München verbietet Klima-Kleber-Proteste bis 8. Januar – Aktivisten am Hauptbahnhof auf Straße geklebt
München - Die Stadt München geht härter gegen Klima-Aktivisten vor, die sich bei ihren Protestaktionen auf Fahrbahnen festkleben. Von Samstag an tritt für vier Wochen eine Allgemeinverfügung in Kraft, die solche Aktionen auf Straßen verbietet.
Das Verbot weiterer Klebeaktionen kam fast zur selben Zeit, als sich am Freitagnachmittag Klimaaktivisten im Bahnhofsviertel an der Ecke Paul-Heyse- und Bayerstraße auf die Fahrbahn stellten. Die Umweltschützer, zwei Männer und eine Frau, wurden von Polizisten abgeführt, nach den erkennungsdienstlichen Maßnahmen aber wieder auf freien Fuß gelassen.
Stadt München verbietet Klebe-Veranstaltung von Protestaktionen
Mit der neuen Allgemeinverfügung versucht die Stadt, dem Spuk jetzt ein Ende zu bereiten. Betroffen sind Straßen, die für Rettungseinsätze und Gefahrenabwehrmaßnahmen besonders kritisch sind, sowie alle Bereiche der Bundesautobahnen, inklusive Autobahnschilderbrücken. Die Stadtverwaltung erstellte eine Liste mit den entsprechenden Straßen.
Die "damit einhergehende Einschränkung des Versammlungsrechts" sei "aufgrund der Erfahrungen in den letzten Tagen erforderlich", heißt es in einer am Freitagnachmittag verschickten Mitteilung. "Das mit der Allgemeinverfügung ausgesprochene Verbot dient dazu, die Freihaltung der Hauptrouten der Einsatz- und Rettungsfahrzeuge im Stadtgebiet jederzeit zu gewährleisten und möglichen Schaden für Leib und Leben abzuwenden, der aufgrund von Verzögerungen bei Einsatzfahrten entstehen könnte", heißt es in der Begründung der Stadt.
Am Donnerstag hatten mehrere Klimaaktivisten am Flughafen den Sicherheitszaun aufgeschnitten. Eine Gruppe klebte sich auf der nördlichen Start- und Landebahn fest. Eine zweite Gruppe, die die südliche Bahn blockieren wollte, wurde von der Polizei abgefangen.
Ein Richter am Amtsgericht Erding sah bei einigen der Aktivisten Wiederholungsgefahr. Er ordnet an, dass insgesamt sechs von ihnen bis zum 17. Dezember in Polizeigewahrsam in eine Justizvollzugsanstalt kommen.
"Letzte Generation" kündigt weitere Aktionen an
Gegen die Teilnehmer an der Aktion am Flughafen wird wegen versuchten gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und zum Teil wegen Nötigung ermittelt. Ein Sprecher der Gruppe "Letzte Generation" sagte: "Es sind weitere Aktionen geplant." Ob damit auch wieder München gemeint ist, war am Freitag nicht klar.
In den letzten Wochen gab es etliche Klebeaktionen, zuletzt auch auf Autobahnen rund um München und immer wieder in der City. an einem Tag klebten sich Aktivisten zweimal auf der Sonnenstraße fest.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert die Klimaaktivisten scharf am Freitag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München und bezeichnet sie als "Gefahr für die Sicherheit". Er kündigte ein weiterhin konsequentes Vorgehen gegen die Klimaaktivisten an.
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