Bayern-AfD: Die Alternative für Rechtsextremisten

Bayern - Innerhalb der gesamten AfD zählt der Landesverband im Freistaat zu den ganz rechten – zu diesem Ergebnis kommt Robert Philippsberg von der LMU. Der Politikwissenschaftler hat sich in seiner jetzt veröffentlichten Studie im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung intensiv mit der bayerischen AfD auseinandergesetzt. Er zeigt deutlich, dass sich der Landesverband seit seiner Gründung im März 2013, vor allem unter dem jetzigen Vorsitzenden Petr Bystron, "klar nach rechts bewegt hat". Das geht zum einen daraus hervor, dass sich der Landesverband dem asyl- und islamfeindlichen Kurs der Bundespartei anschließt.

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Deutlich wird das unter anderem im Grundsatzprogramm des niederbayerischen Bezirksverbandes. Darin wird gefordert, den Bau und den Betrieb von Moscheen zu verbieten – was klar der im Grundgesetz verankerten Religionsfreiheit entgegensteht. Der bayerische Vorsitzende der AfD distanzierte sich nicht von diesem Papier, er lobte die "Initiative eines jeden Mitglieds". Zum anderen zeigt sich der sukzessive Rechtsruck durch mehrere personelle Überschneidungen zu Rechtsextremen. So sind etwa mehrere Mitglieder der ehemaligen islamfeindlichen Kleinstpartei "Die Freiheit" in die AfD eingetreten.

Fotos belegen zudem, dass Thomas Fügner, Mitglied im AfD-Landesvorstand, mit Protagonisten der rechtsextremen Szene wie Karl Richter ("Bürgerinitiative Ausländerstopp"), Andre E., Angeklagter im NSU-Prozess, und dem verurteilten Rechts-Terroristen Karl-Heinz St., an einem Aufmarsch von Bagida ("Bayern gegen die Islamisierung des Abendlandes") teilnahm. Dabei handle es sich "keineswegs um Einzelfälle", betont der Wissenschaftler.

Philippsberg hat sich auch mit etwaigen Konsequenzen für rechtsextreme Kontakte auseinandergesetzt. Sein Ergebnis: Die Verbindungen werden "entweder geleugnet oder bestenfalls halbherzig ausgeräumt". Das zeigt sich am ehemaligen Landes-Vize Martin Sichert, der rassistische und geschichtsrevisionistische Äußerungen tätigte. Bernd Lucke, damals Bundesvorsitzender, wollte ihn aus der Partei ausschließen. Heute ist Sichert Kreisvorsitzender von Nürnberg-Schwabach.