Markus Söder sieht Demos gegen Rechts als "Weckruf für die Ampel"
Der bayerische Ministerpräsident bezeichnet die deutschlandweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus im ZDF-Morgenmagazin "als gutes Signal" und äußert sich auch auf seinen Social-Media-Kanälen positiv und nennt sie ein "starkes Zeichen für die Demokratie". Söder sieht die Demos nicht nur als positiv für die Demokratie, sondern auch als "Weckruf für die Ampel". "Denn wenn alles teurer und nicht besser wird, dann treibt das der AfD Wählerstimmen zu", so der CSU-Chef.
Markus Söder: Olaf Scholz wirkt ausgebrannt
Weiter führt der Ministerpräsident aus, dass die Straße ja das eine sei, jedoch müsse die Politik ja parallel passieren. "Wichtig ist auch, dass sich was ändert", sagt er im Interview mit Dunja Hayali. Er appelliert an gesellschaftlichen Zusammenhalt und fordert, "dass die Ampel vielleicht nochmal all das durchdenkt."
Als Hayali nochmal nachhakt, ob es denn nicht auch Versäumnisse seitens der Opposition gegeben hätte, wiederholt Söder den Vorwurf, alles werde teurer und nicht besser und wirft dem Bundeskanzler Olaf Scholz vor, Mitschuld an der Unzufriedenheit gegenüber der Ampelkoalition zu tragen. "Dass wir einen Bundeskanzler haben, der scheinbar ausgebrannt wirkt und überhaupt nicht mehr in der Lage ist, zu kommunizieren, das spüren die Menschen", sagt Söder. Die Leute würden die AfD nicht nur wegen ihrer Inhalte wählen, sondern weil sie darin eine Möglichkeit für einen Weckruf an die Regierung sähen, führt er weiter aus.
Markus Söder stellt Forderungen an die Ampel: "Schiff muss wieder auf Kurs gebracht werden"
Markus Söder sieht starken Handlungsbedarf seitens der Regierung und fordert, dass mit "wenigen, aber klaren Entscheidungen" in den Bereichen Migration, Wirtschafts- und Energiepolitik, das "Schiff wieder auf Kurs gebracht" werde. Der CSU-Chef fordert einen "klaren Kurs gegen die AfD". Er fügt hinzu: "Diese Partei ist meiner Meinung nach verfassungsfeindlich."
"Wir haben noch eine Menge Arbeit": Markus Söder fordert Streichung von AfD-Geldern
In der Debatte um ein mögliches Parteiverbot, hatte Söder am Sonntag im Interview mit dem "Handelsblatt", eine Streichung von Geldern für die AfD ins Gespräch gebracht. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD schätze Söder als langwierig und riskant ein.
Im ZDF-Interview fordert der CSU-Chef die Verfassungsschutzbehörden dazu auf, weiterhin Informationen zu sammeln, um ein Verfahren gegen die AfD einzuleiten. Denn das Verhalten der AfD sei "unsäglich" und "unerträglich". Es brauche eine "rechtliche Reaktion". "Wir haben noch eine Menge Arbeit", sagt der bayerische Ministerpräsident.
"Sie führen das Interview ja schließlich mit mir": Söder geht nicht auf Aiwanger-Aussagen ein
In Sachen Demonstrationen scheinen sich Markus Söder und sein Vize Hubert Aiwanger nicht wirklich einig zu sein. Auf X, ehemals Twitter, äußerte sich der Freie-Wähler-Chef kritisch gegenüber den Demonstrationen und behauptete, diese seien "vielfach von Linksextremisten unterwandert". Doch als die Moderatorin Dunja Hayali den Ministerpräsidenten auf die Aussagen Aiwangers anspricht, blockt dieser die Frage gänzlich ab und kontert mit: "Sie führen das Interview ja schließlich mit mir."
