Grüne fordern bayernweit klimaneutrale Gebäude bis 2040
München - Im Kampf gegen die Erderwärmung fordern Bayerns Grüne einen landesweiten klimaneutralen Gebäudebestand bis zum Jahr 2040. "Der Wärmebereich ist verantwortlich für die höchsten Treibhausgasemissionen in Bayern und hier liegen auch enorme Potenziale zur Einsparung von Öl und Gas", sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Martin Stümpfig, der Deutschen Presse-Agentur in München. Er sei für rund 35 Prozent der gesamten Kohlendioxid-Emissionen verantwortlich.
Obwohl die Staatsregierung hier große Gestaltungskompetenzen habe, würden diese bisher und anders als etwa in Baden-Württemberg und Hamburg kaum genutzt. "Ohne hier aber Einsparungen zu erreichen, werden wir unsere Klimaziele niemals erreichen und wir bleiben ewig in der Abhängigkeit von autoritären Rohstoffländern."
Wärmegesetz hat kaum Aussichten auf Erfolg
Im Landtag wird am kommenden Dienstag in zweiter und damit letzter Lesung über ein Wärmegesetz der Grünen abgestimmt, welches den klimaneutralen Gebäudebestand im Freistaat bis 2040 zum obersten Ziel hat. Aussichten auf Erfolg hat das neue Gesetz bei der Abstimmung nicht, schon in den begleitenden Ausschüssen votierten nur die Grünen dafür, CSU, Freie Wähler, AfD und FDP lehnten es immer ab.
Für Stümpfig ein großer Fehler, denn das für den Klimaschutz wichtige Thema werde in Bayern bisher nicht ausreichend gewürdigt: "Das novellierte Klimagesetz der Staatsregierung enthält im Entwurf keinerlei konkrete Punkte zum Thema Gebäudesanierung, Wärmeplanung oder Anhebung der Sanierungsrate." Die bayerischen Klimaziele seien aber nicht erreichbar, wenn der größte Bereich, die Wärmeversorgung der rund drei Millionen Gebäude, die eine unzureichende Energieeffizienz vorweisen, außen vor bleibe.
Wärmegesetz: Sanierung schlecht isolierter Gebäude bis 2030
"Die Bayerische Staatsregierung muss die Zeichen der Zeit endlich erkennen. Wir benötigen spätestens jetzt einen Wechsel in der bayerischen Klimapolitik und beim enormen Verbrauch von Öl und Gas."
Kernpunkte des Wärmegesetzes sind Maßnahmen in vermieteten Gebäuden. Bis 2030 sollten dem Entwurf zufolge die besonders schlechten Mietgebäude - rund die Hälfte des Bestandes - gemäß einem Stufenplan saniert werden. "Das Prinzip des Dreisprungs ist die Grundlage: In einem ersten Schritt wird der Energiebedarf durch eine Dämmung des Gebäudes reduziert. Effiziente Anlagentechnik und Wärmeverteilung sind der zweite Schritt. Die notwendige Restenergie wird durch erneuerbare Energien gedeckt", betonte Stümpfig.
Um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen, seien zu Beginn hohe Investitionen notwendig. "Mittel- und langfristig ist die Reduzierung des Verbrauchs und die Umstellung auf erneuerbare Energien aber nicht nur die beste Lösung für das Klima und für den Erhalt der Bausubstanz, sondern auch für dauerhaft bezahlbare Wärmekosten", so Stümpfig. Für faire und gerechte Mietpreise sei eine vorausschauende und ambitionierte Wärmepolitik eine Voraussetzung.
Aufteilung der Anfangsinvestition zwischen Mieter, Vermieter und Staat
Die Anfangsinvestitionen sollten zwischen Vermietern, Mietern und dem Staat aufgeteilt werden. Neben dem Bund müsse auch Bayern einen Beitrag leisten, weiteren Ausgleich zu schaffen. "Wir fordern die Einrichtung eines im Gesetz genannte Wärmefonds in Bayern mit jährlich 300 Millionen Euro zur Unterstützung von Menschen mit Wohneigentum aber ohne finanzielle Mittel", sagte Stümpfig.
Nach der Berechnung der Grünen könnten durch eine planmäßige Umsetzung des Gesetzes pro Jahr rund 12 Terawattstunden (TWh) Erdgas eingespart werden. "Das sind deutlich mehr als 10 Prozent unseres jährlichen, bayrischen Gasverbrauchs", sagte Stümpfig. Zugleich würden mehr als fünf Millionen Tonnen Kohlendioxid (rund 5 Prozent der bayrischen Gesamtemissionen) eingespart.
