Europäisches Parlament

Die EU-Kommission will eine jährliche Pflichtuntersuchung für ältere Autos. (Archivbild)

Plan aus Brüssel: Müssen ältere Autos bald jährlich zum Tüv?

AfD-Politiker Petr Bystron weist die Vorwürfe zurück. (Archivbild)

EU-Parlamentsausschuss für Aufhebung von Bystrons Immunität

Die EU-Kommission verhängt Strafen gegen Apple und Meta. (Archivbild)

Millionenstrafe: EU "zeigt Zähne" und ärgert Apple und Meta

Die EU will einen sorgsameren Umgang mit Plastikteilchen.

Neue EU-Regeln für weniger Plastikgranulat in der Umwelt

Neue US-Zölle werden nach Angaben der EU-Kommission auch Pharmaunternehmen treffen. (Symbolbild)

Von der Leyen: Neue US-Zölle werden Pharmaindustrie treffen

Le Pen geht gegen das Urteil in Berufung.

Le Pen: Millionen Franzosen um ihre Kandidatin betrogen

Auch 2025 findet am letzten Sonntag im März wieder die Umstellung von Winter- auf Sommerzeit statt.

Zeitumstellung auf Sommerzeit 2025: Wird die Uhr nun vor- oder ...

EVP-Chef Weber sieht die Grundlagen der Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung in Gefahr. (Archivbild)

Machtprobe zwischen türkischer Regierung und Demonstranten

Die Regeln für die Führerscheinvergabe in der EU werden weiter aufeinander abgestimmt. (Archivbild)

EU-Plan: Keine medizinischen Pflicht-Tests beim Führerschein

Spätestens 2030 sollen die Streitkräfte der EU-Staaten Fähigkeitslücken geschlossen haben. (Archivbild)

Bereit für den Krieg? EU plant für das Worst-Case-Szenario

Es gibt viele Ansätze für Genveränderungen bei Pflanzen. Dazu zählen stressresistente Maispflanzen oder Allergen-freie Erdnüsse. (Archivbild)

Mehrheit der EU-Staaten für Lockerung von Gentechnik-Regeln

Wer als Lobbyist einen Zugangsausweis zum Inneren des EU-Parlaments haben will, muss sich in ein Register eintragen.

Behörden werfen Huawei Bestechung im EU-Parlament vor

Vielen EU-Ländern geht die im Frühjahr beschlossene EU-Asylreform nicht weit genug. (Archivbild)

EU-Pläne: Wie ein Gesetz für mehr Abschiebungen sorgen soll

In vielen Euroländern gibt es schon Rundungsregeln (Symbolbild)

Runden soll Klimpergeld überflüssig machen

Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan für die Autoindustrie präsentiert. (Archivbild)

EU-Kommission überprüft Verbrenner-Aus früher als geplant

David Lappartient, Präsident des Radsport-Weltverbands UCI, sieht keine Alternative zur WM in Ruanda.

Stimmenfang und Sportswashing: Debatte um Rad-WM in Ruanda

Am Sonntag fanden zwei Demos gleichzeitig statt: Auf dem Odeonsplatz eine gegen Rechts und auf dem Marienplatz eine Solidaritätskundgebung für die Ukraine.

"Der Rechtsruck wird immer schlimmer": Das sagen Teilnehmer zur Demo ...

Maximilian Krah mischt ab jetzt in Berlin mit.

Das ist die neue AfD-Fraktion im Bundestag

"Die Bestatterin - Tote leben länger": Bestatterin Lisa Taubenbaum (Anna Fischer) kümmert sich liebevoll um die tote Dorothea Blum (Anna Unterberger).

TV-Tipps am Donnerstag

Verschiedene Apps von sozialen Netzwerken auf einem Handy: Hier beschleunigen sich Fake News besonders schnell.

Fake News nach dem Anschlag in München: Spekulationen um Informationsfluss

Die Verantwortung für das Amt liege bei Nancy Faser (SPD), sagt Herrmann. (Archivbild)

Wer will rein, wer geht? Der Bundestag formiert sich neu

Die Ausbaupläne der Bahn sind für viele Menschen in München Trudering ein Horrorszenario. (Archivbild)

Bahn lenkt ein ‒ Trudering bekommt Einhausung von Mega-Bahnstrecke

Rauchen kann tödlich sein - und soll nach dem Willen der EU-Kommission weiter eingeschränkt werden.

700.000 Menschenleben pro Jahr: EU debattiert Rauchverbote im Freien

Die kuriose spiegelverkehrte Uhr am Isartor.

