CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Der Koalitionsvertrag steht - doch die Namen für die Ministerposten sind noch nicht bekannt.

Das neue Kabinett nimmt Konturen an

Bis Friedrich Merz im Kanzleramt sitzen kann, sind noch einige Schritte zu gehen. (Archivbild)

Koalitionsvertrag steht – Wie geht es jetzt weiter?

Friedrich Merz (l-r), Union-Fraktionsvorsitzender und CDU Bundesvorsitzender, Lars Klingbeil, SPD Fraktionschef und Bundesvorsitzender, und Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, unterhalten sich bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags. Sie alle sollen zum neuen Kabinett unter Merz gehören.

Das Merz-Kabinett: So soll es aussehen – und das springt für die CSU ...

Koalitionsverhandlungen von Union und SPD stehen offenbar kurz vor dem Abschluss.

"Könnte ein guter Tag für Deutschland und Bayern werden": ...

Auch die SPD-Spitze lässt nicht kalt, dass die AfD sechs Wochen nach der Wahl erstmals in einer Umfrage mit der Union gleichzieht. Co-Parteichefin Saskia Esken sagt: "Um die AfD wieder kleiner zu machen, kommt es darauf an, dass wir jetzt liefern."

Chef-Koalitionsverhandler vor Schlussrunde unter Druck

SPD-Chefin Saskia Esken äußert sich vor der Fortsetzung der Verhandlungen in der CDU-Zentrale in Berlin.

Steigende AfD-Werte überschatten Koalitionsverhandlungen

Koalitionsverhandlungen dürften sich bis in die nächste Woche ziehen.

Zähe Verhandlungen - Union und SPD hoffen auf "Schlusskurve"

Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), hat seinen Vortrag bei der Konrad-Adenauer-Stiftung nach eigenen Worten als Privatmann gehalten, nicht als Behördenschef.

Bamf-Chef persönlich für Asyl-Wende - Rücktrittsforderungen

SPD-Chef Lars Klingbeil könnte Vizekanzler und Finanzminister werden. (Archivbild)

Wie könnte das neue Kabinett aussehen?

CDU-Chef Merz sieht das Vertrauen zwischen Union und SPD wachsen.

Koalitionsverhandlungen gehen in neue Phase

Michael Kaufmann (AfD - auf dem Foto ganz rechts) sitzt im Bundestag neben Fraktionskollegin Beatrix von Storch. (Archivfoto)

AfD-Fraktion will Bundestagsvize - fünf Männer interessiert

Bundestag - Sondersitzung zur Grundgesetzänderung

Schuldenpaket: Zweidrittelmehrheit scheint zu stehen

Der Bundestag will heute ein Riesen-Schuldenpaket beschließen. Gibt der Bundesrat auch grünes Licht, dürfte das auch schnelle neue Hilfen für die Ukraine bedeuten. Kündigt der Unionsfraktionschef an.

Merz: Ukraine-Hilfe könnte am Freitag freigegeben werden

Bundestag und Bundesrat sollen in dieser Woche über das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD entscheiden.

Union und SPD bei Votum über Finanzpaket vor erstem Test

SPD-Chef Klingbeil fordert ungeachtet der Einigung auf das Finanzpaket Reformen für Deutschland.

Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur steht

Hätte sich einen höheren Frauenanteil gewünscht: CDU-Politikerin Silvia Breher (Archivbild)

Männersache Politik? Was wenig Frauen im Bundestag bedeuten

CSU-Politiker Florian Hahn

CSU-Politiker fordert neue Wehrpflicht noch in diesem Jahr

Die Bundesregierung hat die Zahl der Straftaten an Bahnhöfen ausgewertet. (Symbolfoto)

Gewalt an Bahnhöfen steigt - Berlin mit meisten Delikten

Die Bundeswehr braucht mehr Geld. (Archivbild)

Drei Jahre nach Scholz-Rede: Disput über Sondervermögen plus

Beim neuen SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil stößt die parlamentarische Anfrage der Union, die sich auch gegen die "Omas gegen Rechts" richtet, auf Unverständnis. Hier bei der Demo in Gütersloh.

Gefahr von "Omas gegen Rechts"? Klingbeil nennt kleine Anfrage von CDU ...

Nach der Wahl gibt es Diskussionen um Frauenanteile - auch bei der Union.

CSU-Foto heizt Debatte um Frauenanteil an

Bei der konstituierenden Sitzung der neuen Unionsfraktion präsentieren sich Wahlsieger Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder bestens gelaunt. Während die Union aufs Tempo drückt, setzt die SPD ihren eigenen Ton.

