Droht Europa ein Bund des rechten Randes?
Brüssel - Es tut sich was am rechten Rand des politischen Spektrums im EU-Parlament.
Eine neue Allianz heizt die Spekulationen an
Seit Anfang Juli eine neue Allianz für Europa ein Papier mit dem Titel "Erklärung zur Zukunft Europas" veröffentlicht hat, werden Spekulationen um einen gemeinsamen Aufbruch rechter und nationalistischer Parteien lauter.
Ungarns Premier Viktor Orbán gehört mit seiner Fidesz-Regierungspartei ebenso dazu wie die Französin Marine Le Pen und ihr Rassemblement National (RN), Italiens Matteo Salvini mit seiner Lega und der polnische PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski.
Die österreichische FPÖ hat das Dokument ebenso unterschrieben wie die spanische Vox oder die italienischen Fratelli d'Italia.
Bisher gehören die 16 Unterzeichner zwei Fraktionen im europäischen Abgeordnetenhaus an, die schon jetzt rechts von der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) stehen, in deren Reihen auch CDU und CSU zu Hause sind: den "Europäischen Konservativen und Reformern" (EKR) sowie der Fraktion "Identität und Demokratie" (ID).
Gemeinsam könnten sie die drittstärkste Kraft werden
Einzeln spielen sie keine tragende Rolle, gemeinsam kämen sie jedoch auf 134 Sitze und würden zur drittstärksten Kraft im Straßburger Plenum.
Der Text handelt von der Familie "als Keimzelle der Nation", dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und einem vermeintlich "moralischen Absolutismus" Brüssels, der freie Völker unterwerfe.
Deshalb solle, so hat es Orbán erst vor wenigen Tagen gesagt, das Europäische Parlament entmachtet und wesentliche Kompetenzen wieder in die Mitgliedstaaten zurückgegeben werden.
Die Charta wird von den Unterzeichnern als Grundstein für eine große Reform der EU verstanden.
Eine Partei allerdings fehlt: die deutsche AfD. "Wir würden das alles eins zu eins unterschreiben", sagte AfD-Chef Jörg Meuthen. Aber die AfD wurde nicht gefragt.
Vorbehalte gegen deutsche Rechte
Ungarn, aber auch Polen, hat "gewisse Vorbehalte" gegen die deutsche Rechte. Hauptgrund:
Im April hatte der AfD-Bundesparteitag die Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der EU in das Bundestagswahlprogramm geschrieben. Und das war den anderen EU-Kritikern und -Gegnern dann doch zu viel.
Denn auch wenn es bis 2017 Phasen gab, in denen Le Pen vom Ausstieg Frankreichs aus der EU schwärmte und es ihr andere Parteichefs für ihre Länder gleichtaten, haben sich die Zeiten geändert.
Selbst Orbán und Salvini wissen, dass sie mit Anti-EU-Sprüchen keinen Wahlkampf gewinnen können.
Das hat Gründe: Es gibt zum Binnenmarkt und damit zur EU keine Alternative. Außerdem werden gerade Milliardensummen aus dem Corona-Aufbaufonds an die Mitgliedstaaten ausgeschüttet.
Die Gemeinsamkeiten sind gering
Die Gemeinsamkeiten der mutmaßlichen Partner sind übrigens gering. Beispiel Migranten: Ungarn und Polen möchten überhaupt keine Hilfesuchenden aufnehmen und lehnen deshalb eine Verteilquote ab, Italien fordert genau diese.
Beispiel Russland: Die Rechten in Rom und Paris lassen immer wieder Bewunderung für Kremlchef Wladimir Putin erkennen, teilweise auch Ungarns Premier Orbán.
Die polnische PiS schließt jede Sympathie für ihn aus. Und so bleiben vor allem Themen wie die Ablehnung von Homosexuellen und die Warnung vor dem europäischen Superstaat, den aber irgendwie alle doch wollen.
