Nach IAA-Protest: Jetzt beginnen die Gerichtsverfahren
München - Am Dienstag startet am Amtsgericht München ein Prozess gegen drei Teilnehmer des "Klimacamps", das als Protestaktion während der IAA stattfand. Auf der Theresienwiese versammelten sich damals Hunderte Aktivisten.
IAA-Protest: Klimacamp-Teilnehmer vor Gericht
Den beiden Männern und einer Frau, die nun angeklagt sind, wird vorgeworfen, am 3. September 2021 fünf Plakate mit einem Porträt von Abdullah Öcalan an einem Bauzaun aufgehängt zu haben. Öcalan ist der Gründer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die drei "Klimacamp"-Teilnehmer sind wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz angeklagt.
IAA-Demos: Erster von drei Prozessen
Der Prozess ist der erste von drei zu dem Komplex der IAA-Proteste, die nach Angaben eines Gerichtssprechers derzeit beim Amtsgericht München terminiert sind. Zwei weitere Prozesse gegen insgesamt sechs weitere Beschuldigte sind für den 2. und 5. Mai geplant. Unter anderem soll es dabei auch um die Demonstranten gehen, die bei der Anti-IAA-Demo am 10. September 2021 in der Karlstraße zwei Häuser besetzt hatten. Und besonders brisant: Im Zuge der Hausbesetzung wurde auch ein freier Journalist festgehalten, der für die taz vor Ort war.
IAA-Soli-Demo verlief friedlich
Am Freitagabend haben Unterstützer der Angeklagten zu einer Protestkundgebung in München aufgerufen. Sie zogen vom Forum Schwanthalerhöhe oberhalb der Theresienwiese über die Karlstraße bis vor das Amtsgericht. Nach Angaben der Polizei kamen bis zu 120 Teilnehmer. Alles sei friedlich geblieben.
Auf Twitter haben die Teilnehmer der Demo angekündigt, dass auch weitere folgen werden.
Medienwirksame Proteste zur IAA
Am Rande der IAA hatte es im September des vergangenen Jahres zahlreiche Protestaktionen und mehrere Auseinandersetzungen mit der Polizei sowie Festnahmen gegeben. Die IAA-Gegner besetzten unter anderem ein Haus, das allerdings wieder geräumt wurde, demonstrierten auf mehreren der Open Spaces genannten Aktionsflächen in der Innenstadt und blockierten zeitweise Autobahnen. Das Privathaus von VW-Konzernchef Herbert Diess in München wurde Ziel einer Farbattacke.
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