Bundesverfassungsgericht

SPD-Chef Klingbeil kritisiert die von Unionsfraktionsvize Spahn angestoßene Debatte über den Umgang mit der AfD im Bundestag. (Archivfoto)

AfD-Debatte: Klingbeil sieht CDU-internes Foul gegen Merz

Der Bundestag schließt die Botschafter von Russland und Belarus von der zentralen Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai aus.

Bundestag schließt Russland von Weltkriegs-Gedenken aus

Gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl sind schon 800 Einsprüche eingegangen.

Bereits 800 Einsprüche gegen Bundestagswahl

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Schröders Anspruch auf ein Bundestagsbüro. (Archivbild)

Schröder verzichtet im Streit um Büro auf weitere Klage

Unionsfraktionsvize Jens Spahn findet, dass man im Bundestag die richtige Balance im Umgang mit der AfD finden muss. (Archivfoto)

Spahn für neuen Umgang mit AfD im Bundestag – sofort Kritik

Das Bundesverwaltungsgericht hat über Gerhard Schröders Bundestagsbüro verhandelt.

Altkanzler Schröder scheitert mit Klage für Bundestagsbüro

CSU-Chef Markus Söder zeigte sich überaus zufrieden mit dem vereinbarten Koalitionsvertrag von Union und SPD. Ein Blick in das Papier zeigt aber, auch die Christsozialen mussten sich bei der Kompromisssuche von einigen Wahlversprechen verabschieden.

Wahlversprechen der CSU: Welche hat sie eingelöst, welche nicht?

Der Kauf von E-Autos soll attraktiver werden. (Archivbild)

Union und SPD planen Kaufanreize für E-Autos

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wollen ihre E-Busflotte von derzeit 227 Fahrzeugen in den nächsten drei Jahren nahezu verdoppeln. (Archivbild)

Hochlauf der E-Busflotten im ÖPNV droht zu stocken

Ein 18 Jahre alter Österreicher hatte am 5. September 2024 mit einem Repetiergewehr aus ehemaligen Schweizer Armee-Beständen auf das Konsulat in der bayerischen Landeshauptstadt geschossen sowie auf das NS-Dokumentationszentrum in der Nähe. Er starb nach einem Schusswechsel mit Polizisten. Ein Polizeibeamter zeigt bei einer Pressekonferenz die Tatwaffe, eine Repetierbüchse aus Schweizer Fertigung (Karabiner 31). Ermittler werten die Schüsse auf das Generalkonsulat als antiisraelischen Terroranschlag. (Archivfoto)

Mehrheit befürwortet mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Die FDP-Politiker konnten sich mit ihren Argumenten nicht durchsetzen.

Aufatmen für Koalitionsverhandler: Soli darf vorerst bleiben

Sechs FDP-Politiker hatten gegen die Abgabe geklagt.

Bundesverfassungsgericht: Soli darf bleiben - noch

Das Bundesverfassungsgericht verkündet ein Urteil. Die Entscheidung der Richter zum Solidaritätszuschlag dürfte in Bayern Unzufriedenheit hervorrufen.

Die Elite in Karlsruhe hat entschieden: Warum der Soli jetzt für immer ...

Bundespräsident Steinmeier hat die Grundgesetzänderung für das Finanzpaket unterzeichnet

Grundgesetzänderung für Finanzpaket tritt in Kraft

Der Bundespräsident muss noch unterschreiben. (Archivbild)

Schuldenpaket beschlossen – wie es nun weitergeht

Anträge auf Absetzung der Bundestagssitzung zum Finanzpaket in letzter Minute scheitern.

Bundestag lehnt Anträge auf Absetzen der Debatte ab

Die Grundgesetzänderungen können nur in Kraft treten, wenn auch der Bundesrat am Freitag mit Zweidrittelmehrheit zustimmt. (Archivfoto)

Mit sechs Stimmen aus Bayern zur Mehrheit im Bundesrat?

Bundestag und Bundesrat sollen in dieser Woche über das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD entscheiden.

Union und SPD bei Votum über Finanzpaket vor erstem Test

Das Gericht hatte mehrere Eilanträge geprüft. (Archivbild)

Eilanträge gegen Sondersitzungen scheitern in Karlsruhe

Merz ist zufrieden mit dem ausgehandelten Kompromiss - doch für Union und SPD wird es damit nicht unbedingt leichter.

Das Wichtigste zum Finanzpaket-Kompromiss

SPD-Chef Klingbeil fordert ungeachtet der Einigung auf das Finanzpaket Reformen für Deutschland.

Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur steht

Die Sitzverteilung im Bundestag bleibt nach dem endgültigen Ergebnis gleich.

BSW auch nach endgültigem Ergebnis nicht im Bundestag

Parteigründerin Sahra Wagenknecht wollte in Karlsruhe eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen. (Archivbild)

Karlsruhe weist BSW-Anträge auf Neuauszählung der Wahl ab

Eigentlich ist Christian Lindner (FDP) schon abgewählt. Aber weil der alte Bundestag noch einmal zusammengetrommelt wurde, trat auch der Ex-Finanzminister noch einmal ans Rednerpult.