Zeitumstellung an den Münchner Kirchturmuhren

Manfred Weber beim "Abend der Bayerischen Wirtschaft" in Brüssel.

Manfred Weber über irreguläre Migration: Kontrolle ist "machbar"

Die Ermittlungen gegen Bystron sich derzeit ausgesetzt.

AfD-Politiker Petr Bystron aus Bayern: Ermittler beantragen Aufhebung ...

Die alte und neue EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plädiert für einen "technologieneutralen Ansatz". (Archivbild)

Söder fordert EU-Kommission auf: "Grundlegende Verbrennerverbot muss weg"

Wolfgang Ambros bei seinem Auftritt beim Tollwood-Festival.

"Schifoan": Austro-Pop-Ikone Wolfgang Ambros auf dem Tollwood

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Er ist so etwas wie das Symbol von Qualzüchtungen - der Mops.

Ein Ende der Qualzucht von Mops und Co.?

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Extreme Züchtungen von Hunden und Katzen sollen in der EU gestoppt werden.

Züchtung: EU-Staaten wollen mehr Schutz für Hunde und Katzen

Die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen zog als Spitzenkandidatin der EVP in die Europawahl. Die Partei holte die meisten Stimmen - und das spricht gegen einen Wechsel an der Spitze der EU-Kommission.

Ursula von der Leyen hat gute Chancen: Wer noch für Topjobs in der EU ...

Enttäuscht blicken Fraktionschefin Katharina Schulze (2.v.l.) , Spitzenkandidatin Andrea Wörle (M.) und weitere Grüne auf die Ergebnisse. Foto: Maximilian Neumair

Wie die Grünen auf die Wahlschlappe in Bayern reagieren: "Wir sind das ...

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Mit 39,7 Prozent hat der EVP-Fraktionsvorsitzende und CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber ein besseres Resultat eingefahren als Ministerpräsident Markus Söder bei der Landtagswahl 2023.

Schlechte Stimmung nach der Europawahl bei der CSU?

AfD-Chefin Alice Weidel nach der Europawahl.

AfD-Chefin Weidel nach Europawahl: Wir wollen regieren

Kann mit dem Ergebnis seiner Partei alles andere als zufrieden sein: Bundeskanzler Olaf Scholz.

Rechts auf dem Vormarsch: Was die Wahl für die EU bedeutet

"Ursula von der Leyen ist in der Pole-Position, sie ist aber nicht am Ziel."

Nach der Europawahl: Poker um Spitzenposten beginnt

Mit steinerner Miene kommt Markus Söder bei der CSU-Wahlparty auf die Bühne.

Die Wahlparty der CSU: Als Markus Söders Gesichtszüge entgleisten

Am 9. Juni findet die Europawahl statt.

Europawahl 2024 im Ticker: So hat Bayern gewählt

Die Spitzenpolitiker der Freien Wähler – darunter Digitalminister Fabian Mehring (3. v. l.) und Florian Streibl (r.) – klatschen im Augustiner Keller.

Freie Wähler jubeln: Haarscharfer Erfolg bringt Aiwangers Partei ...

Die AZ hat Wählerin München gefragt, was für sie Europa bedeutet.

Video-Umfrage mit Münchnern am Wahltag: Was bedeutet Europa für Sie?

In Leipzig hieß es "Hand in Hand für Demokratie und Menschenrechte". Auch hier kamen zahlreiche Menschen um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzten.

Parteien beenden Europawahlkampf mit Demos und Kundgebungen

Am Münchner Rathaus hängt auch die Europa-Flagge. Denn viele dort finden: Die Stadt profitiert von der EU.

EU in München: Was sich das Rathaus von Europa wünscht

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission und EU- und EVP-Spitzenkandidatin nimmt an der Schlusskundgebung von CDU und CSU zur Europawahl im Löwenbräukeller teil.

Von der Leyen: Werden Schwächung Europas niemals zulassen

Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU, nimmt an der Schlusskundgebung von CDU und CSU zur Europawahl im Löwenbräukeller teil.

Attacken auf Ampel und AfD: Merz und Söder werben um Stimmen

Am 9. Juni findet die Europawahl statt. Erstmals dürfen auch 16-Jährige ihre Stimme abgeben.

Europawahl erstmals ab 16 Jahren: Ein Leitfaden für Erstwähler

EVP-Chef Manfred Weber (r.) im Gespräch mit den AZ-Redakteuren Natalie Kettinger und Alexander Spöri.

Kurz vor Europawahl spricht Manfred Weber (CSU) in der AZ: "Ich bin ...