Union und SPD steuern auf komplizierte Verhandlungen zu

Zwei Tage nach der Bundestagswahl hat die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz erneut zum Vorsitzenden gewählt. Sollte er Bundeskanzler werden, muss die Fraktion einen neuen Chef bestimmen.

Merz mit 98 Prozent als Unionsfraktionschef bestätigt

"Dem Teufel nochmal von der Schippe gesprungen": der CSU-Vorsitzende Markus Söder.

Wahlen: Wie der CSU-Vorsitzende Markus Söder den AfD-Erfolg erklärt

SPD und Union stehen vor schwierigen Verhandlungen.

SPD-Chef: Merz muss Kurs und Ton deutlich ändern

Um Heizungen gab es viel Streit.

Was wird aus dem Heizungsgesetz?

Die Widderkaninchen Micky, Nicky und Maui mit ihren niedlichen Schlappohren. Zuchtbedingt haben sie mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen.

Bundestagswahl 2025: "Tierschutz ist nur ein Randthema"

Friedrich Merz mit Ehefrau Charlotte Merz bei der Wahlkreisvertreterversammlung der CDU.

Vermögen, Kinder und Ehefrau von Friedrich Merz: Das weiß man über sein ...

Sahra Wagenknecht am Montag bei ihrem Wahlkampf-Auftakt auf dem Marienplatz.

Sahra Wagenknecht: "Die AfD ist Angela Merkels Baby"

Das Mutterschutzgesetz schützt die Frau insbesondere in der Zeit unmittelbar vor und nach der Entbindung eines Kindes. (Symbolbild)

Mutterschutz greift künftig auch bei Fehlgeburten

Auch die Village People werden bei der Amtseinführung von Donald Trump vor Ort sein.

Donald Trump zurück im Weißen Haus - alle Details zur Amtseinführung

Im Jahr 2024 ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland deutlich zurückgegangen. (Archivbild).

Fast ein Drittel weniger Asylanträge im Jahr 2024

Kanzler Scholz gibt sich in seiner Rede zur Vertrauensfrage kämpferisch.

Vertrauensfrage im Bundestag: Ein Vorgeschmack auf den Wahlkampf

SPD-Chef Klingbeil vermisst eine Gegenfinanzierung der Unionsversprechen.

Merz rechnet mit SPD-Ergebnis über 20 Prozent

Die Diskussion über den § 218 wird schon seit Jahrzehnten erbittert geführt.

Grüne: Union soll legale Abtreibungen nicht blockieren

2015 hatte die damalige Kanzlerin entschieden, die deutschen Grenzen offen zu halten. Daran hält sie auch heute in der Migrationsdebatte fest. Auch in einer anderen Frage mischt sie sich ein. (Archivbild)

Merkel gegen Unionsforderung nach Zurückweisungen an Grenze

Häusliche Gewalt betrifft in den meisten Fällen Frauen und Mädchen. (Symbolfoto)

Deutlicher Anstieg bei Straftaten gegen Frauen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Neuwahlen 2025: Steinmeier gibt grünes Licht für Termin im Februar

Sophia und Hauke wohnen in der Parkstraße 25 im Westend. Sie fürchten sich vor drohenden Mieterhöhungen.

"Situation ist nicht tragbar": Drei Jahre ohne Vorkaufsrecht in München

Die Fraktionen haben sich geeinigt. (Archivbild)

SPD und Union einigen sich auf Termin für Neuwahlen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) spricht in der Debatte zum sogenannten Sicherheitspaket den Hinterbliebenen des Terroranschlags von Solingen erneut ihr Mitgefühl aus und wünscht den Verletzten eine rasche Genesung.

Merz: Deutschland sollte Zurückweisungen drei Monate testen

Viele Städte haben sogenannte Waffenverbotszonen eingerichtet, so wie hier am Hamburger Hauptbahnhof. (Archivbild)

Schärfere Regeln für Messer? FDP spricht von Symbolpolitik

Hier wurde am Morgen das Urteil verkündet - die Entscheidung war allerdings vorher schon kurzzeitig online zu finden.

Panne am Verfassungsgericht? Wahlrechtsurteil vorab im Netz

Im Deutschen Haus in Paris gibt es auch ein Trainingszentrum für die deutschen Olympia-Teilnehmer.

Deutsche Olympia-Ziele: Erst Paris-Erfolge, dann Heim-Spiele

„Wir schaffen das“, sagte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015, als Hunderttausende Geflüchtete nach Deutschland kamen. Es ist ihr wohl bekanntester Satz.

Angela Merkel wird 70: So sieht ihr langjähriger Wegbegleiter ihre ...