Kredite ohne Grenzen? Bundestag diskutiert Schuldenpläne

Gleich das erste Vorhaben des wahrscheinlich künftigen Kanzlers Merz droht zu scheitern.

Das Wichtigste zum Finanzpaket im Bundestag

Der Verfassungsgerichtshof bei der Urteilsverkündung.

Gericht billigt Kern von Polizeigesetz mit Einschränkungen

Die Björn Steiger Stiftung will mit einer Verfassungsbeschwerde eine Verbesserung im Rettungswesen erreichen. (Archivbild)

Verfassungsbeschwerde gegen Mängel im Rettungsdienst

Sie machen erstmal nicht mit (v.l.): FW-Chef Hubert Aiwanger (l.) und Fraktionschef Florian Streibl (r.), hier im Gespräch mit Alexander Hold.

Sondervermögen und neue Schulden: Aiwanger sagt Nein zu Söders GroKo-Plänen

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Stellt sich Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger (l.) quer - und blamiert den CSU-Vorsitzenden Markus Söder? Auszuschließen ist das nicht.

Lockerung der Schuldenbremse: Droht die Regierung Merz an den Freien ...

Nach dem Sondierungs-Ergebnis sollen jetzt Koalitionsverhandlungen starten. (Archivbild)

16 AGs für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen

Beim Bundesverfassungsgericht waren mehrere Klagen gegen die Bundestag-Sondersitzungen eingegangen. (Archivbild)

Stoppt Karlsruhe noch die Bundestag-Sondersitzungen?

Stellt sich Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger (l.) quer - und blamiert den CSU-Vorsitzenden Markus Söder? Auszuschließen ist das nicht.

Blamage-Gefahr für Söder wegen Streit ums Sondervermögen

Parteigründerin Sahra Wagenknecht sieht eine Chance für ihre Partei, doch noch in den Bundestag zu kommen (Archivbild)

Wagenknecht klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann und ihre Kolleginnen und Kollegen sind genervt vom Vorgehen von CDU-Chef Friedrich Merz.

Grüne lehnen schwarz-rote Finanzpläne ab – aber wollen reden

Sören Pellmann und Heidi Reichinnek kündigen einen Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht an.

Linke mit Eilverfahren nach Karlsruhe

AfD-Vize Stephan Brandner kündigt mögliche juristische Schritte an, um die Sondersitzungen des Bundestags zu stoppen.

AfD will Sondersitzung stoppen - Ultimatum an Bas

Im Bundestag muss umgebaut werden. Es gibt weniger Sitze und Parteien im neugewählten Parlament.

Neuer Bundestag konstituiert sich am 25. März

Kritikern ist das Tanzverbot ein Dorn im Auge. (Archivbild)

Gericht weist Klage gegen Tanzverbot ab

Der neue Bundestag ist schon gewählt. Der alte kommt aber für umstrittene Beschlüsse zur Schuldenbremse noch einmal zusammen.

Alter Bundestag kommt zu zwei Sondersitzungen zusammen

Ein neuer Bundestag ist gewählt, aber der alte tritt noch einmal in Aktion.

Bundestag sortiert sich neu

Kritikern ist das Tanzverbot ein Dorn im Auge. (Archivbild)

An Aschermittwoch: Gericht verhandelt über Tanzverbot

Fahrzeuge stauen sich auf der Autobahn A8 bei Rosenheim. Müssen sich künftig alle Nutzer von Verkehrsinfrastruktur an der Finanzierung beteiligen?

Pkw-Maut: CSU-Juristen wollen erneut Abgabe für alle

2019 scheiterten die Pkw-Maut-Pläne der damaligen Bundesregierung vor Gericht. Das kam die Steuerzahler im Land teuer zu stehen. Nun gibt es aber Anzeichen, dass sich in der CSU eine andere Meinung durchsetzen könnte. (Illustration)

Schon wieder Pkw-Maut? CSU-Juristen wollen Abgabe für alle

Eine Asylunterkunft in München.

Jammern auf zu hohem Niveau? Das sagt ein Migrations-Experte

Zahlt der Steuerzahler: Einsätze der Reiterstaffel, hier hinter der Westkurve des Grünwalder Stadions.

Sollen die Fußballklubs Polizeieinsätze zahlen?

Sahra Wagenknecht hat angekündigt, möglicherweise rechtlich gegen das Ergebnis der Bundestagswahl vorzugehen.

BSW will Wahlergebnis womöglich anfechten: Das sagt ein Experte

Streit mit dem Finanzamt wird immer seltener vor Gericht ausgefochten.

Zahl der Steuerprozesse sinkt

Die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla: Die AfD ist zweitstärkste Kraft dieser Bundestagswahl.

Das ist die neue AfD-Fraktion im Bundestag

Debatte über Reform der Schuldenbremse noch durch den alten Bundestag. (Archivbild)

Kommt es zu einer schnellen Reform der Schuldenbremse?

