Markus Rinderspacher: "Die Post-Corona-Welt muss eine bessere sein"
München - AZ-Interview mit Markus Rinderspacher: Der Münchner (51) ist Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion sowie Mitglied im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten.
AZ: Herr Rinderspacher, welche Schulnote würden Sie der Bundesregierung zum Ablauf der deutschen EU-Ratspräsidentschaft geben?
MARKUS RINDERSPACHER: Eine gute! Die deutsche Ratspräsidentschaft stand im Zeichen des Krisenmanagements. Es galt, die Covid-19-Pandemie einzudämmen, den Klimaschutz voranzubringen und die Souveränität der Gemeinschaft nach innen wie außen zu stärken. Es ist gelungen, den Haushalt bis 2027 gegen erhebliche Widerstände auf den Weg zu bringen. Zudem stellt die Europäische Union mit dem Wiederaufbau-Fonds von 750 Milliarden Euro viel Geld bereit, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufangen. Ich persönlich freue mich besonders darüber, dass der Rechtsstaatsmechanismus gegenüber Polen und Ungarn durchgesetzt wurde: Künftig wird es möglich sein, dass die EU Zahlungen aussetzt und Vorfinanzierungen verringert, wenn nationale Regierungen die Justiz behindern oder Betrug und Korruption nicht bekämpfen. Das ist ein Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft.
Da gehen die Meinungen auseinander. Manche sehen es so, dass bei der Rechtsstaatlichkeit Abstriche gemacht wurden, um die Milliarden durchzubringen - und so mit EU-Geld autoritäre Regierungen unterstützt werden.
Wer sich als Teil der Europäischen Union versteht und EU-Mittel erhält, muss im Gegenzug europäische Werte schützen. Das hat das EU-Parlament durchgesetzt. Und ich hoffe, dass dieser Mechanismus dazu führt, dass sich Ungarn und Polen im Laufe des Jahres 2021 eines Besseren besinnen und ihren autoritären Kurs korrigieren.
Rinderspacher: "Die EU bräuchte dringend eine starke Führungsperson"
Glauben Sie das wirklich?
In dem Augenblick, in dem kein EU-Geld mehr fließt, tut das Ungarn und Polen in besonderer Weise weh. Schließlich hätten beide Länder kein volkswirtschaftliches Wachstum ohne die Unterstützungsmaßnahmen aus Brüssel. Dementsprechend gibt es hier nun einen Mechanismus, der - hoffentlich - die notwendige Wirksamkeit entfaltet.
Auch als es um die Verschärfung des EU-Klimaziels ging, hat Polen mit einem Veto gedroht - und sich so Zugeständnisse gesichert. Ist das Einstimmigkeitsprinzip noch zeitgemäß?
Nein. Es muss endlich fallen - und da ist Ursula von der Leyen gefordert. Doch sie wäre ohne die Stimmen der rechtsnationalen Parlamentarier aus Polen und Ungarn nicht Kommissionspräsidentin geworden. Deshalb nimmt sie Rücksichten und lässt Vorsicht walten, wo starke Führung und klare Orientierung nötig wären. Frau von der Leyen hat zu den ungarisch-polnischen Erpressungsmanövern lauthals geschwiegen - in einer Zeit, in der sie als oberste Hüterin der Europäischen Verträge hätte aktiv werden müssen. Wenn sie sich aus ihrem persönlichen Politische-Gefangene-Dilemma nicht befreit, wird sie bestenfalls als zaghafte Diplomatin in die europäische Geschichte eingehen. Dabei bräuchte die EU gegenwärtig dringend eine starke Führungspersönlichkeit - auch im beinharten Systemwettbewerb mit China und Russland.
Rinderspacher: "Eine Corona-Eindämmungsstrategie fehlt völlig"
Die Beziehung zwischen den deutschen Sozialdemokraten und Frau von der Leyen war von Anfang an schwierig: Die Genossen im EU-Parlament haben sie nicht mitgewählt. Es scheint, als sei das Verhältnis weiterhin problematisch.
Ihr Hang zu großen Gesten, bei denen sie durchaus die richtigen Themen anspricht, kann ihre Führungsschwäche nicht kaschieren. Sie hat sich auch bei der Bewältigung der Corona-Pandemie nicht mit Ruhm bekleckert: In den ersten Monaten war sie völlig abgetaucht, während Wladimir Putin und Xi Jinping Hilfskonvois mit Schutzausrüstung und medizinischem Personal nach Italien, Mittel- und Osteuropa geschickt hatten. Sie hat relativ reaktionslos zugeschaut, wie Mitgliedsstaaten ohne Rücksprache und strategische Abstimmung ihre Grenzen abriegelten. Auch jetzt, wo bekannt ist, dass in Großbritannien eine Mutation des Coronavirus um sich greift, fehlt es an europäischer Koordination.
Wie beurteilen Sie das Zusammenspiel der Europäer bei der Beschaffung des Impfstoffs?
Die EU-Kommission hat sich beim Einkauf der Impfstoffe ausgesprochen zögerlich verhalten. Erst im November wurden 200 Millionen Dosen gekauft, während sich Amerikaner und Briten bereits im Juli Reserven gesichert hatten. Die Kommission hat nicht nur zu spät gehandelt, sondern auch zu wenige Dosen gekauft - und die Kosten bleiben nebulös. Das schafft kein Vertrauen. Eine Corona-Eindämmungsstrategie fehlt völlig, während alle 17 Sekunden ein Mensch in Europa an Covid-19 stirbt.
