Vorwürfe gegen Bayerns Ex-AfD-Chef Bystron: Geheimdienstaufnahmen sollen Geldflüsse aus Russland beweisen
München – Mehrmals fiel der AfD-Politiker Petr Bystron in den vergangenen Jahren bereits durch seine Sympathien für Russland auf. Beim Krieg in der Ukraine machte er sich gegen Waffenlieferungen stark und verglich diese sogar mit dem Einsatz deutscher Panzer im Vernichtungskrieg der Nationalsozialisten gegen die damalige Sowjetunion.
Laut jüngsten Erkenntnissen des tschechischen Geheimdiensts könnte der Bundestagsabgeordnete und Bayerns Ex-AfD-Chef, der 2021 im Wahlkreis München-Nord kandidiert hatte und über Platz vier der Landesliste ins Berliner Reichstagsgebäude einzog, Russland nicht nur durch seine Äußerungen nahestehen – sondern auch hohe Geldbeträge aus dem Land erhalten haben.
Tonbandaufnahme von Geheimdienst in Tschechien soll Geldflüsse aus Russland beweisen
Bekannt wurden die Vorwürfe durch die tschechische Zeitung "Deník N". Dem Bericht zufolge liegt Tschechiens Geheimdienst eine Tonbandaufnahme vor, die Geldzahlungen aus prorussischen Quellen an Bystron belegen soll. Bereits letzte Woche soll der Geheimdienstchef des Landes laut der Zeitung das Kabinett in Prag über die neuen "felsenfesten" Beweise gegen den Politiker informiert haben, wie mehrere Regierungsmitglieder "Deník N" bestätigten.
Diese Beweise sind das Resultat von umfangreichen Ermittlungen der tschechischen Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Nachrichtenportal "Voice of Europe" (VOE). Auf der Internetseite werden Propaganda und Falschnachrichten verbreitet. Mehrere Rechtsextremisten und -populisten aus verschiedenen Ländern gaben dort in der Vergangenheit Interviews und nutzten die Plattform. Darunter auch der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah und Bystron, der auf Platz zwei der AfD-Europaliste hinter Krah um den Einzug ins EU-Parlament kämpft.
Fokus fiel durch umfangreiche Ermittlungen zu Propaganda-Nachrichtenportal auf Petr Bystron
Letzte Woche landete "Voice of Europe" dann auf der gegen Russland gerichteten Sanktionsliste von Tschechien, da das Portal als Teil einer russischen Einflussoperation die "territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage" stelle, hieß es von der Regierung in Prag.
Was auch bekannt wurde: Die Nachrichtenseite wurde wohl durch Russland finanziert. Deren Geld in Höhe von mehreren Hunderttausenden Euros sollen unter anderem an Bystron und weitere Politiker geflossen sein. Während sein Parteikollege Krah abstritt, Zahlungen erhalten zu haben, äußerte sich Bystron zunächst unklar. Er sprach von "unbewiesenen Anschuldigungen und Behauptungen". Damit Klarheit herrsche, müsse der Geheimdienst die Mitschnitte veröffentlichen.
Alice Weidel und Tino Chrupalla forderten Klarstellung – AfD-Politiker reagiert
Die AfD-Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel erwarteten jedoch eine klare Stellungnahme des EU-Wahlkandidaten. In einem der AZ vorliegenden Schreiben forderten sie Bystron zur Klarstellung in Schriftform auf. "Sämtliche Vorwürfe" sollten "zweifelsfrei" ausgeräumt werden, um "vonseiten des Bundesvorstands unserer Partei entsprechend reagieren zu können", heißt es darin.
Bystron reagierte darauf am Donnerstagmittag in einer der AZ vorliegenden Antwort. Darin dementierte der Politiker die Erkenntnisse der tschechischen Behörden: "Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von VoE (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen."
Prüfung der Erkenntnisse: Generalstaatsanwaltschaft München soll Vorermittlungsverfahren führen
Stattdessen seien die Anschuldigungen Teil einer "Diffamierungskampagne" gegen ihn und weitere Oppositionspolitiker aus mehreren Ländern. "Jeder, der sich für den Frieden und gegen die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine einsetzt, soll als russischer Agent diffamiert werden", schreibt der Abgeordnete weiter.
Laut der "Welt" könnte die AfD bei der Sitzung des Bundesvorstands am Montag ein Auftrittsverbot bei Wahlveranstaltungen für Bystron beschließen. Dadurch könnte sein Wahlkampf ein vorzeitiges Ende finden. Der "Bild"-Zeitung zufolge führt die Generalstaatsanwaltschaft München auch ein Vorermittlungsverfahren, um zu überprüfen, ob sich der AfD-Politiker möglicherweise strafbar gemacht hat. Dann könnte seine Immunität vom Parlament aufgehoben werden.