Seit fast einem Jahr sitzt die angeklagte Hanna S. (30) in Nürnberg in Untersuchungshaft: Jetzt ist sie in Stadelheim hinter Gittern und muss sich in der bayerischen Landeshauptstadt vor dem Oberlandesgericht verantworten.

Proteste vor Gericht: Linke Szene versammelt sich zum Prozess gegen ...

Das Bundesverfassungsgericht hat zu Zuschlägen für Nacharbeit geurteilt (Archivbild).

Arbeitgeber mit Beschwerde zu Nachtzuschlägen erfolgreich

An den Staatsakt für den früheren Bundespräsidenten Köhler schließt sich ein militärisches Zeremoniell an.

Abschied von Horst Köhler - unermüdlicher Diener des Landes

Sahra Wagenknecht darf nicht an der "Wahlarena" teilnehmen. (Archivbild)

Teilnahme an "Wahlarena"? Wagenknecht scheitert in Karlsruhe

Eine Mitarbeiterin eines Jobcenters sitzt am Computer und spricht mit einem Antragsteller (Symbolbild).

AZ-Analyse: So wollen die Parteien nach der Wahl das Bürgergeld ändern

Die Anwälte von E. besprechen sich vor der Verhandlung.

BGH prüft Urteil gegen Lina E. nach Angriffen auf Neonazis

Polizisten wachen über die Löwenfans, die hinter der Westkurve des Grünwalder Stadions anstehen.

Nach Entscheidung zu Polizeikosten: Wird es für den TSV 1860 jetzt teuer?

Das Polizeiaufgabengesetz regelt, wann Polizistinnen und Polizisten zur Gefahrenabwehr eingreifen dürfen.

Gericht in München: Entscheidung zu Polizeiaufgabengesetz fällt am 13. März

Das Polizeiaufgabengesetz regelt, wann Polizistinnen und Polizisten zur Gefahrenabwehr eingreifen dürfen.

"Überaus problematisch": Darf die Polizei in Bayern zu viel?

Markus Söder (CSU, l.) unterstützt Friedrich Merz (CDU) darin, eine härtere Gangart bei der Migration zu fordern.

Söder hinter Merz: "Migration wächst uns über den Kopf"

Täglich produzieren Münchner etliche Mengen an Verpackungsmüll. Dagegen wollen Grüne und ÖDP angehen (Symbolbild).

"Ökologische Katastrophe": Kommt eine Verpackungssteuer für München?

Die neue Berechnungsmethode der Grundsteuer bittet viele Eigentümer stärker zur Kasse als bislang. Mit Hilfe von Rechtsanwälten und Steuerberatern lässt sich überprüfen, ob bei der Berechnung ein Fehler unterlaufen ist.

Grundsteuerbescheide in Bayern: Das sollten Eigentümer wissen

Auf dem Viktualienmarkt ist Einweggeschirr verboten, wenn man die Speisen gleich dort isst. Die Schale Oliven bleibt erlaubt – erstmal

Münchens Viktualienmarkt ohne Plastikmüll: Seit Januar ist ...

Das Bundesverfassungsgericht gab Bremen im Streit um die Beteiligung an den Polizeikosten für Hochrisikospiele recht.

Bayern: Innenminister will mit Clubs über Polizeikosten sprechen

Vor dem Landgericht München I steht die teilweise Neuverhandlung des Parteispenden-Prozesses gegen den früheren Regensburger OB Joachim Wolbergs aus dem Jahr 2018/19 an. (Archivbild)

Wolbergs-Verfahren in München auf Herbst verschoben

Wer muss künftig wie viel Grundsteuer zahlen? (Archivbild)

Kommunen verschicken Grundsteuerbescheide: Das soll auf Münchner zukommen

Die Grundsteuer ist eine jährliche Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden. (Symbolbild)

Noch keinen Grundsteuerbescheid erhalten? Das rät der Eigentümerverband

Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt.

Steinmeier macht Weg für Neuwahl frei

Linke-Chef Jan van Aken bei der Vorstellung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2025. In der AZ spricht er darüber, wie seine Partei wieder in das Parlament einziehen möchte. Aktuell liegt die Linke in den Umfragen unterhalb der 5-Prozenthürde.

Spitzenverdiener als Chef der Linken? Jan van Aken verrät sein Gehalt ...

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Die Funktionäre des BR gehen mit dem Geld der Gebührenzahler zu lässig um.

Rundfunkgebühr wird nicht erhöht - richtig so!

Habeck hält kurzfristige Maßnahmen noch in dieser Legislaturperiode Maßnahmen für möglich.

Angst vor dem Abstieg: Deutsche Industrie unter Druck

Gewitterwolken über dem Olympiadorf. Wer in München eine Wohnung erbt, liegt mit hoher Wahrscheinlichkeit über dem Freibetrag – und muss Erbschaftssteuer zahlen.

