"Wird immer radikaler und extremer": Jetzt will Markus Söder der AfD das Geld abzwacken
Markus Söder bezeichnet das NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Die Heimat (ehemals NPD) für die Dauer von sechs Jahren von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, als "richtig und wegweisend". Auf "X" führt er weiter aus: "Das könnte auch eine Blaupause für die AfD sein. Die AfD wird immer radikaler und extremer. Das ist brandgefährlich und muss genau beobachtet und dokumentiert werden."
Markus Söder möchte "AfD-Unsinn" verhindern
Am Dienstag führte der CSU-Chef weiter aus: "Unterhalb der Schwelle des schwierigen und langwierigen Verbotsverfahrens gibt es jetzt eine neue Möglichkeit, verfassungsfeindlichen Organisationen den Geldhahn zumindest abzudrehen – und ihnen nicht die Chance zu geben, mit Steuergeld gegen unsere Verfassung zu hetzen und zu agieren." Er fordert, "dass die Verfassungsschutzbehörden akribisch genau dokumentieren und sammeln, ob es eine Verfassungsfeindlichkeit der AfD als Gänze gibt". Dafür würde vieles sprechen, "auch jüngste Ausfälle", so Söder.
Besonders der Umgang mit Daniel Halemba innerhalb der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag, sei "tief auf dem Weg in die Rechtsextreme hinein". Söder führt weiter aus: "Und sowas dürfte eigentlich auf Dauer kein Steuergeld von Menschen bekommen, die hart arbeiten, jeden Tag aufstehen und dafür ihre Steuern zahlen – aber nicht, um so einen Unsinn zu finanzieren."
"Völlig widersinnig": Joachim Hermann unterstützt das NPD-Urteil
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zeigt sich zufrieden mit dem Urteil. Er nennt es "ein wichtiges Signal im Kampf gegen Extremisten". Herrmann bezeichnet es als "völlig widersinnig" Parteien, die die Verfassung ablehnen und die "Demokratie mit Füßen treten" durch staatliche Finanzierung zu unterstützen.
Der Staatsminister schließt sich Söders Aussagen an: "Es gibt auch unterhalb der Schwelle des Parteiverbots Mittel und Wege, sich gegen die Verfassungsfeinde zu stellen. Und diese Möglichkeiten werden wir selbstverständlich ausschöpfen, um sämtliche extremistischen Bestrebungen zu bekämpfen."
Martin Huber über AfD: "Das sind Nazis in neuem Gewand"
Der CSU-Generalsekretär Martin Huber bezeichnet die AfD im Interview mit dem Deutschen Redaktionsnetzwerk als "eine verfassungsfeindliche Partei, in der nationalsozialistisches Gedankengut immer mehr Raum gewinnt". Er fügt dem hinzu: "Das sind Nazis in neuem Gewand." Er plädiert –wie seine CSU-Kollegen – dafür, zu überprüfen, ob man die AfD ebenfalls aus der Parteienfinanzierung ausschließen könne. "Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie verfassungsfeindlich ist", erklärt der Christsoziale. Auch er bezeichnet wie Söder das Urteil als "eine Blaupause für die AfD".
Risse in der Brandmauer nach rechts?
In letzter Zeit sprach die CSU-Fraktion oft von einer Brandmauer gegen Rechts. Jedoch droht diese laut Kritikern ins Wanken zu geraten. Am Mittwoch entscheiden alle bayerischen Landtagsabgeordneten über 15 ehrenamtliche Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs. Die Vorschlagsliste enthält auch vier AfD-Kandidaten. Das Problem: Es kann nur en bloc abgestimmt werden, das heißt über die Liste in ihrer Gesamtheit.
Die Spezi Fraktion hat laut Berichten des Bayerischen Rundfunks angekündigt, für die gesamte Liste zu stimmen. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek betont, es sei wichtig, dass die Gerichte ordnungsgemäß besetzt werden. Wenn dies nicht stattfinde, könne "die Rechtssprechung zum Erliegen" kommen, so Holetschek. Aus diesem Grund hätten sie sich für die Sammelabstimmung ausgesprochen, seien "aber offen, über eine Gesetzesänderung nachzudenken."
"Es ist Usus": Auch freie Wähler unterstützen Liste
Auch die Freien Wähler, haben sich darauf geeinigt, die Liste zu akzeptieren. Fraktionschef Florian Seibl sagt, es sei Usus, sie zu akzeptieren. Zwar habe er Bauchschmerzen bei der Entscheidung, jedoch stehe die juristische Qualifikation im Vordergrund. Trotzdem stehe jedem einzelnen die Entscheidung frei. "Ich als Fraktionschef mache da auch keine Vorgaben", so Seibl.
Eine Gefahr für ihre sogenannte Brandmauer sähe die Koalition nicht, so der BR. Für die Koalitionspartner stehe die Qualität der Gerichte in den Vordergrund. Es sei unklar, welche Folgen eine Ablehnung der AfD-Kandidaten hätte. Jedoch hatte die Spezi-Koalition bei anderen Wahlen im Landtag stets alle AfD-Kandidaten abgelehnt. Zum Beispiel bei der Landtagsvizepräsidenten- oder Ausschussvorsitzenden-Wahl.
"Feinde unserer freiheitlichen Verfassung haben in einem Verfassungsgericht nichts zu suchen"
Die Grünen fahren bei der Entscheidung eine andere Linie: "Feinde unserer freiheitlichen Verfassung haben in einem Verfassungsgericht nichts zu suchen", so Jürgen Mistol, der parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen.
Der SPD-Fraktionschef Florian von Brunn gibt auch seine Ablehnung bekannt: "Aus eigener Überzeugung und aus Familientradition. Mein Urgroßtante Toni Pfülf hat als eine der SPD-Abgeordneten 1933 im Reichstag gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt. Dieser Haltung fühle ich mich zutiefst verpflichtet."
