Söder hält Flüchtlingslager in Albanien für mögliches Modell
Der Sozialist hatte im Herbst gemeinsam mit Italiens rechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine Absichtserklärung unterzeichnet, wonach Italien zwei Flüchtlingslager auf albanischem Boden betreiben will. Ziel ist es, Migration über das Mittelmeer nach Italien und damit in die EU einzudämmen. Allerdings gibt es in beiden Ländern Zweifel, ob dies juristisch machbar ist.
Söder sagte, er halte dieses Modell für überzeugender als die britische Absicht, Aufnahmelager in Ruanda zu errichten. Rama betonte, alles, was Albanien tue, geschehe im Einklang mit Gesetzen und Werten der Europäischen Union.
CSU-Parteivize Manfred Weber, der im EU-Parlament die Fraktion der Europäischen Volkspartei führt, rief die Grünen auf, Widerstand gegen eine europäische Einigung in der Migrationspolitik aufzugeben. Nach Jahren quälender Diskussionen sei es im Dezember gelungen, eine Einigung für eine europäische Reform herbeizuführen. Eine Mehrheit dafür im Europa-Parlament sei aber wegen der Haltung der Grünen nicht garantiert. Ein Scheitern würde Rechtspopulisten in die Hände spielen, sagte Weber.