Streit um Erbschaftssteuer: Das sind die Vorschläge

Wahlkampf im Winter um die Sitze im Bundestag: Für CSU-Generalsekretär Martin Huber ist das jedoch kein Problem.

Bayern: So will die CSU die Wahl gewinnen

Bayern kürzt von 2026 an die direkten Familien- und Krippengeldzahlungen an Familien. (Symbolbild)

Kürzungen statt Visionen: Bayerns Sparpolitik trifft Familien, ...

Die Fraktionen haben sich geeinigt. (Archivbild)

SPD und Union einigen sich auf Termin für Neuwahlen

Vor der Berufungsverhandlung: Ex-Stadtrat Bernd Schreyer sitzt am Dienstag auf der Anklagebank des Münchner Landgerichts. Hinter ihm steht sein Anwalt Jerzy Montag.

"Ich gehe wenn nötig bis zum Bundesverfassungsgericht": Ex-Stadtrat ...

Ein Agent lurt durch ein Schlüsseloch: Doch heutzutage verlagert sich die Spionagearbeit ins Internet. Mit welchen Herausforderungen Geheimdienste in Deutschland zu kämpfen haben.

Lizenz zum Töten? Münchner Expertin zeigt verborgene Geheimdienst-Welt

Claudia Pechstein ist bei öffentlichen Auftritten oft in ihrer Polizei-Uniform zu sehen, so auch bei der Verhandlung am OLG München. (Archivbild vom CDU-Grundsatzkonvent )

Verhandlung am OLG München: Es geht um den Ruf von Claudia Pechstein – ...

Die Grundsteuer-Reform des Freistaats hat für alle Münchner Folgen.

Neue Grundsteuer: So viel müssen Münchner künftig bezahlen

Die Fans des TSV 1860.

"Erfolg für Freiheitsrechte": Fan des TSV 1860 kippt umstrittenes ...

Ein AfD-Verbotsverfahren ist für den SPD-Chef erst Thema, wenn Verfassungsschützer genug Beweismaterial dafür liefern.

Klingbeil zu AfD-Verbot: Experten sind am Zug

Termin für mündliche Verhandlung zum Soli steht fest. (Symbolbild)

Karlsruhe verhandelt im November zu Solidaritätszuschlag

Hubert Aiwanger und Florian Streibl.

Nach "unüberlegtem Schnellschuss" der Freien Wähler: Koalitionskrach im ...

Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit mehreren Beschwerden von Journalisten gegen eine Abhöraktion bayerischer Ermittler befassen. (Archivbild)

Verfassungsbeschwerden von Journalisten gegen Abhöraktion

Donald Trump, damals Präsident der USA, während einer Wahlkampfveranstaltung 2019 im umkämpften Pennsylvania. Matt Rourke/AP/dpa

Donald Trump kann Wahl verlieren und doch Präsident werden: ...

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verkündet die Entscheidung zur Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition.

Urteil zur Wahlrechtsreform: Gericht verlangt ungewöhnliche Absicherung ...

Viel Aufmerksamkeit hat das Bundesverfassungsgericht wegen der Urteilsverkündung zur Wahlrechtsreform.

Panne am Verfassungsgericht? Wahlrechtsurteil vorab im Netz

Kommt die Vermögenssteuer zurück? (Archivbild)

Kommt die Vermögenssteuer zurück? So stehen die Chancen

Neue Freibeträge, andere Steuerklassen - alles in allem geht es um eine Entlastung von durchschnittlich 14 Milliarden pro Jahr. (Archivbild)

Was sich durch neue Steuerklassen und Freibeträge ändert

Die Todeskapsel Sarco: Sie soll in den nächsten Wochen zum Einsatz kommen. Es wäre ein Triumph für ihren Erfinder, den umstrittenen Aktivisten Philip Nitschke.

Paare, die gemeinsam gehen: Zwei neue Romane über selbstbestimmtes Sterben

"Manchmal halte ich Olaf Scholz noch für den Normalsten von allen", sagt Peter Gauweiler (CSU) im Gespräch mit der AZ.

Peter Gauweiler: "Manchmal halte ich Olaf Scholz noch für den ...

Zwei, die ähnliche Probleme haben, aber unterschiedliche Lösungen suchen: Macron und Scholz.

Französische Fluchten: Macht Scholz nun auch den Macron mit Neuwahlen?

Der Künstler Fabian Zolar (Künstlername).

Künstler in Verfahren um Söder-Graffito freigesprochen

Kerzen, Blumen und Figuren liegen am Fundort von Luisa bei Freudenberg zwischen Nordrhein-Westfalen und Hessen. Die zwölf Jahre alte Schülerin Luisa war im März 2023 erstochen worden. Zwei strafunmündige Mädchen gestanden die Tat.

Kinder ins Gefängnis? Bayerns Justizminister will Absenkung der ...

Das Grundgesetz wird in diesem Jahr 75 Jahre alt.

