Bayerns Kommunen wollen bauen, aber...
Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags sowie des Deutschen Städte- und Gemeindebunds Uwe Brandl (CSU) will nicht mehr hinnehmen, wie sehr Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum behindert und benachteiligt werden. In Dachau legte er am Donnerstag ein Zehn-Punkte-Papier vor, das die Schaffung bezahlbaren Wohnraums durch die Gemeinden erleichtern soll.
Ganz oben steht der Hinweis auf die Forderungen der Verfassung und des Grundgesetzes nach Durchsetzung der Gemeinwohlverpflichtung des Eigentums. Diese Verpflichtung, so meinen Brandl und seine Bürgermeisterkollegen, werde nicht sonderlich ernst genommen. Grundstücke als bloße Spekulations- und Anlageobjekte seien "völlig normal geworden und in Politik und Gesellschaft tief verankert", heißt es in dem Forderungspapier.
Viele Dingen müssen auf den Prüfstand
Städte und Gemeinden müssten vor allem verbesserte Zugriffsmöglichkeiten erhalten. Auf den Prüfstand gestellt werden müssen nach Ansicht des Gemeindetags Baunebenkosten und Baustandards sowie Miet-, Steuer- und Stiftungsrecht, sofern sie der Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum entgegenstehen.
Lenkungswirkungen von Finanzierungssystemen seien so ausgestaltet, dass für die Kommunen Gewerbeentwicklung aus finanziellen Gründen vor Wohnraumschaffung stehe, heißt es in dem Papier.
Den bayerischen Gesetzgeber von der Notwendigkeit der Einführung einer "Grundsteuer C" zu überzeugen, von der sich die Kommunen Druck auf die Eigentümer von unbebauten Grundstücken versprechen, hat Brandl inzwischen aufgegeben. In den letzten 15 Jahren sei die Zahl der für das Bauen relevanten Normen um etwa 600 auf 3.300 gestiegen, listete Brandl auf. Gleichzeitig stehe man vor der Herausforderung horrend steigender Quadratmeterpreise und Baukosten. Zudem steige die Einwohnerzahl.
Brandl: "Ich akzeptiere nicht mehr, wenn von vornherein gesagt wird, was alles nicht geht. Wir brauchen endlich den Aufbruch und den Mut zu neuen Wegen."
Bayern nutzt alle Flexibilisierungen, die das Bundesrecht erlaubt
Adressat der Kritik ist in Bayern vor allem das Bauministerium, das Christian Bernreiter (CSU) leitet. Für Bernreiter seien die Probleme und Forderungen der Gemeinden "nichts Neues", bemerkte Brandl.
"Aus meiner langjährigen Erfahrung als Landrat kenne ich die Aufgaben der Gemeinden und auch die Herausforderungen, die sie bewältigen müssen. Dabei können sie sich jederzeit auf die Staatsregierung verlassen", versicherte Bernreiter umgehend und listete einschlägige Förderprogramme auf.
Mit der neuen Bauordnung mache man "das Bauen einfacher, schneller und kostengünstiger", so Bernreiter. Bayern nutze bereits jetzt alle Flexibilisierungen, die das Bundesrecht erlaubt.
Brandl blieb skeptisch. Seit vielen Jahren werde von Entbürokratisierung gesprochen, aber regelmäßig trete das Gegenteil davon ein.
Politisch gestalten, statt Kommunen Handschellen anlegen
Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD im Landtag, Natascha Kohnen, forderte die Umsetzung des "Baulandmobilisierungsgesetzes" in Bayern. Auf Instrumente wie Baugebote und Vorkaufsrechte warteten die Kommunen seit mehr als einem Jahr, so Kohnen. Die Staatsregierung müsse politisch gestalten, statt den Kommunen Handschellen anzulegen. Die SPD wolle eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik in der bayerischen Verfassung verankern.
Jürgen Mistol von den Grünen im Landtag teilte mit: "Es ist absurd, dass die Staatsregierung sich für 864 Millionen Euro in der Wohnraumförderung rühmt - vor dem Hintergrund, dass sich diese Summe seit 2018 um keinen Cent verändert hat."
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