Windräder sich in einem Windpark an der Nordsee bei Bordelum.

Windräder sollen künftig schneller gebaut werden

"Wer Terrorismus verherrlicht wendet sich gegen alle unsere Werte und gehört auch abgeschoben": Olaf Scholz.

Scholz will Abschiebung Schwerstkrimineller

Mitarbeiter der Spurensicherung stehen auf dem Marktplatz hinter einem zertrümmerten Stand.

Angriff in Mannheim löst neue Debatte über Abschiebungen aus

Große Anteilnahme bei der Kundgebung "Mannheim hält zusammen": Laut Polizei beteiligten sich 8000 Menschen.

Messerangriff in Mannheim - Bundesanwaltschaft ermittelt

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, spricht.

Merz setzt Beauftragte für Israel und Juden im Land ein

Dagmar Wöhrl (3.v.r.) und ihre "Die Höhle der Löwen"-Kollegen.

Dagmar Wöhrl feiert 70. Geburtstag: Das Löwenrudel gratuliert

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Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, während eines Interviews mit der Deutschen Presse Agentur (dpa).

Merz: Selbstverteidigungsrecht Israels endet nicht an Grenze

Uli Grötsch kommt zur Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.

SPD-Abgeordneter Grötsch wird Polizeibeauftragter des Bundes

Außenaufnahme des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.

Verhandlungen im April über Bundeswahlgesetz

"Wie geht Politik in ernsten Zeiten, Herr Söder?"

Markus Söder bei Caren Miosga: Eigene Kanzlerkandidatur "extremst ...

Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), Staatsministerin für Kultur und Medien, spricht am Eröffnungsabend der Berlinale.

Söder fordert nach Vorfällen bei Berlinale Klärung von Roth

Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm bei einer Pressekonferenz.

"Wirtschaftsweise" streiten über Grimms Aufsichtsratsposten

Wie viel verdient eigentlich Markus Lanz für seine Auftritte im ZDF?

Nach Diskussion um Rundfunkbeitrag – Millionenschweres ZDF-Honorar von ...

Ein Schild mit der Aufschrift "Wahlraum" hängt an einem Tor vor einem Wahllokal im Stadtteil München-Neuhausen.

Wahlkreis wandert von Sachsen-Anhalt nach Bayern

Vorstände von Bürgerinitiativen des Landkreises Rosenheim stehen bei einem Infotreffen gegen den umstrittenen Neubau der zweigleisigen Bahnstrecke durchs bayerische Inntal zusammen.

Unionsfraktion will Auskunft zu Planungen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, nennt das Treffen von rechten Aktivisten mit Politikern einen kleinen, privaten "Debattierklub".

Demos gegen Treffen radikal Rechter - Warnung im Bundestag

Die AfD-Bundestagsgraktion spielt das Treffen radikaler Rechter in Potsdam herunter.

AfD-Fraktion spielt Treffen radikaler Rechter herunter

Donald Trump will erneut bei der US-Präsidentschaftswahl für die Republikaner antreten.

Unionsfraktion: Höchste Zeit zur Vorbereitung auf Trump

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.

Söder erwartet keinen Ärger bei Kür des Kanzlerkandidaten

Ein Motorradfahrer durchquert einen Windpark in der chilenischen Atacama-Wüste.

Von München nach Südamerika: CSU-Politiker Wolfgang Stefinger sucht ...

Wirbelt eine neue Partei aus CDU und AfD bald die politische Landschaft in Deutschland durcheinander?

Politik-Beben: Abgeordnete von Union und AfD wollen wohl neue Partei ...

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"Aus meiner Sicht gibt es keine Veranlassung, jetzt noch einmal die Notlage zu erklären", sagt CDU-Chef Friedrich Merz.

Haushaltsgespräche fortgesetzt - Merz droht mit neuer Klage

"Aber wir sind so weit vorangekommen, dass man sehr zuversichtlich sein kann, dass wir es auch schaffen werden, das Ergebnis Ihnen bald mitzuteilen", sagt der Bundeskanzler.

Regierung: Haushaltsverhandlungen sehr weit fortgeschritten

Der DFB hat Fans und Polizei zu einem respektvollen Umgang miteinander aufgerufen.

Vor Heim-EM: Stadiongewalt beschäftigt die Politik

Das Bundesverfassungsgericht hat die Umwidmung von 60 Milliarden Euro für nichtig erklärt. Nun muss das Finanzministerium seinen Haushalt neu organisieren.

Koalition in Schockstarre: Haushalt bringt Ampel an Grenzen

"Ich sehe im Augenblick nicht, dass wir an die Schuldenbremse heran müssen", sagt der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz.