75 Jahre Grundgesetz: Darum war die Verfassung ihrer Zeit weit voraus

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Auf der Wiesn soll heuer ein Cannabisverbot gelten. Ein Jugendrichter kritisiert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für seinen Kurs. Er sieht darin eine Wahlkampfstrategie.

"Unding": Jugendrichter Andreas Müller hat genug von Markus Söders ...

Krankenbetten stehen in einem Gang in einem Krankenhaus.

Länder-Gutachten warnt vor Risiken bei Krankenhausreform

Der österreichische Politiker Gerald Grosz sitzt im Verhandlungssaal des Amtsgerichts.

Nach Strafe wegen Söder-Beleidigung: Grosz geht in Berufung

Der österreichische Politiker Gerald Grosz sitzt im Verhandlungssaal des Amtsgerichts.

Beleidigung: Geldstrafe für österreichischen Ex-Politiker

Altkanzler Gerhard Schröder Anfang des Jahres in seiner Kanzlei - seine Frau hat ihm gesundes Essen verordnet.

Gerhard Schröder: Der letzte Kampf des einsamen Wolfs

Dieser Demonstrant für die Cannabis-Legalisierung sieht die Situation ganz entspannt, die beiden Polizisten weniger.

Cannabis-Legalisierung seit dem 1. April: Was dies für die Polizei und ...

Thomas Wasilewsk (Bürgergeld-Empfänger) kritisiert bei Louis Klamroth "grausame Katastrophe für Menschen"

Bürgergeld-Bezieher kritisiert bei Louis Klamroth "grausame Katastrophe ...

CSU-Chef Markus Söder will die Cannabis-Legalisierung stoppen.

CSU will gegen Cannabis-Legalisierung in Bayern klagen: "Falsch gedacht ...

Cannabispflanzen stehen in einem Aufzuchtszelt unter künstlicher Beleuchtung.

Cannabis-Legalisierung: Unions-Minister wollen Klage prüfen

Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

Verhandlungen im April über Bundeswahlgesetz

Eine Therapeutin in einem Hospiz hält die Hand einer todkranken Bewohnerin.

Streit um Sterbehilfe: Das müssen Betroffene aktuell beachten

Großdemo gegen rechts in München im Januar: Viele gingen gegen die AfD auf die Straße.

"Zeitpunkt für AfD-Verbot ist da": Experte hält Parteienverbot für ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellt den Jahreswirtschaftsbericht 2024 vor.

Trübe Aussichten für die deutsche Wirtschaft

"Wir haben alle Mikrofone, wir müssen nicht schreien": Louis Klamroth ...

Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug Bundesverfassungsgericht.

Länder wollen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Eine Ampel, an der für einen Moment die Farben Rot, Gelb und Grün gleichzeitig leuchten. Hier berät der Bundestag final über den Haushaltsplan der Ampel-Koaltion. Für 2024 soll die Schuldenbremse aussetzen. Zwei der drei Parteien wollen jedoch eine Reform.

Für und Wider der Schuldenbremse: Wie schädlich ist sie für zukünftige ...

Die Koalition will Steuerbegünstigungen für Landwirte beim Agrardiesel schrittweise abschaffen.

Agrardiesel und Schuldenbremse - was im Haushalt 2024 steckt

Führt den Landesverband Thüringen der AfD: Björn Höcke.

AfD-Verbot doch möglich? In welchen Bundesländern eine Chance besteht

Der Astrophysiker und Philosoph Harald Lesch.

Astrophysiker Harald Lesch aus München im BR mit Vorwürfen gegen Markus ...

Bei der Parteifinanzierung der NPD greift das Bundesverfassungsgericht nun durch - das wirkt sich auch auf die aktuelle Debatte über die AfD aus.

NPD-Urteil Blaupause für AfD? - Politiker für Prüfung

Joachim Herrmann, (li., CSU) Bayerns Staatsminister des Innern und Markus Söder, CSU-Vorstandsvorsitzender, zeigen sich zufrieden mit einem Urteil gegen die NPD.

"Wird immer radikaler und extremer": Jetzt will Markus Söder der AfD ...

Die NPD, heute "Die Heimat", wird von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen.

Bundesverfassungsgericht dreht NPD den Geldhahn zu

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Bundesverfassungsgericht streicht NPD staatliche Parteienfinanzierung

Einige Tausend Menschen kamen bereits vor wenigen Tagen in Freiburg auf dem Platz der alten Synagoge zusammen.

Schweigende Mehrheit wird laut: Protestwelle gegen rechts

Mit Plakaten und Sprechchören haben am Dienstagabend rund 1600 Menschen auf dem Marktplatz in Schwerin gegen die AfD und Rechtsextremismus demonstriert.

Scholz lobt Demos gegen rechts: "Wir Demokraten sind viele"

Den Thüringer AfD-Landesverband, dessen Chef Björn Höcke ist, stuft der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem ein.

Debatte über Höcke: Wie Grundrechte entzogen werden können

Der Vorsitzende der SPD: Lars Klingbeil.

