Söder greift Asyl-Vorschlag von ultrarechter Politikerin auf: "Könnte tatsächlich helfen"
Vom 15. bis 18. Januar 2024 traf sich die CSU-Landtagsfraktion zur Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz. Das Motto der Veranstaltung lautete "Freiheit, Werte, Zukunft – für ein starkes Bayern im Herzen Europas". Neben der sicheren Nutzung von KI, der bayerischen Wirtschaft und der Krankenhausversorgung im Freistaat gab es auch beim Thema Migration Redebedarf.
Hier befürwortet die CSU eine deutlich schärfere EU-Migrationspolitik. Ein Modell, wie es derzeit von der britischen Regierung angestrebt wird, kommt für Ministerpräsident Markus Söder allerdings nicht infrage. Vielmehr könnte sich der CSU-Chef mit einem Deal anfreunden, wie ihn Italiens Regierung in Rom mit Albanien plant.
Asylpolitik: Markus Söder sieht Italien-Albanien-Deal als Vorbild für Europa
Zu Gast bei der Klausur in Kloster Banz war auch Edi Rama, Ministerpräsident von Albanien. Im Herbst unterzeichnete der Sozialist gemeinsam mit Italiens rechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine Absichtserklärung. Diese beinhaltet, dass Italien auf albanischem Boden zwei Flüchtlingslager betreiben möchte. Damit soll die Migration über das Mittelmeer nach Italien eingedämmt werden.
Zwar wurde das Abkommen durch das albanische Parlament bereits ratifiziert, vom dortigen Verfassungsgericht jedoch vorläufig blockiert. Trotz dieser juristischen Blockade zeigte sich Rama "zuversichtlich", dass das Abkommen zwischen seinem Land und Italien schon bald in Kraft treten würde. Rama betonte, alles, was Albanien tue, würde im Einklang mit Gesetzen und Werten der Europäischen Union geschehen.
Bayerns Ministerpräsident Söder sieht in dieser umstrittenen Flüchtlingsvereinbarung ein Modell, welches durchaus auch für Europa möglich wäre. "Eine solche Lösung könnte tatsächlich helfen", so Söder, den der Albanien-Italien-Deal mehr überzeugt, als die Pläne, die derzeit in Großbritannien diskutiert werden.
Markus Söder hält nichts vom britischen Migrationsgesetz
Die britische Regierung um Premierminister Rishi Sunak plant ein Gesetz, welches vorsieht, dass illegal eingereiste Migranten umgehend nach Ruanda in Afrika abgeschoben werden, um dort um Asyl zu bitten, ohne Rücksicht auf deren Herkunft oder persönlichen Umständen. Dabei soll eine Rückkehr nach Großbritannien ausgeschlossen sein.
Um weitere juristische Einsprüche zu verhindern, soll Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittstaat erklärt werden, obwohl dem ostafrikanischem Staat Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Zwar hat das britische Unterhaus ("House of Commons") das Gesetz am Donnerstag angenommen, die zweite Parlamentskammer ("House of Lords") verweigerte allerdings seine Zustimmung.
Auch in der EU stehen Änderungen in der Asylpolitik bevor. Nach jahrelangen Diskussionen konnte man sich im vergangenen Dezember auf eine europäische Migrationsreform einigen. Wegen der Haltung der Grünen gibt es aber keine garantierte Mehrheit im EU-Parlament. CSU-Parteivize Manfred Weber, der im EU-Parlament die Fraktion der Europäischen Volkspartei führt, rief die Grünen daher auf, ihren Widerstand gegen eine europäische Einigung in der Migrationspolitik aufzugeben. Würde die Abstimmung über die Reform scheitern, würde das den Rechtspopulisten in die Hände spielen, so Weber weiter.
Um was geht es in der geplanten EU-Asylrechtsreform
Im Kern der EU-Asylrechtsreform geht es um fünf Punkte, die schärfere Asylregeln und die Entlastung von Hauptankunftsländern wie Italien oder Griechenland bewirken sollen.
So sollen Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden. Dafür sollen in Grenznähe Asylzentren entstehen, in denen die Identität der Schutzsuchenden werden soll. So sollen Migranten, die nur geringe Aufnahmechancen haben, gar nicht erst in die EU gelangen und werden dabei auch nicht als eingereist betrachtet.
Bis über den Asylantrag entschieden wurde, sollen die Menschen – auch Familien mit Kindern – unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können. Dabei soll die Flüchtlinge mittels Fingerabdrücken und Fotos registriert werden, um im Vorfeld zu überprüfen, ob sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen könnten. Zunächst sollen in den Grenzlagern 30.000 Plätze geschaffen werden, vier Jahre später soll diese Zahl auf 120.000 erhöht werden.
Zudem sollen die Kriterien für sogenannte sichere Drittländer (wie z.B. Tunesien und Albanien) geändert und deren Anzahl deutlich ausgeweitet werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass Menschen auf ihrer Flucht durch solch ein sicheres Drittland gekommen sind, ist hoch. In diesem Zusammenhang sind weitreichende Kooperationen mit Nicht-EU-Ländern geplant.
Einzige Voraussetzung für eine Abschiebung in einen der sogenannten sicheren Drittstaaten soll sein, dass es eine Verbindung des Migranten zu diesem Land gibt. Wie diese aussehen soll, soll im Ermessen des jeweiligen EU-Mitgliedstaates liegen, welcher für das jeweilige Asylverfahren zuständig ist.
Auch die Verteilung der Geflüchteten innerhalb der EU soll durch die Reform geklärt werden. So sollen die EU-Binnenländer künftig eine Zusage über die Aufnahme von Migranten machen. Die Anzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge soll durch eine Quote festgelegt werden. Staaten, die gar keine oder zu wenige Asylsuchenden aufnehmen, sollen dies kompensieren, in dem sie entweder Sachleistungen erbringen oder 20.000 Euro für jeden nicht aufgenommen Flüchtling zahlen.