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will mit seinem Etat für 2024 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder einhalten.

Was passiert mit dem Bundeshaushalt?

Laut Familienministerin Lisa Paus soll jeder über seine geschlechtliche Identität entscheiden können.

"Menschenrecht": Paus verteidigt Selbstbestimmungsgesetz

Die CSU-Politikerin Dorothee Bär will Prostitution in Deutschland verbieten, nach dem Vorbild Schwedens.

Kampf gegen Prostitution – Dorothee Bär fordert Strafen für Freier: ...

Rekordjahr? Im Jahr 2023 wurden bisher 267.384 Erstanträge auf Asyl gestellt.

Asylerstanträge: Höchster Wert seit September 2016

"Wir distanzieren uns von den antisemitischen Posts auf internationalen Kanälen nachdrücklich", sagt Klimaaktivistin Luisa Neubauer im Namen von Fridays for Future Deutschland.

Aktivistin Neubauer: "Verurteilen Terror der Hamas scharf"

Sophia Thomalla zählte bisher zu den prominenten Unterstützerinnen der CDU. Damit ist jetzt Schluss.

Sophia Thomalla tritt nach zwölf Jahren aus der CDU aus

Die Promis sind in Wiesn-Stimmung und feiern das Oktoberfest in München.

Promi-Wiesn-Wahnsinn geht weiter: Hollywood-VIPs, TV-Stars und ...

Ladys in red: Die Promis feierten am Freitagmittag in der "Wildstuben"

Schon mittags Wiesn-Gaudi: Was die Promis diesmal zu feiern haben

Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Wirtschaftsminister von Bayern, hält eine Rede.

Merz: Aiwanger muss Vorwürfe schnellstmöglich ausräumen

Sozialarbeiterin Cansin Köktürk erklärte gegenüber Moderator Louis Klamroth, man dürfe die Schuld für die Migrationsprobleme nicht "bei den Geflüchteten zu suchen".

Asyl-Zoff bei "Hart aber fair" - Klamroth wird der Diskussion kaum ...

Mitglieder der Protestgruppe Letzte Generation nehmen an einer Sitzblockade an der Autobahnabfahrt am Elbepark in Dresden teil.

Klima-Aktivisten drohen womöglich Schadenersatzforderungen

Mit derzeit 736 Abgeordneten ist der Bundestag das größte frei gewählte Parlament der Welt. Das neue Wahlrecht deckelt die Zahl der Sitze nun bei 630.

Bayern und CSU reichen Klage gegen Wahlrechtsreform ein

Flüchtlingskinder in einer Flüchtlingsunterkunft.

Weniger Flüchtlinge aus der Ukraine erreichen Deutschland

"Sie sind eine nicht zu überhörende Absage an unsere pluralistische Demokratie", sagt Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) über Autokorsos in Deutschland, bei denen Anhänger den Wahlsieg von Erdogan in der Türkei feiern.

Ärger über Erdogan-Sympathie - Özdemir fordert "Zeitenwende"

Moderator Louis Klamroth (rechts) hatte seine Mühe, die erhitzten Gemüter zu beruhigen.

Heizungszoff eskaliert bei "Hart aber fair": "Jetzt machen Sie mal ...

Das Medikamentenlager einer Apotheke.

Medikamentenmangel: Hilferuf der Kinderärzte

"Wir erleben einen furchtbaren Krieg mitten in Europa (...) Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben": Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Flüchtlingsbetreuung: Kommunen und Länder wollen mehr Geld

Ein ehemaliger Atomschutzbunker aus den 1960er Jahren (Archivbild).

Übersicht zu deutschen Bunkern - mögliche Reaktivierung

Der Plenarsaal des Bundestags.

Ampel-Mehrheit für Wahlrechtsreform steht - Union droht

Klimaaktivisten der "Letzten Generation" beschmieren die gläserne Grundgesetz-Skulptur im Regierungsviertel und kleben Plakate darauf.

Grundgesetz-Kunstwerk in Berlin von Aktivisten beschmiert

Jens Spahn hat sich von seiner Berliner Luxusvilla getrennt. (Archivbild)

Luxusvilla verkauft: Jens Spahn gibt Fehler bei Immobilienkauf zu

Der ehemalige Botschafter und heutige Vize-Außenminister der Ukraine: Andrij Melnyk.

Ukrainischer Vize-Außenminister Melnyk: "Wir brauchen die Luftwaffe, ...

War nach mehreren umstrittenen Äußerungen 2018 als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden: Hans-Georg Maaßen.

CDU will Maaßen nach neuen umstrittenen Äußerungen loswerden

Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich zu Leopard-Lieferungen anderer Länder.