Klingbeil über Weidel: "Sie ist eine Rechtsextreme"

Demonstranten protestieren gegen Rechts vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Einige fordern auch ein Verbot der rechtspopulistischen AfD.

Diskussion um AfD-Verbot – Experte vermutet: Eigentlich geht es um ...

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Die AfD-Bundestagsgraktion spielt das Treffen radikaler Rechter in Potsdam herunter.

AfD-Fraktion spielt Treffen radikaler Rechter herunter

Online formiert sich Widerstand gegen Björn Höcke. Am Freitag sind in Berlin Menschen auf die Straße gegangen, die sich für ein AfD-Verbot aussprechen.

Fast eine Millionen Unterschriften – Petition fordert: AfD-Politiker ...

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Aktivisten der "Identitären Bewegung" besetzen 2016 das Brandenburger Tor.

Geheimtreffen: AfD- und CDU-Politiker diskutieren mit Neonazis über ...

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Söder setzt auf zeitnahe Entscheidung zum Wahlrecht

Die Familie mit Christine Strobl (l-r), Tochter von Wolfgang Schäuble, Ingeborg Schäuble, die Ehefrau, und Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg und Schwiegersohn von Wolfgang Schäuble, geht nach dem Gottesdienst bei der Trauerfeier für Wolfgang Schäuble aus der Kirche.

Bewegender Abschied von Wolfgang Schäuble (†81): "Papilein, jetzt ist ...

Der leergefegte Münchner Hauptbahnhof bei einem Streik in der Vergangenheit – Mitte der Woche wird sich diese Szene wiederholen.

Streiks nächste Woche auch in München: Wie die GDL auf die Klage der ...

Die Debatte über ein Verbot der AfD ist in vollem Gange.

Kann man, soll man, darf man die AfD verbieten?

Pyrotechnik - ein Dauerthema in deutschen Stadien.

Wenn Millionenstrafen verpuffen: Der Fußball im Pyro-Dilemma

Hubert Aiwanger sorgte 2023 in der bayerischen Politik für gehörigen Wirbel.

"Wer ist der größte Vaterlandsverräter?": Wie Hubert Aiwanger dem ...

Martin Huber nimmt in der Parteizentrale an einer Pressekonferenz teil.

CSU kritisiert Beschlüsse zum Haushalt als "Klein-Klein"

"Aus meiner Sicht gibt es keine Veranlassung, jetzt noch einmal die Notlage zu erklären", sagt CDU-Chef Friedrich Merz.

Haushaltsgespräche fortgesetzt - Merz droht mit neuer Klage

"Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?" - Diese Frage sollen nun die FDP-Mitglieder beantworten.

FDP-Mitglieder sollen über Verbleib in Koalition abstimmen

"Aber wir sind so weit vorangekommen, dass man sehr zuversichtlich sein kann, dass wir es auch schaffen werden, das Ergebnis Ihnen bald mitzuteilen", sagt der Bundeskanzler.

Regierung: Haushaltsverhandlungen sehr weit fortgeschritten

Rekruten beim feierlichen Gelöbnis zum 68. Gründungstag der Bundeswehr.

Bundeswehr-Experte Carlo Masala: "Ein Zwangsdienst schärft das ...

Blick auf das Bundeskanzleramt: In der Haushaltskrise rechnet SPD-Chefin Esken damit, dass der Bundeshaushalt für 2024 noch in diesem Jahr abgeschlossen werden kann.

Ampel unter Entscheidungsdruck - Streit um Sozialetat

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei einer Regierungserklärung zur Haushaltslage im Bundestag.

Olaf Scholz' Rede zum Haushalt: Der Bundeskanzler wird ausgelacht

Wie geht es mit der Ampel-Koalition weiter? Das treibt gerade auch Markus Söder um.

"Staatskrise": Markus Söder fordert Neuwahl im Jahr 2024

Fordert alle demokratischen Kräfte auf, gemeinsam eine Lösung zu finden: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

Habeck will an Förderung von Großprojekten festhalten

Baukräne stehen auf einer Baustelle in einer Innenstadt.

Baufirmen: Fast zwei Drittel erwarten schlechtere Geschäfte

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Haushalt mit Sorgfalt überarbeiten.

Nach Haushaltsurteil: Scholz will die Bevölkerung beruhigen

Daniel Föst aus München ist Mitglied im Ausschuss für Bauen.

Haushalts-Debakel im Bund: Wo die FDP jetzt sparen will

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Umwidmung von 60 Milliarden Euro für nichtig erklärt. Nun muss das Finanzministerium seinen Haushalt neu organisieren.

Koalition in Schockstarre: Haushalt bringt Ampel an Grenzen

CSU-Politiker Markus Söder erklärte bei "Markus Lanz", dass er sich eine Regierungserklärung von der Ampel wünsche.

Markus Söder: Ampelkoalition "nicht mehr handlungsfähig" – ...

Es sei nun die Aufgabe, "in Ruhe und konzentriert" einen Weg aus den Finanzierungsnöten zu finden, die das Karlsruher Urteil nach sich zieht, sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, r-l), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) verfolgen im Deutschen Bundestag die Debatte.

