Union sieht sich selbst in schwerer Krise

Die Masken- und Lobbyismusaffäre in der Unionsbundestagsfraktion wird in der CDU als einer der schlimmsten Tiefpunkte seit der Spendenaffäre von Ex-Kanzler Helmut Kohl wahrgenommen.

"In den letzten 20 Jahren ist das sicherlich eine der schwersten Krisen, die wir als Union mitmachen. Schwer vor allen Dingen deshalb, weil es eine Glaubwürdigkeitskrise ist", sagte der Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU) im Internetformat "Bild Live". Er sprach von einem "enormen Schaden" vor den Landtagswahlen an diesem Sonntag in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie vor der Kommunalwahl in Hessen.

Drei Parlamentarier hatten die Unionsfraktion unter öffentlichem Druck verlassen, nachdem bekannt geworden war, dass sie oder ihre Firmen für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken Provisionen erhalten hatten, beziehungsweise nachdem der Verdacht der bezahlten Einflussnahme zugunsten der autoritär regierten Kaukasusrepublik Aserbaidschan laut geworden war. Sie wiesen die Vorwürfe zurück. Die Fraktionsspitze forderte daraufhin aber die Unionsparlamentarier auf, bis Freitagabend zu erklären, dass sie keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie erzielt haben - weder direkt noch über Gesellschaften. Alle gut 240 Abgeordneten von CDU und CSU unterzeichneten die angeforderte Ehrenerklärung.

Fraktionsvize Gitta Connemann zeigte sich danach im ZDF sehr erleichtert. Der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, drohte mit dem Ausschluss aus der Unionsfraktion, falls Abgeordnete falsch geantwortet haben sollten. "Die Erklärungen sind eindeutig. Und jeder weiß, was es bedeutet, wenn man hier nicht die Wahrheit erklären würde: Solche Kolleginnen hätten keinen Platz mehr in unserer Fraktion", sagte er im selben Sender.

In der Union gibt es aber auch Stimmen, die sich angesichts des Verdachts anrüchiger Lobbypraktiken zugunsten Aserbaidschans eine umfassendere Abfrage gewünscht hätten. Der Abgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU) sagte dem ZDF: "Ich hätte mich gefreut, wenn die Abfrage breiter gefasst worden wäre - nicht nur auf medizinisches Gerät und Masken, sondern dass alles auf den Prüfstand kommt."

Aus Sicht von Fraktionsvize Frei ist die Krise nicht innerhalb weniger Tage zu beheben. "Deswegen, glaube ich, ist es so entscheidend, dass wir uns ganz unmissverständlich an die Spitze derer stellen, die solche Dinge für die Zukunft verhindern möchten", sagte er weiter.

Aus Sicht des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) handelt es sich aber um Einzelfälle. "Es ist kein strukturelles Problem in der CDU oder der CSU. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen sind hellauf erzürnt. Es ist deswegen auch nicht vergleichbar mit der Spendenaffäre vor vielen Jahren, die damals strukturelle Probleme in der Union aufgezeigt hat. Trotzdem dürfen wir das nicht hinnehmen", sagte Hans der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Er verlangte, die Betroffenen sollten die Gelder, "die sie in unmoralischer Weise entgegengenommen haben, auch zurückzahlen".

Wie die SPD hat auch die Union inzwischen einen Plan vorgelegt für mehr Transparenz etwa bei Nebenverdiensten von Abgeordneten. Beide Seiten haben Verhandlungen darüber aufgenommen, die nächste Woche fortgesetzt werden sollen. Die SPD fordert aber noch mehr Bewegung. "Gerade bei den Vorstellungen zu Transparenzpflichten lassen CDU und CSU ihren Abgeordneten, die den moralischen Kompass verloren haben, zu viel Raum für undurchsichtige Geschäfte", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider der "Rheinischen Post" (Samstag). So sieht der Plan von CDU und CSU vor, dass Bundestagsabgeordnete Nebenverdienste ab 100.000 Euro auf den Cent genau angeben müssen - die SPD will das ohne Verdienstgrenze.

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