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Populismus-Streit eskaliert: Schrei-Duelle bei Hart aber Fair

Wolfgang Bücherl ist so etwas wie der Draht von München zur EU-Kommission. Er nimmt Kritik und Anregungen auf und erklärt die Politik.

Münchens Vertreter in der EU: "Die Bettler sind offensichtlicher als ...

Gut zwei Wochen vor der Europawahl bricht die AfD-Spitze mit ihrem Spitzenkandidaten Maximilian Krah.

AfD-Debakel und Schadenfreude im Fall Maximilian Krah

Der Chef der Linkspartei Schirdewan neben der zweiten Europawahl-Kandidatin Rackete im Café Westend.

Linke stellt überraschende Kandidatin für Europawahl auf: "Rechtsruck ...

Der bayerische Europaminister Eric Beißwenger (CSU, l.) und der albanische Außenminister Igli Hasani unterhalten sich bei einem Treffen im Außenministerium über die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Wie Bayern Albanien beim EU-Beitritt hilft – und was der Freistaat ...

Bayerns früherer Ministerpräsident Horst Seehofer hat in Hahnbach erstmals im Europa-Wahlkampf mitgemischt.

Seehofer im Europa-Wahlkampf: Migrationspakt umsetzen!

Stefan Keuter, AfD-Bundestagsabgeordneter, gibt vor dem Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Bystron ein Pressestatement.

Durchsuchungen bei AfD-Abgeordnetem Bystron

Katarina Barley Anfang Mai beim Demokratiekongress von SPD und der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE).

SPD fordert EU-Asylreform: "Das jetzige System funktioniert nicht"

Anton Hofreiter im Gespräch mit AZ-Politik-Chefin Natalie Kettinger.

Anton Hofreiter im großen AZ-Interview: "München ist in Teilen eine ...

Eine Meeresschildkröte hat eine Plastiktüte im Maul.

Länder sagen Plastiktüten den Kampf an – wie geht es in Deutschland weiter?

"Europa ist sehr positiv besetzt in der jungen Generation", sagt Jugendforscher Klaus Hurrelmann.

Global, politisch, jung: Mit 16 bei der Europawahl dabei

Monika Hohlmeier MdEP (CSU, Fraktion EVP) steht in einem mobilen Fotostudio.

Hohlmeier fällt wegen "Autoimmunreaktion" aus

Ein zerbrochenes Sparschwein mit Euromünzen.

Sparkassen und Volksbanken gegen Einlagensicherung

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Zustimmung des Parlaments zur Asylreform.

Dauerstreit Asyl: EU-Parlament stimmt für schärfere Regeln

EVP-Fraktionschef Manfed Weber (v.l.) eröffnet mit der Präsidentin des Europaparlaments Roberta Metsola und Schauspielerin Julia Jentsch das nach Sophie Scholl benannte Gebäude in Brüssel. Schon bald sollen dort Abgeordnete ein und aus gehen.

Zeichen gegen Extremisten: Haus in europäischer Metropole wird nach ...

Für Petr Bystron ist es eine "Diffamierungskampagne", die tschechische Behörde gegen ihn führen. Für den Geheimdienst des Landes ist der Fall eindeutig.

Vorwürfe gegen Bayerns Ex-AfD-Chef Bystron: Geheimdienstaufnahmen ...

Der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron (AfD) spricht bei der Europawahlversammlung der AfD in der Messe Magdeburg.

Bystron bestreitet Zahlungen von prorussischer Plattform

Maximilian Krah ist der Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl. Auf Tiktok versucht der Politiker, junge Menschen von seiner Partei zu überzeugen.

Überraschung bei Umfrage zur EU-Wahl: Warum die AfD besonders bei ...

Hubert Aiwanger polterte auf "X" mal wieder richtig los.

"Dümmer geht nimmer": Hubert Aiwanger rastet wegen Verbrenner-Verbot aus

Weiter SPD-Chef in München: Christian Köning.

SPD-Parteitag in München: Warum die Bürgermeisterin nicht mehr will

Ein Fahrverbotsschild in München.

"In München brennt die Hütte": Sorge vor erneuen Diesel-Fahrverboten ...

Aktivisten blockieren bei einer Aktion in der Münchner Innenstadt die Trappentreustaße. Künftig wollen sie den Verkehr nicht mehr behindern.

"Letzte Generation" will ins EU-Parlament einziehen: So stehen die Chancen

Hubert Aiwanger.

Neue Breitseite von Hubert Aiwanger in der AZ: "Aus der woken grünen ...

Die Beitrittsverhandlungen seines Landes mit der EU liegen auf Eis. Nun versucht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, sich über eine neue Partei mehr Einfluss zu sichern.

