Grüne: Söder beim Klimaschutz "oberster Versprechen-Brecher"
München - Die Landtags-Grünen haben die geplante Reform des bayerischen Klimaschutzgesetzes als völlig unzureichend kritisiert - und der Staatsregierung jahrelange Verzögerungen vorgeworfen. Das Gesetz sei unverbindlich, ambitionslos und verantwortungslos, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann vor der für Dienstag geplanten Verabschiedung der Gesetzesänderung der Deutschen Presse-Agentur in München. Beim Klimaschutz sei Ministerpräsident Markus Söder (CSU) "der oberste Versprechen-Brecher Bayerns", kritisierte Hartmann.
Im Jahr 2021 hatte das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz des Bundes kritisiert und Nachbesserungen zu verbindlicheren Zielen bei der Reduzierung von Emissionen gefordert. In der Folge hatte auch Bayern eine Überarbeitung des erst kurz zuvor beschlossenen Gesetzes angekündigt.
Gesetzesüberarbeitung "unzureichend"
Im Kern hält die Novelle am Ziel fest, Klimaneutralität in Bayern bis 2040 zu erreichen. Dazu setzt die Neufassung aber deutlich mehr auf den Ausbau von erneuerbaren Energien. Die konkreten Maßnahmen für mehr Klimaschutz sind aber nicht im Gesetz hinterlegt, sondern in einem begleitenden Maßnahmenpaket. Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft hatten die Überarbeitung des Gesetzes in einer Sachverständigenanhörung Ende September als unzureichend kritisiert.
"Die Geschichte des bayerischen Klimaschutzgesetzes ist eine Farce", sagte Hartmann. "2019 groß angekündigt. 2020 mit Pauken und Trompeten als das beste deutsche Klimaschutzgesetz gepriesen. 2021 dann Zurückrudern nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und Söders Ankündigung, jetzt werde generalsaniert." Allein das spreche Bände.
Entwurf "bröselt an allen Ecken und Enden"
"Wenn ein Haus nach nicht mal einem Jahr Bestehen schon eine Generalsanierung braucht – dann ist das Pfusch am Bau. Mehr als ein Jahr später liegt jetzt der neue Entwurf vor – doch noch immer bröselt und bröckelt es an allen Ecken und Enden." Die schlechte Bausubstanz des Gesetzes habe die Staatsregierung nicht behoben. "Der Klimaschutz in Bayern steht weiter ohne starkes Fundament da."
Bis auf wenige Änderungen habe kaum eine Überarbeitung des Gesetzes stattgefunden, sagte Hartmann. Einzelne Maßnahmen seien sogar wieder gestrichen worden, etwa die Einführung eines Solarkatasters. Das Klimaschutzgesetz sei "ein Stückwerk aus Unverbindlichkeit, Schwammigkeit und substanzlosen Absichtserklärungen". Mit diesem Gesetz werde man in Bayern beim Klimaschutz kaum vorankommen. Grüne Verbesserungsvorschläge habe die Koalition allesamt abgelehnt.