Nebenhaushalte auf Prüfstand: Folgen des Haushaltsurteils

Die Bäume müssen einem Bauprojekt weichen.

Stadt München will alte Bäume fällen: Naturschützer sind entsetzt

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will mit seinem Etat für 2024 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder einhalten.

Was passiert mit dem Bundeshaushalt?

Der AfD-Politiker Daniel Halemba auf dem Weg zu einer Veranstaltung der Burschenschaft Frankonia.

"Eindeutiges Signal": Bayerischer AfD-Politiker Halemba bei Treffen ...

Gegen das Tanzverbot: Rave-Demo in München. Mehrere hundert junge Menschen versammelten sich am 6. April 2023 in München, um zusammen mit dem Bund für Geistesfreiheit gegen das Tanzverbot an stillen Tagen zu demonstrieren. (Archivbild)

"Eine ideologische Verbotskultur": Protest gegen das Tanzverbot in München

Blick auf die Justitia über dem Eingang eines Landgerichts.

Umwelthilfe scheitert mit Klage gegen BMW vor OLG München

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, gibt nach einer Fraktionssitzung der CSU ein Pressestatement.

Söder weist AfD-Forderung nach Landtagsvize zurück

Briefwahlunterlagen für die Landtags- und Bezirkswahlen im Freistaat.

Landtagswahl? Am liebsten daheim: Immer mehr Bayern wählen per Briefwahl

Scholz für gesetzliche Geschlechterparität in Parlamenten

Der frühere Wirecard-Vorstandschef Markus Braun sitzt im Wirecard-Untersuchungsausschuss.

Ex-Wirecard-Chef legt Verfassungsbeschwerde ein

Der Heizungs-Kläger: Thomas Heilmann von der CDU.

Politik per Urteil: Immer öfter mischt das Verfassungsgericht bei ...

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger stand zuletzt massiv in der Kritik.

Heizungsgesetz gekippt: Freie Wähler fordern Entschuldigung für Aiwanger

Michael Piazolo, bayerischer Kultusminister, steht vor der bayerischen Staatskanzlei.

Kultusminister verteidigt Zeugnisvermerke bei Legasthenie

Ein Abizeugnis liegt in einer Mappe.

Gericht verhandelt zu Zeugnisvermerken wegen Legasthenie

Noch liebt der 77-Jährige unheilbar Kranke das Leben. Doch für ihn ist klar: "Ich werde nicht elend verrecken wie meine Schwester."

Politik verweigert Recht auf Sterbehilfe: Todkranker Rentner kämpft für ...

Andrea Tandler kommt zur Sitzung des Masken-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag zu Zeugenvernehmungen.

Maskenaffäre: Tandler scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht muss sich nch der Klage Bayerns sich mit der Erbschaftssteuer beschäftigen.

Bayern reicht Verfassungsklage gegen Erbschaftsteuer ein

Eine geschlossene Pforte in einer Justizvollzugsanstalt.

Gremium moniert lange Einzelhaft und "Käfigunterbringung"

Mit derzeit 736 Abgeordneten ist der Bundestag das größte frei gewählte Parlament der Welt. Das neue Wahlrecht deckelt die Zahl der Sitze nun bei 630.

Bayern und CSU reichen Klage gegen Wahlrechtsreform ein

Bayerische Bereitschaftspolizisten. Foto: dpa

Demo in München gegen das Polizeiaufgabengesetz: "Fünf Jahre sind genug"

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.

Lindner: Söders Klage gegen Erbschaftssteuer ist Wahlkampf

Christian Lindner (44) ist Bundesvorsitzender der FDP und seit 2021 Bundesfinanzminister.

Finanzminister Lindner reagiert auf Söder-Anschuldigungen: "Man sollte ...

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht.

Bayern reicht Verfassungsklage gegen Erbschaftsteuer ein

Die Initiatoren hatten am 27. Januar den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens mit dem formalen Namen "Radentscheid Bayern" beim Innenministerium eingereicht. (Symbolbild)

Gerichtshof entscheidet am 7. Juni über Rad-Volksbegehren

Ministerpräsident Markus Söder während seiner Rede beim CSU-Parteitag

Grüne Prognosen: Ohrfeigen durch Söder waren vorhersehbar

TV-Koch Alfons Schuhbeck wurde zu einer Haftstrafe verurteilt – und legte danach Revision ein

Warum sitzt Alfons Schuhbeck noch nicht im Gefängnis? Anwalt klärt auf

CSU-Chef Markus Söder (l.) und Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, beim CSU-Parteitag.

Wahlrechtsreform: Wie die Ampel zur Rettung für die CSU werden könnte

Der Plenarsaal des Bundestags.

Ampel-Mehrheit für Wahlrechtsreform steht - Union droht

Unter anderem Polizisten versprechen dem Staat bei ihrer Vereidigung Loyalität und genießen im Gegenzug einige Vorteile. Doch sie sind bei Weitem nicht die einzigen Beamten in Deutschland.