Türkischer Machthaber will mehr Einfluss in Europa: Erdogan gründet ...

Erstmals dürfen in Deutschland bei Europawahlen auch Minderjährige teilnehmen.

Europawahl: Wie viel Macht hat das EU-Parlament?

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission.

Söder plädiert für weitere Amtszeit von der Leyens

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, bei der Pressekonferenz zur Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion.

Söder hält Flüchtlingslager in Albanien für mögliches Modell

Jan-Christoph Oetjen (FDP) spricht während der Landesvertreterversammlung im Rahmen des Landesparteitags.

Oetjen ist neuer Vizepräsident des Europaparlaments

Sie hätte sich kaum einen besseren Tag aussuchen können: Während draußen die Bauern protestieren und das Land lahmlegen wollen, gründet Sahra Wagenknecht (M.) zusammen mit Amira Mohamed Ali und Ralph Suikat ihre neue Partei das "Bündnis Sahra Wagenknecht - für Vernunft und Gerechtigkeit" (BSW) in einem Berliner Hotel.

Neu gegründetes Bündnis: Die Wut der Bürger ist der Treibstoff für ...

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission.

Von der Leyen: 2024 ist "Schlüsseljahr für die Demokratie"

Bayerns Europaminister Eric Beißwenger (CSU) setzt sich für eine Abschaffung der Zeitumstellung ein.

CSU-Minister Eric Beißwenger wird deutlich: "Wenn der Wolf hier Fuß ...

Wirbelt eine neue Partei aus CDU und AfD bald die politische Landschaft in Deutschland durcheinander?

Politik-Beben: Abgeordnete von Union und AfD wollen wohl neue Partei ...

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Markus Söder (r) und Manfred Weber unterhalten sich zu Beginn der CSU-Delegiertenversammlung zur Europawahl.

Söder und Weber: Europawahl ist Schicksalswahl

Zwei Politiker mit Dschungelerfahrung: Matt Hancock (l.) und Stanley Johnson.

Nicht nur Nigel Farage: Diese Politiker waren schon im Dschungelcamp

Eine Plakatwand mit Plakaten verschiedener Parteien zur bayerischen Landtagswahl 2023.

Die Zwerge der Landtagswahl in Bayern: Ein Überblick über die kleinen ...

Bitte stehenbleiben und rechts ranfahren: ein deutscher Polizist an einem der Grenzübergänge zu Polen.

Stationäre Grenzkontrollen wegen illegaler Flüchtlinge: Im Freistaat ...

Ein EU-weiter Datenticker soll Marktdaten aller Handelsplattformen so nah wie möglich an der Echtzeit veröffentlichen.

EU-Datenticker für Aktien, Anleihen und Indexfonds geplant

Der EU-Asylkompromiss sorgt auch weiterhin für hitzige Debatten bei den Grünen.

Grüne streiten über Pläne für schärfere EU-Asylregeln

Ukrainische Soldaten gehen in der Nähe der russischen Stellungen in der Region Luhansk durch den Wald.

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage am Mittwoch

EVP-Parteivorsitzender Manfred Weber (l) und Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender Markus Söder.

CSU und EVP setzen 2024 auf Spitzenkandidaten-Prinzip

So krass hat sich Harald Glööckler in den vergangenen 20 Jahren verändert.

Von Madonna bis Calmund - Wie Promis sich neu erfinden

Es wird derzeit hitzig darüber diskutiert, ob der Schutzstatus des Wolfs in Bayern gesenkt werden darf, um Abschüsse zu ermöglichen. (Symbolbild)

Vorbild Tirol? Umgang mit Wölfen in Bayern

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Rede vor dem EU-Parlament in Brüssel gehalten.

Selenskyj schwört Europa auf "historischen Kampf" gegen Russland ein

Die Ukraine will Teil der EU werden - doch wie schnell kann der Wunsch in Erfüllung gehen?

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage am Samstagmorgen

Die Bundesregierung hat noch keine Entscheidung über die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern getroffen.

Ramstein-Konferenz: Enttäuschung nach ausgebliebener ...

Eva Kaili – die frühere Vizepräsidentin des EU-Parlaments – ist im Dezember festgenommen worden.

Die Lehren nach Eva Kaili: Wer folgt nach dem Korruptionsskandal?

Roberta Metsola, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei der Winterklausur der CSU im Kloster Seeon.

Metsola begrüßt deutsche Panzerlieferung an Ukraine

Ein europäischer Grauwolf. Viele Bauern sehen in ihm eine Bedrohung für die Almwirtschaft.

Wolf im Ebersberger Forst: Alle Schäfchen im Trockenen?

