CSU und EVP setzen 2024 auf Spitzenkandidaten-Prinzip
CSU-Chef Markus Söder und EVP-Chef Manfred Weber halten im Gegensatz zu CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Spitzenkandidaten-Prinzip für die Europawahl 2024 fest. Das Prinzip stehe in der Satzung der Europäischen Volkspartei (EVP), deswegen werde es sie auch geben, sagte Söder am Donnerstag auf dem Parteitag der Europäischen Volkspartei (EVP) in München. Die EVP glaube daran, "dass man vor der Wahl Gesicht zeigen muss, dass man seinen Namen zeigen muss und wir nicht wieder zurück kommen zu den Hinterzimmern in Europa, wie wir sie 2019 erlebt haben", betonte Weber.
Beide widersprachen damit direkt Dobrindt, der vor wenigen Tagen eine Abkehr vom sogenannten Spitzenkandidaten-Prinzip vorgeschlagen hatte. Das Spitzenkandidaten-Konzept führe nicht zum Erfolg, sondern zu Irritationen, sagte Dobrindt am vergangenen Wochenende. Söder betonte, Dobrindt habe in der Frage schon immer eine eigene Meinung vertreten, die unabhängig von der EVP sei. "Das ist nichts Neues, sondern eine alte Meinung." Söder kündigte zudem an, Weber als CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl vorschlagen zu wollen.
Mit Blick auf eine Spitzenkandidatur von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sprach Söder wiederholt von ihr als "geborene Spitzenkandidatin" der Union, sollte sie dies persönlich anstreben. Weber äußerte sich weniger klar. Die Frage werde auf europäischer Ebene in aller Gelassenheit angegangen. "Sie selbst überlegt ja noch. Sie hat sich nicht positioniert, und wir werden dann in den Gremien der EVP zum notwendigen Zeitpunkt die Entscheidungen fällen."
Das Spitzenkandidaten-Prinzip ist in der EU nicht rechtlich verankert, wird aber von EU-Politikern befürwortet, um die Rolle des Parlaments bei zentralen Personalentscheidungen zu stärken. Danach soll der Politiker Kommissionspräsident werden, der zuvor als Spitzenkandidat bei der EU-Parlamentswahl die meisten Stimmen bekommen hat. Zum Tragen kam dieses Prinzip bislang nur 2014, als die EU-Staats- und Regierungschefs den Wahlsieger Jean-Claude Juncker als Kommissionschef vorschlugen und dieser anschließend vom EU-Parlament gewählt wurde. 2019 war der erfolgreiche Spitzenkandidat Weber am Widerstand unter anderem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gescheitert - von der Leyen wurde Kommissionspräsidentin, obwohl sie nicht zur Parlamentswahl angetreten war.
Mit Blick auf mögliche Bündnisse mit Rechtsradikalen wie der Partei Fratelli d’Italia von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni gab sich dagegen Weber wiederholt ausweichend. Für die EVP seien drei Kernprinzipien entscheidend, dazu zählten klare Bekenntnisse zu Europa, zur Solidarität mit der Ukraine und zum Rechtsstaat. "Das ist für mich als Parteivorsitzender wichtig. Alles Weitere wird jetzt nicht diskutiert und steht nicht zur Debatte."
