Pkw-Maut: CSU-Juristen wollen erneut Abgabe für alle
Eine "angemessene Infrastrukturabgabe für alle Nutzer von Bundesstraßen und Autobahnen" hat der Arbeitskreis Juristen der CSU (AKJ) in einer Resolution gefordert. Auch mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen im Bund mahnt der Arbeitskreis unter Vorsitz des früheren bayerischen Justizministers Winfried Bausback (CSU) die Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur "als Maßnahme zum Schutz der verfassungsrechtlichen Freiheitsräume künftiger Generationen" an.
CSU-Juristen begründen Ansatz mit dem Sanierungsstau auf Fernstraßen
Die CSU-Juristen begründen ihren neuerlichen Ansatz mit dem Sanierungsstau auf Deutschlands Fernstraßen und einer damit verbundenen Benachteiligung junger Menschen.
Das Bundesverfassungsgericht habe 2021 festgestellt, dass der Gesetzgeber "zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit Vorkehrungen" treffen müsse, um die nachfolgenden Generationen davor zu schützen, in ihren grundrechtlichen Freiheiten in fast allen Bereichen eingeschränkt zu werden, so Bausback in München.
Wenn die Infrastruktursanierung nicht angegangen werde, drohten für künftige Generationen Beschränkungen "eingriffsähnlicher Vorwirkung", wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinem "Klima-Beschluss" von 2021 aus den allgemeinen Freiheitsrechten abgeleitet habe. Das könne zu Freiheitseinschränkungen führen.
Freiheitsräume junger Generationen sei eingeschränkt
Weiter: "Der Investitionsstau in der Verkehrs- und sonstigen Infrastruktur droht schon heute die Freiheitsräume junger und nachkommender Generationen in der Zukunft massiv einzuschränken." Die CSU-Juristen schlagen vor, alle Nutzer von Bundesstraßen und Autobahnen unabhängig davon, ob sie aus dem In- oder europäischen Ausland kommen, über eine angemessene Infrastrukturabgabe an den Sanierungskosten zu beteiligen.
Ein früherer Versuch, nur die ausländischen Benutzer deutscher Autobahnen zur Kasse zu bitten, war am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Zentraler Knackpunkt war, dass nur Fahrer aus dem Inland für die Maut voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten.
Kurz nach dem Urteil kündigte Andreas Scheuer (CSU) die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern, die dann Schadenersatz forderten. Eine Verständigung nach einem Schiedsverfahren ergab, dass der Bund ihnen 243 Millionen Euro zahlen musste. Dem damals verantwortlichen Bundesverkehrsminister Scheuer wurde zur Last gelegt, durch voreilige Auftragsvergabe Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern in den Sand gesetzt zu haben.
In den Wahlprogrammen von CDU und CSU findet sich aber nichts Derartiges
Das Scheitern der "Ausländermaut" vor dem EuGH berücksichtigen die CSU-Juristen. Eine unmittelbare Entlastung deutscher Fahrzeughalter über die KfZ-Steuer sei durch den EuGH ausgeschlossen, sagte Bausback. Dessen Urteil respektiere der AKJ als bindende gerichtliche Entscheidung.
In der Union herrschte bisher die Meinung vor, keinen neuen Anlauf zu einer Pkw-Maut zu wagen. Gleichwohl erlebt das Thema derzeit in vielen Hintergrundgesprächen in Berlin eine Renaissance.
Eine offizielle Meinungsbildung ist noch nicht wieder erfolgt. Der AKJ versteht laut Bausback seinen Vorschlag auch explizit als Hinweis auf die Verhandlungen von SPD und Union zur Bildung einer neuen Bundesregierung. In den Wahlprogrammen von CDU und CSU findet sich aber nichts Derartiges.