Rettungskräfte treffen an Silvester in einem Wohngebiet in Kiew ein, das nach ukrainischen Angaben bei einem russischen Angriff getroffen wurde.

Ex-Nato-General rechnet 2023 mit Waffenstillstand

Schien selbst wenig begeistert von der Aktion: Argentiniens Kapitän Lionel Messi im Bischt.

Messi und das arabische Gewand - so politisiert der Fußball

Katarina Barley: Vizepräsidentin des EU-Parlaments.

Barley über Kaili: "Sie war immer schräg"

Frauen haben in der Bundesrepublik im vergangenen Jahr im Durchschnitt 18 Prozent weniger verdient als Männer.

Gehälter nach Geschlecht: Firmen müssen Daten offenlegen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan pflegt enge Beziehungen mit Moskau.

Nähe der Türkei zu Russland: EU in "großer Sorge"

Die EU will einen politischen Rahmen für "Bioplastik" schaffen. Unter anderem geht es um Kennzeichnung und Recycling von Kunststoffprodukten.

Nachhaltiger verpacken: Deutschland muss Plastikmüll einsparen

Russischer Mehrfachraketenwerfer während eines Artillerie- und Kampftrainings auf einem belarussischen Schießplatz.

EU-Parlament: Russland ist Terrorismus-Unterstützer

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko während eines Interviews.

Vitali Klitschko: "Der schlimmste Winter seit dem Zweiten Weltkrieg"

DFB-Kapitän Manuel Neuer wird bei der WM nicht mit der "One Love"-Kapitänsbinde auflaufen.

WM-Eklat: Wie geht es in der "One Love"-Debatte weiter

Viktor Orbán.

EU-Geld: Orbán könnte siegen

DFB-Präsident Bernd Neuendorf spricht auf einer Pressekonferenz.

DFB kritisiert FIFA: "Zensur" und "Machtdemonstration"

Der Sitzungssaal des EU-Parlaments in Straßburg (Archivbild).

EU-Parlament fordert Panzerlieferungen an Ukraine

Blick in die Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland (AfD) in Berlin.

Durchsuchung in AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin

Selenskyj spricht von "Massengrab": In der zurückeroberten Stadt Isjum wurden über 400 Leichen gefunden.

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage am Freitag

Isjum: Wolodymyr Selenskyj (Mitte), Präsident der Ukraine, nachdem er an einer Zeremonie zum Hissen der Nationalflagge in der kürzlich zurückeroberten Stadt teilgenommen hat.

Freude über ukrainische Erfolge - Selenskyj reist in befreite Gebiete

Mit der Rede in Prag positioniert sich Olaf Scholz erstmals umfassend in der Europapolitik.

Scholz will Europa mit Reformen stärken

Bundeskanzler Olaf Scholz will die Ukraine weiterhin unterstützen.

Scholz: Solidarität mit Ukraine trotz eigener Probleme

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Finalisten des MoviEUnited Video Award auf der Bühne im Imax des DeutschenMuseums.

MoviEUnited: Ein junger Filmabend für Europa

Die EU-Kommission hat sich nach monatelangem Streit mit der polnischen Regierung auf einen Plan für die Auszahlung milliardenschwerer Corona-Hilfen verständigt.

Corona-Hilfe: EU und Polen einigen sich über Auszahlungsplan

Unter anderem will die EU-Kommission unter anderem Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energie-Projekte verkürzen, eine Solardachpflicht einführen und mehr klimafreundlichen Wasserstoff importieren. (Symbolbild)

EU-Plan: 300 Milliarden Euro für Unabhängigkeit von russischer Energie

Die Sberbank war bisher bisher noch nicht mit Sanktionen in Folge der russischen Invasion in die Ukraine belegt worden.

Russische Sberbank soll von Swift abgekoppelt werden

Ukrainische Soldaten installieren ein Maschinengewehr auf einem Panzer.

Ukraine-Krieg: Kiew fordert sofortige Verhandlungen zu Evakuierung von ...

Borodjanka: Ein ukrainischer Soldat steht mit seinem Gewehr vor einem durch russischen Beschuss zerstörten Wohnhaus.

Ukraine-Krieg: Westen erhöht Druck auf Russland - Neue US-Sanktionen

Ein Anwohner sucht in den Trümmern eines zerstörten Wohnhauses in Borodjanka nach seinen Habseligkeiten.

Ukraine-Krieg: Wie drastisch werden die Sanktionen für Russland?

Katarina Barley

Vizepräsidentin Katarina Barley: "Die EU hat versagt"

Videostandbild: Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, spricht über sein Smartphone im Zentrum von Kiew zur Nation.

