Jusos: "Scheuer ist ein Fall für den Verfassungsschutz"
Straubing - In der Diskussion um den Umgang mit straffälligen Flüchtlingen hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer mit einem neuen Vorschlag für Empörung beim Koalitionspartner SPD gesorgt. Scheuer will Flüchtlinge, die eine Straftat begangen haben, auch ohne Prozess abschieben. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) konterte: "Wer verdächtige Flüchtlinge ohne Prozess abschieben will, hat offensichtlich nicht verstanden, dass wir in einem Rechtsstaat leben." Ähnlich äußerten sich auch die Grünen.
Scheuer hatte der Mediengruppe "Straubinger Tagblatt"/"Landshuter Zeitung", zur der auch die Abendzeitung München gehört, gesagt: "Nicht erst das Strafmaß nach einer Verurteilung soll Grundlage für eine mögliche Abschiebung sein, sondern bereits ein Delikt. Wenn die Beweislage eindeutig ist, darf es keine Toleranz gegenüber Straftätern geben."
"Andreas Scheuer braucht dringend einen Integrationskurs"
SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte, Scheuers Vorstoß laufe auf die Abschaffung rechtsstaatlicher Prinzipien für Flüchtlinge hinaus. "Andreas Scheuer braucht dringend einen Integrationskurs, um etwas über unser Grundgesetz zu erfahren", sagte Schäfer-Gümbel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter empfahl Scheuer ebenfalls, "einen Blick in unser Grundgesetz werfen, anstatt ständig darauf herumzutrampeln". Die Unschuldsvermutung sei eines der Grundprinzipien eines jeden Rechtsstaates und gelte ausnahmslos für alle Menschen. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki erklärte, der Vorschlag sei verfassungswidrig.
"Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist dringend geboten"
In dieselbe Kerbe schlagen auch die bayerischen Jungsozialisten. Tobias Afsali, Vorsitzender der Jusos, sagt: "Der CSU-Generalsekretär hat mit seinen Äußerungen ganz klar den Boden unseres Grundgesetzes verlassen. Wer Menschen ohne Prozess, aufgrund von Verdächtigungen abschieben will, stellt sich gegen ein zentrales Rechtsstaatsprinzip, die Unschuldsvermutung. Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist deshalb ganz offensichtlich dringend geboten."
Weiter heißt es in Afsalis Statement: "Seine Forderung, Menschen ohne Prozess zu verurteilen, erinnert an die Hexenverfolgung und würde uns geradewegs zurück ins Mittelalter katapultieren. […] Scheuer ist in einem herausgehobenen politischen Amt einer Regierungspartei untragbar. Wir fordern ihn deshalb auf sein Amt niederzulegen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sollte sich außerdem schleunigst von Scheuers Äußerungen distanzieren. Oder will sich die CSU endgültig aus dem demokratischen Spektrum verabschieden?"
Ausweisung als präventives Handeln zur Gefahrenabwehr?
In Deutschland wird jeder Beschuldigte bis zum rechtskräftigen Beweis des Gegenteils als nicht schuldig angesehen, dementsprechend ist er zu behandeln. Die Unschuldsvermutung ist in Deutschland seit 1950 unmittelbar geltendes Recht, und zwar über Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Scheuer verteidigte sich am Donnerstagnachmittag gegen Kritik. "Rechtsstaatliche Prinzipien sind durch meinen Vorschlag nicht gefährdet." Jeder Asylbewerber könne gegen seine Ausweisung klagen. Die Ausweisung sei ein präventives Handeln zur Gefahrenabwehr.
