Markus Söder: Ampelkoalition "nicht mehr handlungsfähig" – Ministerpräsident schließt Neuwahlen bei Markus Lanz nicht aus
Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts stürzte die Ampelregierung vergangenen Mittwoch in eine tiefe Krise. Nachdem die Union erfolgreich gegen die Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt geklagt hatte, erntete sie unter anderem von Vizekanzler Robert Habeck jede Menge Kritik. Kritik, die laut Markus Söder völlig unangebracht sei. Bei "Markus Lanz" machte der bayrische Ministerpräsident am Mittwochabend deutlich, dass die Union schon lange vor einer drohenden Krise gewarnt habe.
Über die verbalen Sticheleien seitens Robert Habeck, der jüngst erklärt hatte, dass jeder, der ein Problem habe, einen Brief an Friedrich Merz schreiben könne, sagte Markus Söder: "Es wirkt sehr unbeherrscht, und es wirkt vor allem ohne einen erkennbaren Plan." Der CSU-Mann ergänzte, dass die Reaktionen der Ampelregierung darauf basiere, "dass sie im Grunde genommen nicht wissen, was sie tun sollen".
Markus Söder machte gleichzeitig deutlich, dass es nicht sein Ziel sei, "die Regierung einfach zu zertrümmern, um einen Vorteil davon zu haben. Das machen die schon leider selbst, muss ich ehrlicherweise sagen. Aber wir haben ja ein Interesse - auch staatspolitisch - dass dieses Land funktioniert."
Markus Söder warnt: "Da steht die Wirtschaft auf dem Spiel"
Umso beunruhigter sei Markus Söder, dass sich das Land nun in einer tiefen "Staatskrise" befinde, in der die Regierung "de facto handlungsunfähig" sei und auch "keine echte Wirtschaftsstrategie" vorlege, die über die aktuelle Situation hinweghelfen könnte. Der CSU-Politiker konnte es sich daher nicht nehmen lassen und verglich die politische Situation mit der prekären Lage der deutschen Fußballnationalmannschaft. "Beides trostlose Perspektiven", urteilte Söder. Er wurde kurz darauf jedoch wieder ernster, als er in Bezug auf das 60-Milliarden-Debakel von einer finanziellen Krise sprach, die "selbstverschuldet" gewesen sei.
Markus Söder wetterte in dem Zusammenhang vor allem gegen Finanzminister Christian Lindner, der sich "bockbeinig und zum Teil (...) ein bisschen überheblich" verhalten und sich vehement für das Einhalten der Schuldenbremse ausgesprochen habe. Und das, obwohl laut Söder eine Notlage mit Begründung hätte ausgerufen werden können. "Ich hätte das damals mitgetragen, weil ich der festen Überzeugung war: Ausnahmesituationen erfordern auch vernünftiges Umgehen mit so einer Situation“, blickte er zurück.
Da steht die Wirtschaft auf dem Spiel, da stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel, da steht dauerhafter Wohlstand auf dem Spiel. Aber die Ampel wollte nicht!", redete sich Söder in Rage. Er ergänzte, dass die Union dies "als falsch empfunden" habe, aber "Christian Lindner wollte die Schuldenbremse erhalten formal, obwohl klar war, dass es eine Art von Trickserei war."
Markus Söder: "Ein einzelner Rücktritt löst ja das Problem nicht"
Wie es jetzt weitergehe, wisse laut Söder auch die Ampel nicht. "Das ist für Deutschland ein solcher Schaden, wenn wir eine Regierung haben, die nicht mehr handlungsfähig ist", äußerte der Politiker besorgt. Er richtete daher einen Appell an die Ampel und Bundeskanzler Olaf Scholz: "Ich rate dringend dazu (...), jetzt mal eine Regierungserklärung zu geben."
Markus Lanz fragte in dem Zusammenhang, ob Neuwahlen oder ein Rücktritt die Folge sein könnten. Dazu sagte Söder verhalten: "Ein einzelner Rücktritt löst ja das Problem nicht." Neuwahlen wollte der CSU-Mann derweil nicht ausschließen und sagte, dass die Union bereitstünde, "um in der Notsituation vielleicht Verantwortung zu übernehmen".
Mit Blick auf den Umgang mit der Finanz-, aber auch der Migrationskrise fügte er hinzu: "Ich habe keine Lust, dass aufgrund von mangelnder Entscheidungsfähigkeit wir in Deutschland am Ende der AfD und anderen eine Plattform bieten, wo die Wahlen gewinnen, obwohl sie überhaupt keine Leistung bringen." Abschließend ergänzte Markus Söder sorgenvoll: "Es wachsen die destruktiven Kräfte in Deutschland (...). Umso wichtiger ist, dass die Demokraten am Ende eine Lösung finden. Und nicht, weil sie sich gegenseitig blockieren."
Dies brachte Markus Lanz dazu, zu fragen, ob sich der bayerische Ministerpräsident mittlerweile eine Kanzlerkandidatur vorstellen könne. Söder antwortete jedoch gewohnt resolut: "Ich werde kein Kanzlerkandidat werden." Gleichzeitig stellte er klar: "Friedrich Merz ist der klare Favorit."
