Finanzpakt: Länder optimistisch vor Treffen mit Merkel
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz sieht keine gravierenden Probleme mehr bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern.
Hamburg/Berlin - Bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sieht Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz keine gravierenden Probleme mehr. "Es gibt keine größeren Baustellen. Es gibt viele kleine Baustellen - und daran wird munter gewerkelt."
Jetzt würden zunächst die notwendigen Verfassungsänderungen formuliert, die Bund und Länder miteinander auf den Weg bringen müssen, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende kurz vor dem Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt. "Das bewegt sich alles im ganz normalen Rahmen und wird nach meinem Verständnis auch zu einem guten Ergebnis führen."
Bei dem Spitzentreffen der Ministerpräsidenten der 16 Länder mit Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht es unter anderem um die geplante Infrastrukturgesellschaft des Bundes. Sie soll Bau, Planung und Betrieb der Autobahnen und zumindest eines Teils der Bundesstraßen bündeln und für mehr Effizienz sorgen. Gegner kritisieren, dass Privatisierungen von Autobahnen oder Fernstraßen durch die Hintertür ermöglicht werden könnten.
Die Länder fordern Zugeständnisse des Bundes
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), forderte weitere Zugeständnisse des Bundes. "Für die Länder steht an oberster Stelle, dass es keine Privatisierungen und keine Nachteile für die bisher in den Straßenbauverwaltungen der Länder beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt", sagte Sellering der "Rheinischen Post". "Das muss sichergestellt sein. Das werden wir gegenüber dem Bund noch einmal deutlich machen."
Strittig waren zuletzt auch Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für mehr Kompetenzen des Bundes. Die Länder lehnten die bisher geplanten Grundgesetzänderungen als zu weitgehend ab.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zeigte Verständnis für die Interessen des Bundes. "Die Haushaltsgesetze gelten natürlich auch für die Länder, und es ist verständlich, dass die Länder, die Hilfe vom Bund in Anspruch nehmen, sich gewisse Mitspracherechte des Bundes gefallen lassen müssen", sagte Bouffier der "Rheinischen Post".
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Ab 2020 soll der Bund den finanzschwachen Ländern Saarland und Bremen jeweils 400 Millionen Euro jährlich als zusätzliche Sanierungshilfen gewähren. Der Bund verlangt dafür im Gegenzug den Schuldenabbau in den beiden Ländern sowie mehr Mitspracherechte bei der Überwachung der Länderhaushalte.
Bund und Länder hatten sich Mitte Oktober auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Im Gegenzug für jährliche Hilfen von gut 9,52 Milliarden Euro ab 2020 soll der Bund mehr Kompetenzen erhalten - etwa bei Fernstraßen, Steuerverwaltung oder Investitionen in Schulen. Der Bund pocht darauf, dass es bei dem vereinbarten Gesamtpaket bleibt.
An diesem Freitag will die Bundesregierung das Paket aus Änderungen des Grundgesetzes sowie Einzelgesetzen zur Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarungen im Kabinett beschließen. Sollte es bis dahin keine endgültige Einigung mit den Ländern geben, wird auf das weitere Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat gesetzt. Endgültig beschlossen werden soll das Reformpaket im Frühjahr.
