richter am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, schreibt in einer Willkommensklasse in der Albert-Gutzmann-Grundschule den ersten Artikel des Grundgesetzes an die Tafel.

Willkommen im Rechtsstaat - "Polizistin mit Kopftuch geht nicht"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Streit um Obergrenze: Herrmann deutet flexibleren CSU-Kurs an

Streit um Obergrenze: Joachim Herrmann deutet flexibleren Kurs an

Reichsbürger glauben nicht daran, dass das Deutsche Reich untergegangen ist. Sie gehen davon aus, dass die BRD rechtswidrig gegründet wurde.

Reichsbürger - Wer sie sind, woran sie glauben und was sie gefährlich macht

Der 51-Jährige sitzt für die CSU im Landtag und ist seit 2013 Justizminister in Bayern.

Bausback: Darum bin ich gegen die Ehe für alle

Ein Teil der Abgeordneten von CDU und CSU fühlt sich laut Seehofer "überrollt".

Ehe für alle: Seehofers neue Nöte

Ein Lagerbecken für Brennelemente: Die Abgabe auf diese ist verfassungswidrig.

Herbe Pleite für den Bund: Atomsteuer gekippt!

Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern.

Grundgesetzänderung: Eckpunkte des Bund-Länder-Finanzpakts

Die Grünen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht eine Bundestagsabstimmung über die Ehe für homosexuelle Paare erzwingen.

Grüne wollen Abstimmung über Homo-Ehe erzwingen

"Die Haltung muss den Bedürfnissen der Tiere angepasst werden - nicht die Tiere den Haltungsbedingungen", fordert Greenpeace.

Greenpeace kritisiert Schweinemast

Fordert eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz: Bundesjustizminister Heiko Maas.

Maas will Kinderrechte im Grundgesetz verankern

Im Flur des Verwaltungsgerichts: Anna-Maria V. (70).

Ohne Anwalt: 70-Jährige klagt gegen Rundfunk-Gebühren

Karfreitag: Tanzen könnte in diesem Jahr in München möglich sein.

Trotz Tanzverbots am Karfreitag: Party geplant

Rechtlich sorgt das Verfassungsgericht nun für Klarheit.

Karlsruhe: Kein Auftrittsrecht für türkische Politiker

Bei der als "Getex" (Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise) bezeichneten Großübung in sechs Bundesländern nahm auch Innenminister Thomas de Maiziere teil.

Terror in Deutschland: Polizei und Bundeswehr testen Ernstfall

Der AfD-Vorsitzende in Bayern: Petr Bystron.

Bayern-AfD: Die Alternative für Rechtsextremisten

Der Bundesrat hat sich bei seiner ersten Sitzung 2017 gleich 106 Tagesordnungspunkte vorgenommen.

Bundesrat erörtert Bund-Länder-Finanzen und Sicherheit

Im Zentrum der Ermittlungen: der selbsternannte Druide Burghard B. soll eine rechtsextremistische Vereinigung gegründet haben.

Razzien in Deutschland: Hat "Reichsbürger" Terror-Vereinigung gebildet?

Finanzreform-Paket: Länder verärgert über den Bund

Finanzpakt: Länder optimistisch vor Treffen mit Merkel

Der Bayerische Landtag, hier werden Gesetze, auch mit bayerischem Verfassungsrang auf den Weg gebracht.

70 Jahre Bayerische Verfassung

Zuwanderer müssen sich auf deutsche Gesellschaft einlassen

Von der Leyen will Bundeswehr für EU-Ausländer öffnen

Der AZ-Onlinechef Stephan Kabosch über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Karfreitagsregelung

Der Karfreitag und die Liberalitas Bavariae

Der ausnahmslose Schutz des Karfreitags in Bayern verstößt gegen das Grundgesetz.

Strikter Feiertagsschutz in Bayern ist verfassungswidrig

Auch bei der Münchner Polizei soll es einen Reichsbürger geben. (Symbolbild)

Reichsbürger bei Münchner Polizei: Obermeister (26) vom Dienst suspendiert

Jurist will CDU auch in Bayern wählbar machen

"Terror - Ihr Urteil": Massive Probleme bei Abstimmung

Die Talk-Sendung "Hart aber fair" befasst sich am Montagabend mit dem vorangegangen ARD-Film "Terror - Ihr Urteil".

"Terror - Ihr Urteil": So haben die Zuschauer entschieden

AZ-interview mit Winfried Bausback. Der 50-jährige CSU-Politiker ist seit 2013 bayerischer
Justizminister.

