Grün-Rot fordert: Klimaschutz darf nicht länger von Kommunen-Kassen abhängig sein
München - Die Stadtratsfraktion Die Grünen – Rosa Liste setzt sich dafür ein, Klimaschutz in der Gemeindeordnung als kommunale Pflichtaufgabe zu verankern.
München: Gemeinsamer Antrag von Grün-Rot
In einem gemeinsamen Antrag mit SPD/Volt wird Oberbürgermeister Dieter Reiter gebeten, sich bei der bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung für dieses Ziel einzusetzen, "damit die finanzielle Ausstattung der Kommunen entsprechend dem neuen Aufgabenfeld erhöht wird".
Hintergrund des Vorstoßes ist die Tatsache, dass die Gemeindeordnung in Bayern zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen der Kommunen unterscheidet. So werden beispielsweise das Passwesen, die Feuerwehr, aber auch Kitas oder Schulgebäude vom Freistaat Bayern systematisch mitfinanziert, während das für die freiwilligen Leistungen nicht gilt.
Grün-Rot sieht die Klimaziele konterkariert
Betroffen sind hier zum Beispiel Sportanlagen, Kultureinrichtungen, Jugendfreizeit, Grünanlagen – und eben der Klimaschutz. Das bedeutet, dass die Kommunen Klimaschutz überwiegend selbstständig finanzieren müssen.
Der Ansatz von Grün-Rot: Weil der Klimaschutz in Zeiten knapper Kassen als freiwillige Leistung häufig zurückgestellt werde, konterkariere das die Klimaziele nicht nur der Stadt, sondern auch von Bund und Land.
Mona Fuchs: "Klimaschutz ist eine Überlebensfrage!"
Die Rechtslage stehe im Widerspruch dazu, dass das Bundesverfassungsgericht Klimaschutz als Teil der Daseinsvorsorge anerkannt habe: Daher sei es höchste Zeit, Klimaschutz als Pflichtaufgabe im Kommunalrecht zu verankern, heißt es in dem Antrag.
"Klimaschutz ist eine Überlebensfrage! Seit dem Pariser Klimaschutzabkommen 2015 ist es außerdem eine völkerrechtliche Verpflichtung, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf unter zwei Grad zu beschränken", betont Mona Fuchs, stellvertretende Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen – Rosa Liste.
Johannes Becher, seit 2018 für die Grünen im bayerischen Landtag, fügt hinzu: "Beim Klimaschutz und der Klimaanpassung spielen die Kommunen eine zentrale Rolle. Sie können diese Mammutaufgabe aber nur bewältigen, wenn sie vom Freistaat tatkräftig unterstützt werden."
