Manfred Weber über irreguläre Migration: Kontrolle ist "machbar"
Brüssel – Eigentlich sollte die Wirtschaft im Mittelpunkt stehen, das verhieß schon der Name: Zum "Abend der Bayerischen Wirtschaft" war am Dienstag nach Brüssel geladen worden, von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft vbw in Kooperation mit der Bayerischen Vertretung der EU.
Positivbeispiel Italien
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament und CSU-Politiker Manfred Weber war für ein Grußwort gekommen, sprach darin von der Notwendigkeit, den europäischen Binnenmarkt zu vertiefen und die ökonomische Stärke des Kontinents zu erhalten. Und dann ging es gegenüber Journalisten doch um das große Thema Migration.
Weber nannte als Positivbeispiel Italien, das im Zusammenspiel mit Tunesien die Ankunft von Migranten über die "Zentrale Mittelmeerroute" im ersten Halbjahr 2024 um 64 Prozent senken konnte.
Auch anderenorts verzeichnet man demnach Fortschritte: Es gebe "große Erfolge mit Serbien", dessen Visaregime an das der EU angepasst worden sei. Generell seien die Zahlen der Asylbewerber "europaweit sinkend", sagte Weber.
Erst am Montag war zudem bekanntgeworden, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Rückführungszentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU setzt.
Ein Vorbild ist das Abkommen Italiens mit Albanien, das gerade aktiviert wurde: Italien führt Asylverfahren in dem Balkanstaat durch. Der Kampf gegen irreguläre Migration wird auch im Zentrum des Gipfels der Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Brüssel stehen.
"Wir können es unter Kontrolle bekommen, es ist machbar", sagte Weber am Dienstagabend in Brüssel zum Thema. "Rückführungshubs sind ein mögliches Tool, um das zu schaffen. Alle Maßnahmen, die das Geschäftsmodell der Schlepperbanden zerstören, sind willkommen. Wir müssen das Problem der irregulären Migration in den Griff bekommen."
"Jeder Asylsuchende oder Flüchtling, der auf einer Gefährderliste steht oder strafrechtlich verurteilt wurde, muss Europa verlassen", forderte Weber weiter. Dies müsse EU-weit geregelt werden.
Werben für Mercosur
Ein weiteres Anliegen des EVP-Chefs: Bei Gesprächen über Rückführungsabkommen mit den betroffenen Ländern dürfe es nicht nur um Migration gehen, "sondern auch um Wirtschaftsfragen", ist Weber überzeugt. Dies erhöhe die Bereitschaft der betroffenen Länder, sich überhaupt auf Gespräche einzulassen.
Damit war der Bogen zur Wirtschaft wieder geschlagen. Handelsabkommen wie das schon seit 20 Jahren verhandelte EU-Mercosur-Abkommen mit südamerikanischen Staaten sind aus Webers Sicht auch wichtig, um diese Staaten nicht China zu überlassen - denn dorthin würden sie sich wenden, wenn man ihnen nicht "die Hand entgegenstreckt", ist der EVP-Chef sicher.