Justizminister Bausback: "Müssen eine klare Grenze setzen"

Die Watzmann-Therme in Berchtesgaden reagierte prompt: Ab sofort zahlt jeder den gleichen Preis.

Watzmann Therme in Berchtesgaden: Österreicher kippt Ungleichbehandlung

Soldaten der Bundeswehr während einer Übung. Foto: Sven Hoppe/Archiv

Regierung spielt Wiederaufleben der Wehrpflicht durch

Die Polizei, hier Mitglieder der Einheit "BFE+" der Bundespolizei, braucht Unterstützung im Anti-Terror-Kampf. Foto: Bernd von Jutrczenka

EU-Ausländer in die Bundeswehr?

Eine "terroristische Großlage" soll in Zukunft als besonders schwerer Unglücksfall gewertet werden. Für solche Fälle erlaubt die Verfassung Bundeswehreinsätze im Inneren. Foto: Julian Stratenschulte/Archiv

Kabinett für Bundeswehreinsätze im Inneren

Bargeldobergrenzen: Ex-Verfassungsrichter hat Bedenken

Anton Hofreiter (Grüne, l.) und Gregor Gysi (Linke) wollen mehr Rechte im Bundestag – doch die bekommen sie nicht.

Die Opposition bekommt nicht mehr Macht

Vaterschaftstest im Genlabor: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine Frau einen Mann, den sie für ihren Vater hält, nicht zum DNA-Test zwingen kann. Foto: Boris Roessler/Illustration

Vermeintlicher Vater darf DNA-Test verweigern

AfD-Vizevorsitzende Beatrix von Storch hat den Islam am Wochenende zur Ideologie erklärt, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

"Die größte Bedrohung für Demokratie geht vom Islam aus"

Die Sehitlik-Moschee in Berlin. (Symbolfoto)

AfD-Forderung: Moscheen schließen und verbieten

Voßkuhle: V-Leute bremsen NPD-Verbotsverfahren nicht aus

Andreas Scheuer eckt mit seinen Positionen zur Flüchtlingspolitik immer wieder an.

Jusos: "Scheuer ist ein Fall für den Verfassungsschutz"

Nicht erfreut: Markus Söder.

Finanzausgleich: Bayern zahlt Rekordsumme

Bayerns Finanzminister Markus Söder zum aktuellen Länderfinanzausgleich: "Diese Zahlen unterstreichen erneut sehr deutlich, dass eine Reform überfällig ist und Bayern entlastet werden muss."

Bundesfinanzausgleich: Bayern schultert mehr als die Hälfte

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer fordert eine neue Flüchtlings-Obergrenze von insgesamt 200 000 Menschen.

Grüne fordern Integrationskonzept von Seehofer

Die SPD will auf ihrem Berliner Parteitag einen neuen Vorstoß gegen das sogenannte Kooperationsverbot für Bund und Länder in der Bildungspolitik unternehmen.

SPD rüttelt an Tabu der Schulpolitik

Kurt Graulich ist Richter am 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts.

NSA-Spähaffäre: Sonderermittler erhebt Vorwürfe gegen USA

Bund und Länder haben ihren langjährigen Streit über Zuschüsse für den regionalen Bahnverkehr endgültig beigelegt.

Regionalverkehrs-Zuschüsse beschlossen

Konfliktparteien: Waffenruhe im Donbass hält weitgehend

Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil über das Betreuungsgeld gefällt.

Bundesverfassungsgericht kippt Betreuungsgeld

Rudolf Henke, Vorsitzender des Marburger Bunds: "Das Tarifeinheitsgesetz richtet sich faktisch gegen eine berufsspezifische gewerkschaftliche Interessenvertretung, wie sie der Marburger Bund verkörpert."

Tarifeinheitsgesetz in Kraft - Betroffene klagen

Teilnehmer an einer Kundgebung der NPD am 01. Mai.

NPD: Neue Unterlagen zu V-Leuten bei Gericht

Hamburger Gebiete mit Polizei-Sonderbefugnissen rechtswidrig

Bundesverfassungsgericht zweifelt am Betreuungsgeld

Bundesverfassungsgericht überprüft Betreuungsgeld

Mutter muss Namen des wahren Vaters nicht nennen

Grüne wollen mehr Patientenrechte

Karlsruhe gegen pauschale Kopftuchverbote

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