Heizungsgesetz gekippt: Freie Wähler fordern Entschuldigung für Aiwanger
München - Die Freien Wähler (FW) im Bayerischen Landtag sehen ihren Parteivorsitzenden und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudeenergiegesetz zu stoppen, voll bestätigt.
"Das Bundesverfassungsgericht hat dem Wunsch von Hubert Aiwanger entsprochen und die Demokratie in den Bundestag zurückgebracht", sagte der stellvertretende Vorsitzende der bayerischen FW-Landtagsfraktion Bernhard Pohl am Donnerstag in München. Die Verfassungsrichter hätten ein "Demokratiedefizit" im Bundestag festgestellt.
Aiwanger steht seit seinem umstrittenen Auftritt in Erding in der Kritik
Aiwanger steht seit einigen Wochen im Kreuzfeuer der Kritik, weil er vor einigen Wochen auf einer Demonstration in Erding gefordert hatte, die "schweigende Mehrheit" müsse sich "die Demokratie wieder zurückholen". Dem FW-Chef und stellvertretendem bayerischen Ministerpräsidenten wurde daraufhin vorgeworfen, sich der Diktion der Rechtspopulisten zu bedienen.
Es wäre "an der Zeit für die eine oder andere Entschuldigung" gegenüber Aiwanger, sagte der Rechtspolitiker und Landtagsvizepräsident Alexander Hold. Freie Wähler und Aiwanger seien in eine Ecke gestellt worden, "in der sie nichts zu suchen haben". Generell bestehe wegen der Art der gegenwärtigen Diskussion die Gefahr, Menschen aus der politischen Mitte zu entfernen, weil jemand aus der rechten Ecke auch einmal Ähnliches gesagt habe. In Deutschland werde heute mehr über das "Wording" als über Inhalte diskutiert.
Alexander Hold spricht von "Ohrfeige" für die Ampel
In einer Deutlichkeit, die er noch nicht erlebt habe, habe das Bundesverfassungsgericht in die Autonomie des Bundestags eingegriffen, sagte der als "TV-Richter" bekanntgewordene Jurist Hold. Das habe Seltenheit und sei eine beispiellose "Ohrfeige" für die Ampel-Regierung in Berlin. Während man den Freien Wähler vorwerfe, die Demokratie in Frage zu stellen, sei der Ampel-Koalition vom Bundesverfassungsgericht ein "antidemokratisches Verfahren" bescheinigt worden.
Hans Friedl, Wohnungs- und Bauexperte der bayerischen FW-Landtagsfraktion, forderte die Ampel-Regierung auf, den aktuellen Gesetzentwurf für ein Gebäudeenergiegesetz "einzustampfen" und das Vorhaben neu anzugehen. Das bisherige Gesetzeswerk sei "Murks" und von Experten "zerpflückt" worden.
