Bundesfinanzausgleich: Bayern schultert mehr als die Hälfte
Die Umverteilung zwischen den Bundesländern ist so groß wie noch nie. Mit fast 5,5 Milliarden Euro überweist Bayern die mit Abstand höchste Summe. Größter Nutznießer bleibt Berlin. Die Umverteilung soll reformiert werden, Bund und Länder sind aber noch uneins.
München/Berlin - Die bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich haben 2015 einen neuen Rekordwert erreicht: Sie stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent auf nunmehr 5,46 Milliarden Euro. Der Freistaat musste damit 57 Prozent des gesamten Ausgleichsvolumens von 9,62 Milliarden Euro schultern.
Söder: Reform ist überfällig
"Diese Zahlen unterstreichen erneut sehr deutlich, dass eine Reform überfällig ist und Bayern entlastet werden muss", betonte Finanzminister Markus Söder (CSU). Allein mit dem Thema Asyl sei man an der Belastungsgrenze. "Wir brauchen wieder mehr von unserem eigenen Geld." Man hoffe sehr auf die Umsetzung der beschlossenen Reform.
Der gesamte Finanzausgleich wuchs um rund 600 Millionen Euro im Vergleich zu 2014. Weitere Geberländer sind Baden-Württemberg (gut 2,34 Mrd.), Hessen (fast 1,72 Mrd.) und Hamburg (103 Millionen Euro). Das geht aus vorläufigen Berechnungen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlagen. Größter Profiteur war erneut Berlin. Die Hauptstadt erhielt gut 3,62 Milliarden Euro aus dem Topf.
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Der seit Jahren umstrittene Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. Hauptziel ist laut Grundgesetz die "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse".
Der Finanzausgleich muss bis 2019 neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft. Er soll im Rahmen der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen reformiert werden. Eine Lösung wird bis zum März angestrebt.
Länderfinanzausgleich soll abgeschafft werden
Zumindest die 16 Bundesländer hatten sich im November auf eine gemeinsame Linie verständigt - auf Kosten des Bundes. Sie fordern von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von 2020 an jährlich knapp 9,7 Milliarden Euro Kompensationszahlungen.
Die Umverteilung zwischen "reichen" und "armen" Ländern soll nach dem Willen der Länder völlig umgestellt werden. Der umstrittene Länderfinanzausgleich soll abgeschafft und durch ein Umsatzsteuermodell ersetzt werden. Union und SPD im Bundestag lehnen den angebotenen Länder-Kompromiss zulasten des Bundes bisher ab.
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Auch das "Handelsblatt" (Donnerstag) hatte über die neuen Zahlen berichtet. Die interne Übersicht basiert auf den Einwohnerzahlen von Ende März 2015. Diese sind entscheidend für die Höhe der jeweiligen Ausgleichszahlungen. Das Bundesfinanzministerium wird bei seiner Abrechnung dem Vernehmen nach die Einwohnerzahlen von Ende Juni zugrunde legen. Die Beträge werden damit voraussichtlich von den ersten internen Schätzungen noch abweichen.
Der gesamte Umverteilungstopf unter den Ländern sowie zwischen Bund und Ländern ist weit größer. Zunächst werden die Steuereinnahmen verteilt. In der ersten Stufe bekommen die "armen" Länder etwas aus dem Topf mit den Umsatzsteuereinnahmen. Stufe zwei ist der Länderfinanzausgleich im engeren Sinn: Hier gleichen starke Länder Einnahmeunterschiede aus. Schließlich beteiligt sich der Bund mit Zuweisungen. Das Volumen von Umsatzsteuer- und Länderfinanzausgleich insgesamt belief sich der internen Übersicht zufolge auf gut 17,53 Milliarden Euro. Hier gehört unterm Strich auch Nordrhein-Westfalen zu den Geberländern (rund 1,05 Mrd. Euro).
