Türkischer Machthaber will mehr Einfluss in Europa: Erdogan gründet Partei in Deutschland
Die Türkei ist kein Mitglied der Europäischen Union – dennoch könnten ihre Vertreter bald im EU-Parlament sitzen: Wie "Bild am Sonntag" berichtet, soll zur Europawahl am 9. Juni eine neue Partei antreten, die der nationalistischen AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nahesteht.
Der Zeitung liegt die Gründungserklärung der Partei vor, die in Deutschland an den Start gehen will und sich "Dava" nennt: Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch.
Ehemaliger Sozialdemokrat Teyfik Özcan wird Chef der neuen Erdogan-Partei "Dava"
Die vier Spitzenkandidaten stehen demnach schon fest: Parteichef Teyfik Özcan war früher in der SPD und schwenkte dann auf Erdogans Kurs ein. Auf der Homepage des deutschen Ablegers der türkischen Rundfunkgesellschaft TRT wird er als Autor geführt. "BamS" sagte er: Die Finanzierung des Wahlkampfes erfolge "ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Sponsoren in Deutschland". Der zweite im Bunde sei der Arzt Ali Ihsab Ünlü aus Niedersachsen, schreibt das Blatt. Er sei Funktionär der türkischen Organisation Ditib.
Nummer drei ist der Hamburger Arzt Mustafa Yoldas, der im Bundesinnenministerium wegen "Unterstützung der Hamas und ihr nahestehender Organisationen" aktenkundig sein soll.
Außerdem dabei: Der Solinger Anwalt Fatih Zingal, ebenfalls ein ehemaliger Sozialdemokrat. Auf Facebook veröffentlichte Zingal eine Art Programm der "Dava": "Unser Ziel ist es, hier mit aller Deutlichkeit Ungleichbehandlung und gesamtgesellschaftliche Schieflagen als solche zu benennen und dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen mit ausländischen Wurzeln ihre Rechte in vollem Umfang zugesprochen bekommen", heißt es darin unter anderem.
"Ferner wollen wir den sozialpolitischen Offenbarungseid beim Thema Kinder- sowie Altersarmut stärker bekämpfen, und wir fordern eine pragmatische sowie ideologiefreie Flüchtlingspolitik." Mission der "Dava" sei es , als starke Stimme für diejenigen aufzutreten, denen Mitbestimmung bislang weitgehend verwehrt geblieben sei und die politisch nicht vertreten würden.
Experte: "Muslime als Opfer einer rassistischen Mehrheitsgesellschaft darstellen"
Am Sonntag teilte Zingal einen weiteren Post: "Unsere politische Vereinigung 'Dava' hat es auf die Titelseite der Bild geschafft. Es gibt keine andere politische Vereinigung/Partei, die so kurz nach ihrer Gründung so viel Aufmerksamkeit erhalten hat. Wir sind auf dem richtigen Weg!"
Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries sieht im Parteiprogramm von "Dava" eine klare Strategie, wie er der "BamS" sagte: "Muslime als Opfer einer rassistischen Mehrheitsgesellschaft darzustellen und sich als deren Interessenvertreter aufzuspielen." Die Bundesregierung sollte diese Parteigründung "unter keinen Umständen auf die leichte Schulter nehmen", rät de Vries.
Und weiter: "Ich halte es für dringend geboten, dass unsere Sicherheitsbehörden alle Aktivitäten dieser Partei und ihre Verbindungen zur türkischen Regierung genauestens beobachten und einschreiten, wenn es zu einer direkten Einflussnahme der türkischen Regierung kommt." Die Listen für die Europawahl müssen bis 18. März bei der Bundeswahlleiterin eingereicht werden. Anders als bei den Wahlen zum Bundes- oder Landtag gibt es auf europäischer Ebene keine Fünf-Prozent-Hürde.
In Deutschland leben rund 2,5 Millionen Muslime mit deutschem Pass, die wahlberechtigt sind. Tritt das neue Staatsbürgerschaftsrecht, das die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft deutlich erweitert, wie geplant im April in Kraft, dürften viele weitere hinzukommen. Potenzial für die "Dava" ist also durchaus vorhanden.