Baerbock: Leopard-Lieferung anderer Länder nicht blockieren

Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen und künftiger Bundesverteidigungsminister, gestern an seinem bisherigen Amtssitz. Seine Ernennung zum Nachfolger von Christine Lambrecht (SPD) hat viele überrascht.

Neuer Verteidigungsminister Boris Pistorius. Er soll's richten

Boris Pistorius soll auf Christine Lambrecht folgen und künftig das Verteidigungsministerium leiten.

Boris Pistorius wird Verteidigungsminister

Flüchtlinge warten in einer Aufnahmestelle auf die Essensausgabe: Die meisten neuen Asylbewerber kamen im vergangenen Jahr aus Syrien.

2022 über 217.000 Asylanträge in Deutschland

Nach Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht hat die Diskussion um Konsequenzen begonnen.

Silvester-Krawalle: Polizei-Gewerkschaft will Runden Tisch

Hochrangige deutsche Politiker und Kirchenvertreter kondolieren zum Tod von Benedikt XVI.

Papst Benedikt XVI.: Trauer um den "erfahrenen Hirten"

Passagiere mit Mund-Nasen-Schutz stehen am Flughafen Peking an der Sicherheitskontrolle vor einem internationalen Abfluggate an.

Covid-Test bei Einreise aus China: Wie geht Deutschland vor?

Angela Merkel im September 2022 beim Festakt zum 1100-jährigen Stadtjubiläum von Goslar in der Kaiserpfalz.

Angela Merkel: Wie lebt es sich ohne das Hamsterrad?

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Weihnachtsfeier im Restaurant? Das könnte ein unerfüllter Wunsch bleiben.

Weihnachtsparty ade? In der Gastro fehlt's an Personal

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj während einer Videobotschaft.

Selenskyj begrüßt Bundestagsentscheidung zu Holodomor

"Wir wollen, dass Fachkräfte schnell nach Deutschland kommen und durchstarten können": Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Faeser: Fachkräfte schnell nach Deutschland holen

Lädt ins Kanzleramt ein, um über die Rahmenbedingungen für die Munitionsproduktion zu sprechen: Olaf Scholz.

Bundeswehr-Munitionsmangel: Krisentreffen im Kanzleramt

Die Verhandlungen fanden unter Hochdruck statt - doch quasi in letzter Minute wurden Kompromisse zur wohl größten Sozialreform dieser Wahlperiode gefunden.

Arbeitslose können auf mehr Geld hoffen

CDU-Chef Friedrich Merz richtet sich mit einer Warnung an die deutschen Fans.

Merz warnt Fans: WM keine politische Demo

Der Kühlturm des Atomkraftwerks Isar 2 im Landkreis Landshut.

Isar 2 bleibt am Netz: Bundestag beschließt Weiterbetrieb von drei ...

Klimaaktivisten haben sich am Karlsplatz in der Münchner Innenstadt auf die Fahrbahn geklebt und blockieren die Straße.

Union fordert härtere Strafen für Klima-Aktivisten

Geflüchtete aus der Ukraine warten an der Hauptpforte der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Sigmaringen (Baden-Württemberg).

Ukraine-Flüchtlinge: Keine Hinweise auf Leistungsmissbrauch

Die gesetzlichen Krankenkassen verzeichnen hohe Defizite - müssen die Bürger dies durch immer höhere Beiträge ausgleichen?

Klamme Krankenkassen: Vor allem kleinen droht die Insolvenz

Menschen gingen in Moskau gegen die angekündigte Teilmobilisierung auf die Straßen.

Politiker fordern Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer

Ukrainische Soldaten feuern einen Mörser in der kürzlich zurückeroberten Stadt Kupjansk in der Region Charkiw ab.

Krieg gegen die Ukraine: Scheinreferenden und Schlagabtausch

Mit Verve zum Gegenschlag: Der in der Kritik stehende Wirtschaftsminister Habeck hat die Opposition im Bundestag scharf attackiert.

Habeck kontert Kritik: "Sie sind die 'Muss-weg-Opposition'!"

Ein Bundeswehrsoldat steht vor einem Militärfahrzeug (Symbolbild).

Bundeskanzler Scholz bekräftigt in der Waffendebatte: "Keine Alleingänge"

Im Januar hat sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei BMW in München über die Umstellung der Fahrzeugproduktion vom Verbrennungs- zum Elektromotor informiert.

Kürzung der E-Auto-Prämie trifft deutsche Autobauer am stärksten

Ein Flugzeug setzt zum Landeanflug an.