EU-Beitritt für Ukraine: Begrenzte Möglichkeiten

Manfred Weber ist seit 2014 Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament. (Archivbild)

EVP-Chef Manfred Weber: "Auf Stürme der Weltpolitik in keiner Weise ...

EU-Parlamentspräsident David Sassoli verstorben

Das Geld aus dem EU-Gemeinschaftsbudget soll unter anderem helfen, die Folgen der Pandemie einzudämmen.

EU-Haushalt 2022 steht - Parlament bekommt neue Mitarbeiter

EMAs in Ungarn: Riccardo Simonetti setzt ein Zeichen gegen Homophobie

Am 31. Oktober endet die Sommerzeit.

Deutliche Mehrheit in Deutschland lehnt Zeitumstellung ab

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki stieß im Europaparlament auf heftigen Widerstand.

Polen wirft EU-Kommission "Erpressung" vor

Das polnische Verfassungsgerichts entschied, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien.

Polen zur Einhaltung der EU-Regeln aufgefordert

Protestaktion in Barcelona. Puigdemonts Partei JuntsxCat ist in der Koalitionsregierung von Katalonien Juniorpartner der gemäßigteren Separatistenpartei ERC.

Italien: Kataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont verhaftet

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, äußert sich zur Lage der EU.

Von der Leyen will EU widerstandsfähiger machen

Anhänger von Olaf Scholz unterstützen den SPD-Kanzlerkandidaten bei einer Wahlkampfveranstaltung.

Rote Socken, olivfarbene Kröten: Kommt Rot-Grün-Rot im Bund?

Lydia Hüskens, Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, spricht auf dem Landesparteitag in Magdeburg zu den Delegierten und zeigt den Koalitionsvertrag.

Schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt steht

Polizisten bringen einen Blumenstrauß zu dem Blumenmeer für den Reporter Peter R. de Vries in der Leidswarsstraat.

Niederländischer Reporter nach Mordanschlag gestorben

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, spricht bei einer Pressekonferenz im EU-Hauptquartier.

Klimaschutz gibt's nicht umsonst: Neuer EU-Plan für CO2-Ziel

Das Europäische Parlament sitzt in Straßburg. (Archivbild)

Droht Europa ein Bund des rechten Randes?

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban 2020 bei einem Treffen in Brüssel.

Kein Okay für Corona-Hilfen: EU-Kommission contra Orban

"Ich kenne beide schon zu lange", sagt Sonneborn auf die Frage, ob er sich von DFB und deutscher Politik mehr Rückgrat erwartet hätte.

Martin Sonneborn im EM-Gespräch: "Ich habe hohen Respekt vor jeder Art ...

Auf dem Weg zum Chefsessel im EU-Parlament gibt es noch Hürden für Manfred Weber. Aber zieht es ihn vielleicht ohnehin in die Heimat?

Manfred Weber: Eine leise Kampfansage

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MoviEUnited - European Video Award

MoviEUnited - European Video Award

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (l) und Janez Jansa, Ministerpräsident von Slowenien.

Sloweniens EU-Ratspräsidentschaft beginnt mit Eklat

Der Schriftzug &bdquo;UEFA Euro 2020“ ist vor dem Stadion zu sehen.

Viel Kritik an UEFA-Entscheid aus deutscher Politik

Der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende Manfred Weber ist auf Sparkurs – SPD und Grüne sind dagegen.

Sparen trotz Corona: Geht diese Rechnung auf?

Den digitalen Nachweis soll man sich künftig direkt in Praxen oder Impfzentren erstellen lassen und dann per Smartphone nutzen können.

Digitaler Corona-Impfnachweis geht an den Start

Gabriel Zucman (l-r), Wirtschaftswissenschaftler aus Frankreich, Sven Giegold, Grünen-Europaabgeordnete,Paolo Gentiloni, EU-Finanzkommissar, und Paul Tang, Mitglied des EU-Ausschusses für Wirtschaft und Währung, während einer Pressekonferenz zum Start der Europäischen Steuerbeobachtungsstelle im EU-Hauptquartier in Brüssel.

Härtere Steuerregeln für Firmen: EU-Vertreter einigen sich

Alexander Lukaschenko (l) und Wladimir Putin treffen sich am Freitag in Sotschi am Schwarzen Meer.

Nach erzwungener Flugzeug-Landung: Belarus droht der EU

Passagiere kommen am Flughafen von Mallorca an.

Einigung auf europaweites Covid-19-Zertifikat

David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments, während eines Plenums im Europäischen Parlament.