"Zum Jahreswechsel sollten wir zusätzlich Schutzsuchende aufnehmen"
Zurück zur Ratspräsidentschaft: Ein großes Ziel der Deutschen war eine gemeinsame Asylpolitik. Passiert ist nichts. Anstatt dessen schlagen die Ärzte ohne Grenzen Alarm, dass im Lager auf Lesbos Säuglinge von Ratten angefallen werden. Interessiert das eigentlich niemanden?
Was wir in Griechenland erleben, ist beschämend und steht mit den Ideen einer europäischen Wertegemeinschaft nicht in Einklang. Die humanitäre Situation im neuen Übergangslager Karatepe ist miserabel. Die Unterkünfte sind nicht winterfest. Es gibt keine ausreichende sanitäre Versorgung, und unter diesen schlimmen Bedingungen leiden insbesondere die Kinder. Die geflüchteten Menschen, die schon viel zu lange und ohne Perspektive dort ausharren, benötigen in besonderer Weise europäische Solidarität - genau wie die griechische Bevölkerung, die mit der Situation vor Ort überfordert ist.
Was ist also zu tun?
Zum Jahreswechsel sollten wir zusätzlich Schutzsuchende aufnehmen, mehr als die Bundesregierung im Moment vorsieht. Die Hilfsbereitschaft der über 180 deutschen Städte und Gemeinden im Bündnis "Sichere Häfen" ist überwältigend. Man sollte auf sie jetzt Rückgriff nehmen.
Rinderspacher: "Großbritannien ist ein abschreckendes Beispiel"
Das wäre allerdings eine deutsche Initiative und keine gemeinsame Asylpolitik.
Horst Seehofer ist bei seinen Bemühungen, mit den Innenministern der anderen Mitgliedsländer eine gemeinsame Lösung zu finden ja krachend gescheitert. Bei der Seenotrettung sind wir ebenfalls keinen Millimeter vorangekommen: Das Mittelmeer bleibt die tödlichste Fluchtroute der Welt - auch wenn private Seenotretter hier einen fantastischen Beitrag leisten, um noch mehr Tote zu verhindern. Laut den Vereinten Nationen sind in den vergangenen sieben Jahren rund 21.000 Menschen bei dem Versuch einer Überfahrt nach Europa ertrunken. Die EU muss deshalb dringend sicherstellen, dass die Seenotrettung wieder als hoheitliche Aufgabe der Union aufgenommen wird.
Ein Thema, das die Schlussphase der Ratspräsidentschaft stark dominiert, ist der Brexit. Ist der Abschied der Briten der Beginn einer europäischen Erosion?
Im Gegenteil. Großbritannien ist ein abschreckendes Beispiel. Einen Vorgeschmack auf das, was die Briten im Jahr 2021 erwartet, haben wir bereits jetzt: kilometerlange Lastwagenstaus am britischen Eingang des Eurotunnels. Das Vereinigte Königreich begibt sich in eine selbst gewählte Isolation, die innerhalb der nächsten 20 Jahre definitiv zu einer Verarmung weiter Bevölkerungsteile auf der Insel führen wird. Diesem Beispiel wird in Europa niemand folgen, dem der wirtschaftliche Wohlstand des eigenen Volkes am Herzen liegt.
Rinderspacher: "Die Vernunft gebietet, Europa sozial fortzuentwickeln"
Brauchen wir die Europäische Union deshalb weiterhin: aus wirtschaftlichen Gründen?
Auch, ja. Wir brauchen die Gemeinschaft, weil wir wirtschaftlich in besonderer Weise von offenen Märkten abhängig sind - auch der Freistaat: Bayern ist die sechstgrößte Volkswirtschaft der Union, ein Import- und Exportland. Nach der Covid-19-Krise wird aber unsere zentrale Aufgabe sein, die Weichen der Europäischen Union für solidarischere Wirtschaftsmodelle zu stellen. Die gegenwärtige Wucht der Pandemie hat auch als Bumerang mangelnder Daseinsvorsorge überall auf der Welt die Volksgesundheit in Bedrängnis gebracht. Deshalb muss die Post-Corona-Welt eine bessere sein: sozialer, gemeinwohlorientierter und nachhaltiger. Das bewerkstelligt man auf einer multilateralen Ebene wie der EU viel wirksamer als in nationalen Alleingängen. Deshalb ist es ein Gebot der Vernunft, Europa sozial fortzuentwickeln und unseren Kontinent nicht den Nationalisten zu überlassen.
Am Neujahrstag übernehmen die Portugiesen die EU-Ratspräsidentschaft - und wie man hört, wollen sie den Schwerpunkt in den kommenden sechs Monaten aufs Soziale legen. Stimmt Sie das zuversichtlich?
Wir brauchen dringend eine neue Entwicklung, die auf Daseinsvorsorge anstatt auf Gewinnmaximierung setzt, auf Sozialpartnerschaft und europäische Mindestlöhne, auf die Bekämpfung von Kinderarmut und auf faire Steuerregeln, nach denen sich auch amerikanische Digitalkonzerne nicht der Gemeinwohlorientierung entziehen können. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat hierfür die Grundlage gelegt - und es wäre erfreulich, wenn die Portugiesen daran anknüpfen könnten.
