Finanzausgleich: Bayern zahlt Rekordsumme
Der Freistaat stemmt mit 5,46 Milliarden Euro mehr als die Hälfte. Markus Söder gefällt das überhaupt nicht
Berlin/München Der Finanzausgleich zwischen "reichen" und "armen" Bundesländern ist auf ein Rekordvolumen gestiegen. Im vergangenen Jahr überwiesen die Geberländer über diesen Umverteilungstopf nach vorläufigen Berechnungen mehr als 9,62 Milliarden Euro an die finanzschwachen Nehmer. Dies ist ein Plus von rund 600 Millionen Euro gegenüber 2014.
Mit Abstand größter Zahler bleibt Bayern. Der Freistaat zahlt inzwischen mit rund 5,46 Milliarden Euro weit mehr als die Hälfte. Weitere Geberländer sind Baden-Württemberg (gut 2,34 Milliarden Euro), Hessen (fast 1,72 Milliarden Euro) und Hamburg (103 Millionen Euro).
Größter Profiteur war erneut Berlin. Die Hauptstadt erhielt gut 3,62 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen.
Söder: Eine Reform ist überfällig
"Diese Zahlen unterstreichen erneut sehr deutlich, dass eine Reform überfällig ist und Bayern entlastet werden muss", betonte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). Allein mit dem Thema Asyl sei man an der Belastungsgrenze. "Wir brauchen wieder mehr von unserem eigenen Geld." Man hoffe sehr auf Umsetzung der geplanten Reform.
Der seit Jahren umstrittene Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. Hauptziel ist laut Grundgesetz die "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse".
Der Finanzausgleich muss bis 2019 neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft. Er soll im Rahmen der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen reformiert werden. Eine Lösung wird bis zum März angestrebt. Zumindest die 16 Bundesländer hatten sich im November auf eine gemeinsame Linie verständigt - auf Kosten des Bundes. Sie fordern von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab dem Jahr 2020 jährlich knapp 9,7 Milliarden Euro Kompensationszahlungen.
Die Umverteilung zwischen "reichen" und "armen" Ländern soll nach dem Willen der Länder völlig umgestellt werden. Der umstrittene Länderfinanzausgleich soll abgeschafft und durch ein Umsatzsteuermodell ersetzt werden. Union und SPD im Bundestag lehnen den angebotenen Länder-Kompromiss zulasten des Bundes bisher ab.