Russland verhängt Einreiseverbot gegen EU-Vertreter

Verbunden per Videoschalte: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprechen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang (oben links) und dem Vorsitzenden der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission Chinas (NDRC), He Lifeng.

Berlin und Peking wollen Kooperation vertiefen

Armin Laschet nimmt an einer Pressekonferenz teil.

Mit Armin Laschet strebt ein Versöhner ins Kanzleramt

Vor ziemlich genau zwei Monaten wurde Alexej Nawalny in Moskau zu mehr als zwei Jahren Lager-Haft verurteilt. Das Foto zeigt ihn im Gerichtssaal. Nach drei Wochen Hungerstreik ist sein Zustand nun lebensbedrohlich.

Sorge um Nawalny: EU-Außenminister appellieren an Moskau

In der Nacht von Samstag auf Sonntag werden die Uhren wieder auf Sommerzeit, also eine Stunde vor, gestellt. (Symbolbild)

Sommerzeit hat begonnen

Beginn der Sommerzeit: Das muss man über die Zeitumstellung wissen

Nach dem Kompromiss der Agrarminister sollen 25 Prozent der EU-Direktzahlungen an deutsche Landwirte an Klima- und Umweltmaßnahmen geknüpft sein.

Bund und Länder einigen sich auf Agrarreform

Die Uhren werden vom 27. auf den 28. März auf die Sommerzeit umgestellt. (Symbolbild)

Zeitumstellung ohne Ende?

Die Corona-Pandemie führt besonders in solchen Berufen zu Problemen, die mehrheitlich von Frauen ausgeübt werden.

Corona zerstört Fortschritte bei Gleichberechtigung

Anders als Biontech/Pfizer und Moderna liefert Astrazeneca der EU bisher nicht die vertraglich zugesagten Mengen Impfstoffe.

Australiens Premier: Verständnis für Impf-Exportstopp

"Ich informiere Sie hiermit, dass die Fidesz-Europaabgeordneten ihre Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion beenden." Viktor Orban (r.) und der EVP-Vorsitzende Manfred Weber.

Bruch mit Orban: Europas Christdemokraten am Scheideweg

Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet AfD bundesweit

Armin Laschet: Der liebe Junge greift nach der Macht

Große Ehre für Riccardo Simonetti: Er wird LGBTQI*-Sonderbotschafter ...

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Ein Beamter der deutschen Bundespolizei im Frontex-Einsatz auf der griechischen Insel Samos.

Druck auf EU-Grenzschutztruppe Frontex wächst

Ein Landwirt erntet Bio-Möhren auf einem Feld im Landkreis Hildesheim. Die EU-Agrarminister nähern sich einer Einigung bei der Agrarreform.

Zeitplan für EU-Agrar-Reform nimmt Konturen an

Die Mitarbeiter des Oppositionspolitikers kündigten an, die Proteste in der kommenden Woche fortsetzen zu wollen.

Russland protestiert: "Putin, hau ab!"

Eine Ampulle des Corona-Impfstoffs der Universität Oxford und des Pharmakonzerns Astrazeneca.

Corona-Impstoff: Astrazeneca beantragt Zulassung in der EU

Am Mittwochabend sind radikale Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump in das Kapitol eingedrungen.

Unfassbare Szenen in Washington: Trump-Anhänger stürmen Kapitol - vier ...

Die Flagge der EU und der "Union Jack" vor dem Parlament in Westminster.

Ende der Übergangsphase: Großbritannien bricht mit der EU

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Chefunterhändler Michel Barnier.

EU für Start des Brexit-Handelspakt am 1. Januar bereit

Muss die Kritiker seines Brexit-Deals noch überzeugen: Boris Johnson.

Boris Johnson will von Brexit-Handelspakt überzeugen

Rauch steigt am Hauptsitz der EU aus einem Schornstein auf: Der Brexit-Deal ist da.

Erleichterung über Brexit-Einigung

Geht es nun beim Brexit-Deal ganz schnell? Nach Angaben aus London ist ein Handelspakt in greifbare Nähe gerückt.

Brexit-Handelspakt: Einigung in Sicht?

Landtags-Vizepräsident Markus Rinderspacher.

Markus Rinderspacher: "Die Post-Corona-Welt muss eine bessere sein"

"Europa geht voran": Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission.

EU-Gipfel macht Weg für Corona-Milliarden frei

Facebook oder Youtube betonen stets, dass sie Terrorinhalte inzwischen in vielen Fällen binnen weniger Minuten löschen - und noch bevor irgendjemand sie sieht.

Terrorpropaganda muss binnen einer Stunde gelöscht werden

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien.

