"Nicht mehr zeitgemäß": Markus Söder droht öffentlich-rechtlichen Sendern – ARD reagiert in AZ
Bad Staffelstein - Erst wurde er vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Journalisten ausgebildet, jetzt fordert er Einsparungen: Im Zuge der CSU-Winterklausur legt der Ministerpräsident Markus Söder einen scharfen Spar-Plan für die öffentlich-rechtlichen Sender vor.
Grund: Von den Sendern selbst sei kein wirklicher Sparplan gekommen. "Höhe wie auch Verfahren halten wir nicht mehr für zeitgemäß", erklärt Söder. Konkret fordert die CSU, das Rundfunkangebot um etwa 20 Sender zu kürzen. Unter anderem sollen kleine Anstalten in Bremen und im Saarland davon betroffen sein.
Markus Söder hält nichts von Satire: ZDFneo soll weg
Auch um kleinere Sender und Spartenkanäle steht es laut den Plänen der CSU schlecht. So sollen fünf von zehn Spartenkanälen eingestellt werden. Das heißt, Sender wie ZDFneo, One oder Tagesschau24. Außerdem sollen 14 von 72 Hörfunkprogrammen gestrichen werden. Welche Sender genau von den Kürzungen betroffen sein sollen, lässt der Ministerpräsident noch offen.
Er spiele, laut Berichten des "Merkur", jedoch darauf an, dass man Arte und 3sat zusammenlegen könne. Zudem solle auch das musikalisch-kulturelle Angebot der öffentlich-rechtlichen Sender reduziert werden. Heißt bei den Orchestern, Chören und Big-Bands der Sender soll gespart werden. Denn Söder spricht sich für "ein klares Nein zur Gebührenerhöhung“ aus.
Die Sender sollen sich vermehrt auf Information fokussieren und weniger auf Satire oder seichte Unterhaltung, so Söder. Die Grundstruktur aus ARD, ZDF und den Dritten bliebe jedoch bestehen. Es soll aber auch in Teilen der Union einen radikalen Plan gegeben haben, das ZDF gänzlich zu streichen.
Katja Wildermuth verdient mehr Geld als Markus Söder
Söder fordert überdies personelle Einsparungen, insbesondere in Bezug auf die Intendanz. Der Ministerpräsident verlangt, dass die Intendanten ihr Gehalt an den öffentlichen Dienst anpassen. Die BR-Intendantin Katja Wildermuth solle aktuell gut das anderthalbfache des Ministerpräsidenten verdienen, nämlich 340.000 Euro pro Jahr.
Söder schlägt außerdem eine Abführungspflicht der Nebeneinnahmen der Intendanz vor. Trotz seiner radikalen Vorschläge müssen sich die 16 Bundesländer absprechen, denn im Alleingang könne Bayern dies nicht umsetzen.
"Entsprechende Maßnahmen umsetzen": ARD reagiert auf Vorschläge von Markus Söder
Der Vorsitzende Kai Gniffke wollte sich auf AZ-Anfrage nicht zu den Ideen von Markus Söder äußern. Jedoch teilte ein Sprecher des Rundfunkverbundes gegenüber der Abendzeitung mit, dass "sämtliche Angebote der neun ARD-Sender, somit also auch alle Hörfunk- und Fernsehprogramme, gesetzlich beauftragt sind und inhaltlich den Vorgaben entsprechen."
Weiter hieß es in dem Statement: "Änderungen dieses Auftrages obliegen somit den Ländern als zuständige Gesetzgeber. Sofern die Länder Veränderungsbedarf sehen, ist es an ihnen, entsprechende Maßnahmen umzusetzen." Soll heißen: Wenn der bayerische Ministerpräsident sich Änderungen am öffentlich-rechtlichen Rundfunk wünscht, muss er diese mit der Staatsregierung selbst anstoßen. Auch unabhängig von Söders Wirken befinde "die ARD sich in einem eigenen, umfassenden Reformprozess", so der Sprecher des Rundfunkverbundes zur AZ.
Widerstand gegen Söders Pläne: "Macht sich gemein mit jenen, die von einer Zwangsabgabe reden"
Die Gewerkschaft Verdi stellt sich entschieden gegen Markus Söders Forderung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter einzuschränken. Außerdem sprach er sich entschieden gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent im Jahr 2025 aus. Nach Ansicht der Deutschen Journalisten Union (dju), die zu Verdi gehört, sind Söders Forderungen gerade in Zeiten, in denen Desinformation und Fake News große Konjunktur haben, das völlig falsche Signal.
"Söder macht sich damit gemein mit all jenen, die vom Rundfunkbeitrag immer nur von einer Zwangsabgabe reden", so Franz Kotteder, bayerischer dju-Vorsitzender. "Dabei sind die Rundfunkbeiträge dringend nötig, um qualitativ hochwertigen öffentlich-rechtlichen Journalismus zu finanzieren und damit sich die Menschen nicht nur über Tiktok und X informieren."
Sparpläne von Markus Söder: BR will sich nicht äußern, Freie Wähler reagieren verhalten
Die journalistischen Formate bei den Öffentlich-Rechtlichen litten bereits heute unter den Sparvorgaben. Beim Bayerischen Rundfunk äußere sich das zum Beispiel in der Kürzung von Kulturprogrammen, was seit Monaten zu Protesten führt. Kotteder weist auf den Widerspruch hin, dass Söder die Zahl der Rundfunkorchester halbieren möchte. Davon betroffen wäre dann wohl auch eines der beiden Orchester des Bayerischen Rundfunks. Dabei hat die Staatsregierung erst kürzlich erklärt, am Bau eines Konzerthauses im Münchner Werksviertel festhalten zu wollen, das vom Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks gefordert wird.
Beim BR wollte man sich nicht zu Söders Sparplänen äußern. Die Freien Wähler, Söders Koalitionspartner, äußerten sich zurückhaltend. Bei der Reduzierung der Sender beziehungsweise Klangkörper müsse jeder einzelne genau betrachtet und in seiner kulturellen und sozialen Funktion berücksichtigt werden, so Fraktionschef Florian Streibl. "Daher handelt es sich vonseiten der Freie-Wähler-Landtagsfraktion um kein sofortiges 'Hurra', sondern eher um ein interessiertes Betrachten."
Am Donnerstag schlug ein Expertenrat eine neue Dachorganisation für die ARD vor, die zentrale Aufgaben und das zentrale Programm steuert – das soll Doppelstrukturen in den neun ARD-Häusern abbauen. Diese sollen sich stärker auf das Regionale fokussieren und auch Bürgernähe suchen. Eine Fusion der Häuser hält der Expertenrat für falsch, auch zur Struktur von neun ARD-Häusern bekennt sich das Gremium. Der Rundfunkbeitrag, den Haushalte und Firmen zahlen, soll für die Finanzierung der Häuser auch bestehen bleiben.
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