Nach Warnstreik: Lufthansa fliegt wieder im Normalbetrieb

Verkehrsschild mit der Geschwindigkeitsangabe von 130 Stundenkilometer.

(K)ein Tempolimit: Schöne Freiheit

Verkehrsschild mit der Geschwindigkeitsangabe von 130 Stundenkilometer.

CDU-Vize Jung offen für Tempolimit auf Autobahnen

Kremlchef Wladimir Putin.

"Sollen sie es nur versuchen": Putin droht dem Westen

Bundeskanzler Olaf Scholz: In den nächsten Wochen soll die Umsetzung folgen.

Scholz kündigt weitere Waffenlieferungen an

Herbst 2020: In den Fußgängerzonen und an öffentlichen Plätzen der Münchner Innenstadt herrscht strikte Maskenpflicht.

Experten legen Gutachten zu Corona-Maßnahmen vor: War es das wert?

Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommmissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.

EU macht Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten

CSU-Umweltpolitikerin für befristetes Weiterlaufen der AKWs

Milliarden für die Bundeswehr: Koalition und Union stehen möglicherweise kurz vor einer Einigung über das geplante Sondervermögen.

Entscheidung um Bundeswehr-Sondervermögen rückt näher

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) steht wegen seinerRussland-Kontakt in der Kritik.

Union will Schröders Versorgung streichen

Der Krieg in der Ukraine könnte laut einem ukrainischen Präsidentenberater noch bis Ende des Jahres dauern.

Krieg gegen die Ukraine: Russland stoppt Gaslieferung nach Polen

Der Unions-Vorschlag fordert die Bundesregierung auf, schwere Waffen für die Ukraine bereitzustellen.

Ukraine-Krieg: Union legt Antragsentwurf für Lieferung schwerer Waffen vor

Delegierte halten beim ersten Präsenzparteitag der FDP nach dem Beginn von Corona die Stimmkarten hoch.

Parteitag: FDP sucht Ukraine-Kurs

Ein "Marder"-Schützenpanzer fährt bei einer Bundeswehrübung am Elbestrand in Sachsen-Anhalt.

Waffen für die Ukraine - Was bietet Scholz an?

"Wir spüren unendliche Trauer über die Opfer und (...) große Wut auf den russischen Präsidenten und diesen sinnlosen Krieg": Bundeskanzler Olaf Scholz.

Scholz sagt Ukraine deutsche Waffen zu – aber noch keine schweren

Neubauwohnungen in Köln, die nach dem KfW-Förderprogramm für Effizienzhäuser entstanden sind und entstehen.

Neue Förderung für energiesparende Häuser ab 20. April

Die altbekannte Runde der Investoren von "Die Höhle der Löwen".

"Die Höhle der Löwen": Das sind die Löwen der elften Staffel

Die Kuppel des Bundestages in Berlin. Die Ampel-Spitzen sind sich beim Energiepreis-Entlastungspaket einig geworden.

Steuerbonus und günstiger Fahren: Entlastungspaket der Ampel

Geflüchtete kommen mit einem Sonderzug in Leipzig an.

Baerbock: EU muss mit acht Millionen Flüchtlingen rechnen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht auf einer Videoleinwand im Bundestag.

Ukrainischer Präsident verlangt mehr Hilfe von Deutschland

Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern.

Aiwanger: Ohne Russland-Gas wäre Wirtschaft bald "am Ende"

Kanzler Olaf Scholz betont die Entschlossenheit der Nato im Krieg zwischen Russland und der Ukraine.

Scholz: "Putin wird nicht gewinnen"

Verfassungsrechtler sehen eine Impfpflicht als rechtlich möglich an, und der Bund hat die Gesetzgebungskompetenz dafür. Wie sie praktisch umgesetzt werden könnte, ist bislang allerdings unklar.

Impfpflicht: Rechtlich möglich - auch gewollt und sinnvoll?

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (M) im Bundestag. Angesichts der dramatischen Corona-Lage gewinnt die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht weiter an Fahrt.

Lauterbach: Müssen anfangen, über Impfpflicht nachzudenken

Im Bundestag wird über den weiteren Kurs in der Corona-Pandemie diskutiert.

Kontroverse Debatte im Bundestag über Kurs in Corona-Krise

Beratungen mit Ministerpräsidenten "überfällig": Angela Merkel.

Merkel: "Vierte Welle trifft unser Land mit voller Wucht"

Mobiles Corona-Testzentrum am Stadtrand von Frankfurt am Main.

Ampel-Partner schärfen Corona-Kurs nach

Ein Patient im Krankenzimmer einer Covid-19-Intensivstation in Thüringen.