Brexit-Zitterpartie geht weiter: Letzte Frist bis Sonntag

Für Jugendliche wie diesen Skater gibt es derzeit nur wenig zu lachen. Aufgrund der Corona-Pandemie ist quasi alles verboten, was Teenagern Spaß macht - vom Feiern bis zum Freizeitsport.

Kinder und Jugendliche während Corona: "Das ganze Leben findet nicht statt"

EU-Haushaltsstreit: Kanzlerin Angela Merkel sucht einen Ausweg.

EU-Haushaltsstreit: Merkel auf Lösungssuche

Im Streit über die künftige Ausstattung des langfristigen EU-Haushalts haben die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten einen Kompromiss erzielt.

Kompromiss im EU-Haushaltsstreit gefunden

Monika Hohlmeier (CSU).

CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier wieder gesund

Manfred Weber (CSU).

Manfred Weber über den EU-Haushalt und die Corona-Hilfen

Polens Premierminister Mateusz Morawiecki begrüßt seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orban. Eine Mehrheit der EU-Staaten hat ungeachtet von Drohungen aus Ungarn und Polen ein Verfahren zur Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Union auf den Weg gebracht.

Ungarn und Polen fallen bei Rechtsstaats-"TÜV" durch

"Wenn die britische Regierung einen No-Deal will, dann wird sie einen solchen bekommen", sagt Manfred Weber.

London will Brexit-Abkommen ändern

Manfred Weber (CSU), CSU-Vize, spricht.

CSU-Vize Weber für Baustopp bei Nord Stream 2

Swetlana Tichanowskaja, ehemalige Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen in Belarus, lebt im Exil in Litauen.

Tichanowskaja: Belarus setzt Revolution für Freiheit fort

Die Chefunterhändler der EU und Großbritanniens zeigten sich nach Abschluss der siebten Verhandlungsrunde am Freitag in Brüssel tief enttäuscht und machten sich gegenseitig schwere Vorwürfe.

Brexit-Gespräche: Einigung wird immer unwahrscheinlicher

Klaus Müller, Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), während eines dpa-Interviews.

Verbraucherschutz: Bahn soll häufiger für Verspätung zahlen

Menschen warten im Essener Hauptbahnhof vor der Anzeigetafel, auf der zahlreiche Zugverspätungen angegeben werden.

Verbraucherschützer wollen bessere Regel bei Zugverspätung

Die EU und Großbritannien verhandeln weiterhin über die künftigen Beziehungen anch dem Brexit.

McAllister ruft Johnson zu Kompromiss mit EU auf

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise haben sich die EU-Staaten auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt.

Mega-EU-Finanzpaket nimmt erste Hürde

Die EU-Staaten hatten sich erst vorige Woche im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. Nun werden harte Verhandlungen im Parlament erwartet.

EU-Haushalt: Europaparlament pocht auf Zugeständnisse

Hans-Jochen Vogel im Mai 2018.

Früherer SPD-Chef Hans-Jochen Vogel ist gestorben

Parlamentspräsident Sassoli begrüßte die Gipfelbeschlüsse grundsätzlich.

EU-Parlament will Milliardenpaket rasch nachbessern

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz nach der Einigung am frühen Morgen.

EU-Kompromiss zu Corona-Paket - Deutschland zahlt mehr

Die französische Kulturministerin Roselyne Bachelot muss sich als Krisenmanagerin bewähren.

Frankreichs neue Kulturministerin: Retterin in der Not?

Die CDU hat im bisherigen Verlauf des Jahres 2020 fünf große Zuwendungen von insgesamt 624.000 Euro erhalten.

Spendenfluss für Parteien versiegt

Paschal Donohoe wird neuer Chef der Eurogruppe.

Paschal Donohoe wird Chef der Eurogruppe

Sammelklagen werden EU-weit eingeführt.

Verbraucher werden gestärkt: Sammelklagen kommen in der EU

Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen.

EU will mehr Schutz vor Übernahmen aus dem Ausland

Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, spricht per Videoschalte mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Brexit: EU und London wollen "mehr Umpf" in Gesprächen

Manfred Weber (CSU) im Gebäude des Europäischen Parlaments. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa/Archivbild

EVP-Fraktionschef Weber: Konjunkturpaket ist Aufbruchsignal

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hatte gerechte Mindestlöhne für Arbeitnehmer in der EU versprochen.

Kleine Schritte auf dem Weg zu Mindestlöhnen in der EU

Michel Barnier ist Leiter der Task Force der Europäischen Kommission für die Beziehungen zum Vereinigten Königreich.

Neue Brexit-Verhandlungsrunde startet mit Vorwürfen

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