Experten klären auf: Was ist dran an Beamtenmythen?

Möglicherweise verhängnisvolle Informationen für Markus Söder sind aus der Staatskanzlei gedrungen.

Die Hofgarten-Leaks: Söder will zu Kostenexplosion der zweiten ...

Bekommt die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bald Finanzierungshilfe durch den Staat? Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird am Mittwoch erwartet. (Archivbild)

Analyse: Wie gefährlich ist die Erasmus-Sitftung der AfD?

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) spricht im Bundestag.

Holetschek warnt vor drastischen Einschnitten durch Reform

"Die Auseinandersetzung über den Weg zur Erreichung der Klimaziele muss im politischen Prozess erfolgen, durch die demokratisch legitimierten Parlamente – nicht aber im Gerichtssaal", sagte ein BMW-Sprecher.

Klima-Klage gegen BMW abgewiesen: Umwelthilfe setzt auf nächste Instanz

Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern und Iris Spranger (SPD).

Bettensteuer in München: Landtag stimmt im Februar über Verbot ab

So sah der Protest 2021 vor dem Bundesfinanzministerium aus. Jetzt hat der Bundesfinanzhof eine Klage gegen den Soli abgewiesen.

Bundesfinanzhof urteilt: Der Soli wird gebraucht

Albert Füracker (CSU), Finanzminister von Bayern, nimmt nach der Klausurtagung des Ministerrats an einer Pressekonferenz teil.

Gescheiterte Soli-Klage: CSU will vollständige Abschaffung

Umweltschützer und Insulaner demonstrieren am Weststrand von Borkum mit Bannern und Plakaten gegen die geplante Erdgasförderung.

Umwelthilfe hofft auf Aus für Erdgasförderung vor Borkum

Adelheid Rupp.

Adelheid Rupp im Interview: "Schluss mit Hausaufgaben!"

Wer über 63.000 Euro beziehungsweise als Ehepaar 125.000 Euro verdient, muss weiterhin den Solidaritätszuschlag zahlen - bislang.

Reichen-Soli wackelt: Wird der Zuschlag für Wohlhabende abgeschafft?

Bayerns Finanzminister Albert Füracker.

Bayern zahlt 9,8 Milliarden für andere Länder

Daas Bundesfinanzministerium in Berlin.

Attac bekommt weitere Dokumente - Teilerfolg vor Gericht

Ludwig Hartmann spricht bei einer Plenarsitzung im bayerischen Landtag.

Grüne: Söder beim Klimaschutz "oberster Versprechen-Brecher"

Die bayerische Staatsregierung will der Landeshauptstadt München eine Bettensteuer verbieten. (Symbolbild)

Tourismusexperte über Bettensteuer: "Der Preis spielt in München keine ...

Die Hotellerie fühlt sich durch die Übernachtungssteuern benachteiligt. (Symbolbild)

Städtetag kontra Regierung: Recht auf Bettensteuer gefordert

Tiefgarage in der Genter Straße.

Vollgelaufene Keller in Nordschwabing: Landtag macht Druck auf die ...

Die Münchner Stadtkämmerei will eine Übernachtungssteuer einführen. Der Gaststättenverband übt Kritik. (Symbolbild)

"Unfug": Gastgewerbe protestiert wegen geplanter Bettensteuer

Laura Sophie Dornheim findet, dass ihre Kollegen künftig viele Arbeiten auch im Homeoffice oder am kleinen Bildschirm erledigen können sollen. Seit Sommer leitet sie das städtische Referat, das das ermöglichen soll.

Neue IT-Referentin Laura Sophie Dornheim: "Es geht um den Faktor Mensch"

Die damals als Mittäterin bei den Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" angeklagte Beate Zschäpe sitzt im Juli 2016 im Gerichtssaal im Münchner Oberlandesgericht.

NSU-Terroristin Zschäpe scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Der Koalitionsausschuss des Ampelbündnisses hat ein neues Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger beschlossen.

Entlastungspaket der Ampel: Volle Kanne

Kleine Demo von G7-Kritikern in Schlossnähe beendet

Erste Klimaklage der Umwelthilfe gegen Unternehmen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

Buschmann will Überwachungsbefugnisse bald einschränken

Seit dem Pariser Klimaschutzabkommen 2015 ist es eine völkerrechtliche Verpflichtung, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf unter 2 Grad und möglichst auf 1,5 Grad zu beschränken. (Symbolbild)

Grün-Rot fordert: Klimaschutz darf nicht länger von Kommunen-Kassen ...

Ein Abgabenbescheid für die Entrichtung der Grundsteuer.

Auf Hauseigentümer kommt zweite Steuererklärung zu

Siegfried Mauser, ehemaliger Präsident der Musikhochschule München, schaut in die Kamera. Foto: Sina Schuldt/dpa

Haftantritt für Ex-Musikhochschulchef Mauser

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