"Ökologische Katastrophe": Kommt eine Verpackungssteuer für München?
München - Allein jede Stunde fällt in München so viel Verpackungsmüll an, dass man damit die Bavaria füllen könnte. "Die Menge an Einwegverpackungen, die unsere Stadt täglich flutet, ist nicht nur ein ästhetisches Problem, sondern auch eine ökologische Katastrophe", so Tobias Ruff, Vorsitzender der ÖDP/München-Liste.
Die Stadtratsfraktion will dieses Problem mit einem neuen Mittel bekämpfen und fordert die Einführung einer Verpackungssteuer, die auf Einweggeschirr, -besteck und -verpackungen erhoben werden soll. Die Fraktion Grüne/Rosa Liste befürwortet eine Abgabe ebenfalls, spricht aber nicht von einer Steuer.
Die Stadt Tübingen ist den Schritt schon Anfang 2022 gegangen. Seitdem fallen Abgaben etwa auf Kaffeebecher, Pommesschalen oder Eislöffel an. Vorgestern hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass das Vorgehen rechtmäßig ist. "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt uns das längst erhoffte Startsignal: München muss jetzt liefern!", sagt Ruff.
Verpackungssteuer in München? Einweg könnte auch der Gesundheit schaden
Weil mit einer Verpackungssteuer Einwegverpackungen zum Mitnehmen teurer würden, seien Mehrweg-Alternativen attraktiver für die Kunden, so die ÖDP. Gleichzeitig sei die Steuer nicht zwingend eine zusätzliche Belastung:
Immerhin könne man sie umgehen, indem man Mehrwegverpackungen auswähle. Laut ÖDP ist Mehrweg nicht nur besser für die Umwelt, sondern auch für die Gesundheit: Einwegverpackungen seien oft mit der Ewigkeitschemikalie PFAS belastet, die im Verdacht stehe, krebserregend zu sein.
Die ÖDP argumentiert auch mit finanziellen Vorteilen für die Stadt: Tübingen mit rund 100.000 Einwohnern habe im ersten Jahr etwa eine Million aus der Verpackungssteuer eingenommen. Rechnet man die Zahlen hoch, könnte München laut ÖDP rund 16 Millionen Euro jährlich einnehmen. Das Geld könne für soziale und ökologische Projekte genutzt werden.
Ähnlich sehen es auch die Grünen: Fraktionsvorsitzende Mona Fuchs wünscht sich, dass das Geld aus der Abgabe den Bürgern zugutekommt, "entweder durch geringere Müllgebühren oder durch sauberere Spielplätze, weniger Müll in den Isarauen und mehr Abfalleimer in Parks". Wie die Abgabe aussehen soll, müsse man allerdings noch untersuchen.
Die SPD spricht sich indes klar gegen eine Verpackungssteuer aus: "Viele Münchner leiden unter hohen Preisen für Lebensmittel und Street Food", sagt Christian Köning, Vorsitzender der SPD/Volt-Fraktion. "Zusätzliche Belastungen durch neue Steuern sind in diesen schwierigen Zeiten nicht unser Weg."
Auch OB Dieter Reiter (SPD) sieht die Verpackungssteuer kritisch, wie er sagt. "Der beste Müll ist der, der gar nicht erst entsteht. Und mit einer Steuer vermeidet man erstmal gar nichts!" Die Leidtragenden seien die Verbraucher. "Und ich finde, die Verbraucher sind derzeit gerade auch in München schon genug belastet."
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