Corona außer Kontrolle - Wissenschaftler-Appell an Politik

Ab sofort sind wieder Schnelltests für alle kostenlos.

Kampf gegen Corona-Neuinfektionen - Ab Samstag "Bürgertests"

Friedrich Merz Mitte September bei einer Pressekonferenz in Stuttgart.

Röttgen und Braun kandidieren für CDU-Vorsitz

"Das Coronavirus nimmt keine Rücksicht darauf, ob wir gerade eine geschäftsführende Regierung haben, ob wir gerade Koalitionsverhandlungen haben": Angela Merkel.

Corona-Lage immer kritischer - Merkel: "Rasch Handeln"

Polnische Polizisten und Grenzschützer stehen in Grodno am Stacheldrahtzaun.

Migration via Belarus - Neue Sanktionen nahen

Ein TV-Bild zeigt Migranten auf dem Weg zur belarussisch-polnischen Grenze.

Lage an Grenze der zwischen Belarus und Polen spitzt sich zu

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier händigt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Entlassungsurkunde aus.

Erstmals seit 1998 wieder eine Frau an Bundestagsspitze

CDU-Bundesvize Thomas Strobl.

Schäuble will sich aus CDU-Führungsriege zurückziehen

"Wenn es mit anderen Personen besser geht, dann gerne": Armin Laschet.

Laschet will Neuaufstellung nicht im Weg stehen

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner (r.), SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (m.) und Volker Wissing, Generalsekretär der FDP, während einer Pressekonferenz.

SPD, Grüne und FDP gehen nächsten Schritt

Armin Laschet hat Fehler in seiner Rolle als Kanzlerkandidat eingestanden.

Machtkampf in der Union: Wer macht den Fraktionsvorsitz?

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet tritt im Konrad-Adenauer-Haus vor die Presse.

Laschet räumt Fehler ein - und wirbt für Jamaika

Gesundheitsminister Jens Spahn.

Bund will 50er-Inzidenz kippen

Gemeinsamer Wahlkampfauftritt in Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet.

Unionsspitzen rufen zum engagierten Kampf ums Kanzleramt auf

Taschen und Koffer stehen auf dem Gelände vom Flughafen Hannover-Langenhagen neben einem Rettungswagen. Mit einem in Taschkent gestarteten Flugzeug kamen weitere Menschen aus Afghanistan an.

100 Millionen Euro für Flüchtlinge - Hubschrauber nach Kabul

Demonstration für eine Luftbrücke aus Afghanistan vor dem Reichstagsgebäude in Berlin.

Evakuierung aus Kabul läuft - Luftbrücke geplant

Fordert eine Gleichbehandlung beim Einlass in die Fußball-Stadien: Eberhard Gienger.

Sportpolitiker: Gleichbehandlung bei 3G-Öffnung von Stadien

In den Augen der Naturschützer beide nicht erste Wahl: die Ministerpräsidenten von Bayern, Markus Söder (CSU, l.), und von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, bei der Klausurtagung des Geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im April in Berlin.

BN-Bayern-Chef Mergner: "Kein großer Unterschied zwischen Laschet und ...

Polizisten nehmen an der Siegessäule eine Demonstrantin fest.

Berliner Polizei: Gut 500 Ermittlungsverfahren nach Demos

Nun kommt es doch nicht zu einer CO2-Preis-Aufteilung zwischen Mietern und Vermietern.

Mieter müssen CO2-Preis-Kosten doch alleine tragen

Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz im Kanzleramt. Die Fraktionen der Koalition haben sich auf Eckpunkte zur Energie- und Klimapolitik geeinigt.

Einigung auf Eckpunkte zur Energie- und Klimapolitik

Armin Laschet ist Kanzlerkandidat von CDU und CSU.

Mit diesen Themen geht die Union auf Stimmenfang

In der Debatte um höhere Spritpreise hat Regierungssprecher Steffen Seibert klargestellt, dass die Preise für Benzin oder Diesel ohnehin in den kommenden Jahren steigen würden.

Höhere Spritpreise: Umweltverbände fordern Ausgleich

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen sehr schnell strengere Überwachungsvorgaben machen.

Keiner will Kontrolle von Testzentren übernehmen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht während einer Pressekonferenz.

Selenskyj wünscht deutsche Rüstungsgüter für die Ukraine

Es gibt den Verdacht, dass in einigen Corona-Teststellen in massivem Umfang Abrechnungsbetrug begangen wird.

Betrugsverdacht bei Corona-Teststellen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei einer Pressekonferenz.

Seehofer für "volle Härte" gegen Antisemitismus

Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Pressekonferenz nach dem Impfgipfel im Kanzleramt.

