Neuwahlen 2025: Steinmeier gibt grünes Licht für Termin im Februar
Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstagabend dem Zeitplan von Regierungsfraktionen und Unionsfraktion für die geplanten Neuwahlen zugestimmt. Nach dem Platzen der Ampel-Koalition soll der Bundestag am 23. Februar neu gewählt werden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält den vereinbarten Zeitplan "nach heutiger Bewertung (...) für realistisch", wie seine Sprecherin in Berlin mitteilte.
Zuvor empfing er die Fraktionsvorsitzenden Merz, Mützenich sowie Britta Haßelmann und Katharina Dröge (beide Grüne) zum Gespräch.