Kreise: Merkel gegen Gleichstellung von Test und Impfung

Der CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet gibt eine Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus zur Kanzlerkandidatenfrage der Union.

Laschet dankt Söder und der CSU für die Unterstützung

Armin Laschet, CDU-Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat der Union.

Also doch: Armin Laschet ist Kanzlerkandidat der Union

Thomas Strobl (CDU) schaut in die Kamera.

Kreise: Strobl spricht im Namen der Südwest-CDU für Laschet

Markus Söder (r) und Armin Laschet kommen zu einer Pressekonferenz in Berlin.

Machtkampf zwischen Laschet und Söder spitzt sich zu

Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und neuer CDU-Vorsitzender, und Markus Söder (r), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender.

Laschet oder Söder? Machtkampf um Unions-Kanzlerkandidatur – Frist läuft ab

Carsten Linnemann (CDU), stellvertretender Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, spricht bei einer Plenarsitzung.

Unionsfraktionsvize Linnemann warnt vor Kampfabstimmung

Markus Söder (CSU, r), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, steht neben Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, im Bundestag.

Kanzlerkandidatur: Laschet und Söder in "guten Gesprächen"

Markus Söder (hinten), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Vorsitzender, neben Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

Laschet oder Söder? Rätselraten um K-Frage

Das damalige CSU Mitglied Georg Nüßlein spricht während der Debatte einer Bundestagssitzung.

Bundestag hebt Nüßleins Immunität erneut auf

CSU-Chef Markus Söder (r) oder CDU-Chef Armin Laschet - nur einer wird Kanzlerkandidat in der Union.

Laschet vs. Söder: Entscheidung der K-Frage rückt näher

Markus Söder bewirbt sich als Kanzlerkandidat für die Union.

Nervenpoker um Kanzlerkandidatur der Union

Markus Söder (CSU, l) und Armin Laschet sind auf dem Weg zur Sitzung der CDU/CSU Fraktion im Bundestag.

Laschet und Söder in Unionsfraktion: Dutzende Wortmeldungen

CDU-Bundesvorsitzender Armin Laschet kommt neben Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär, zur Sitzung der CDU/CSU Fraktion am Bundestag an.

Machtkampf um K-Frage

Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

Kreise: NRW-Bundestagsabgeordnete unterstützen Laschet

Armin Laschet gibt im Anschluss an die Sitzung des CDU-Präsidiums eine Pressekonferenz.

Union ringt um K-Frage: CDU für Laschet, CSU für Söder

Armin Laschet und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.

CDU-Gremien: Breiter Rückhalt für Laschets Kanzlerkandidatur

Wer von den beiden Kandidat von CDU und CSU wird, ist aber weiter offen.

Laschet und Söder kämpfen um Kanzlerkandidatur der Union

Markus Söder ist bereit.

Kreise: Söder und Laschet bereit zur Kandidatur

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, wäre bereit, als Kanzlerkandidat für die Unionsparteien anzutreten

Markus Söder und Armin Laschet erklären Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur

Wer wird es: Markus Söder oder Armin Laschet?.

Friedrich Merz bei K-Frage gegen Söder

Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Merkel hatten bei ihrer jüngsten Videoschalte beschlossen, dass die Kanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 12. April erneut beraten.

Geplantes Treffen: Termin für Bund-Länder-Runde wackelt

Laut "Bild"-Zeitung denkt auch Kanzlerin Merkel über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes nach.

Unionsvorstoß für mehr Bundeskompetenzen stößt auf Kritik

Armin Laschet (r) und Markus Söder beim digitalen Neujahrsempfang der NRW-CDU.

Wer kann für die Union das Kanzleramt retten?

Wer wird Kanzlerkandidat der Union - Laschet oder Söder?.

Söder vs. Laschet: Spaltet die K-Frage die Union?

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, spricht auf der Bundespressekonferenz.

Söder: K-Frage der Union eng mit Merkel abstimmen

"Wir müssen jetzt gerade in der Krise zusammenhalten und nicht gegeneinander arbeiten", sagt Ralph Brinkhaus.

Weiter Ringen um Corona-Kurs

Der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet. Die CDU muss herbe Verluste verdauen und sucht nach den Landtagswahlen im Südwesten nach einem Ausweg aus der Krise.

Der Ton zwischen SPD und CDU wird rauer

Thorsten Frei (CDU) fordert in der Maskenaffäre nun auch einen "Ehrenkodex" der SPD.

Koalitionsknatsch über Unions-Affären

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wirft der SPD vor, sie missbrauche die Corona-Pandemie zum Wahlkampf.

Union sieht sich selbst in schwerer Krise

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