Wahlen: Wie der CSU-Vorsitzende Markus Söder den AfD-Erfolg erklärt
München - Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sieht in der vergangenen Bundestagswahl und der Möglichkeit einer Zweier-Koalition im Bund "die letzte Patrone der Demokratie". Mit dem Scheitern des BSW an der Fünf-Prozent-Hürde sei die Demokratie "dem Teufel nochmal von der Schippe gesprungen", weil nun die Grünen nicht für eine Regierungsbildung benötigt würden, sagte Söder am Montag.
CSU sei großer Wahlgewinner
Die CSU sei mit einem Zuwachs von 5,5 Prozent gegenüber 2021 "eigentlich ein großer Wahlgewinner", sagte Söder. In Bayern habe seine Partei das beste Ergebnis der Union in Deutschland erzielt. Ohne die CSU hätte die CDU nicht diese Stärke erreicht.
Scharf kritisierte der CSU-Chef das neue Wahlrecht, das dazu geführt habe, dass bundesweit mehr als 20 direkt gewählte Abgeordnete nicht ins Parlament einziehen können. In Bayern betrifft dies die CSU-Wahlkreiskandidaten Sebastian Brehm (Nürnberg Nord), Claudia Küng (München Süd) und Volker Ullrich (Augsburg Stadt).
Man sei mit den drei glücklosen Siegern in Kontakt, sie anderweitig "teilhaben" zu lassen, sagte CSU-Landesgruppenvorsitzender Alexander Dobrindt. Die CSU will alles daran setzen, dieses Wahlrecht als "letzten Gruß der Ampel" (Söder) durch ein anderes zu ersetzen.
Söder: Bürger sehen Schuld an der illegalen Migration bei der Union
Der Grund für die Erfolge der AfD auch in Bayern ist laut Söder "relativ einfach". Analysen hätten gezeigt, dass eine Mehrheit der Bürger die Schuld an der illegalen Migration und deren Folgen nicht SPD und den Grünen anlasten, sondern der Union. Dies sei auf die Massenmigration der Jahres 2015 und 2016 zurückzuführen, meinte Dobrindt.
Die Union trage seither einen Rucksack mit sich herum, der mit jeder Gewalttat schwerer werde. "Das ist jetzt vorbei", verkündete Söder. Jeder könne sich auf "wirksamste und nachhaltigste Maßnahmen" der neuen Regierung auf dem Feld der illegalen Migration einstellen.
Der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kreidete Söder auch deren Kritik am Vorgehen von Kanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz in Sachen Migrationsbegrenzungsgesetz an. Merkels "Ruf aus der Vergangenheit" könnte noch den einen oder anderen Prozentpunkt gekostet haben.
Auch über den bayerischen Koalitionspartner Freie Wähler (FW) zeigte sich Söder nicht amüsiert. Die FW hatten in Bayern 4,3 Prozent erhalten, die nach Ansicht des CSU-Chefs seiner Partei verloren gegangen sind. Auf Bundesebene verlor sich das FW-Ergebnis bei den "Sonstigen".
Freien Wähler sollten "kleinere Brötchen backen statt Große-Welt-Sprüche"
Ohne eine Bundestagskandidatur der FW hätte die CSU alle ihre Direktkandidaten nach Berlin schicken können, was die Stimme Bayerns im Bund gestärkt hätte, meinte Söder. Ihn habe "sehr überrascht", dass nicht einmal der FW-Vorsitzende und bayerische Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger ein Direktmandat erringen konnte. Die Freien Wähler sollten "kleinere Brötchen backen statt Große-Welt-Sprüche" abzulassen. Er erwarte jetzt "100 bis 120 Prozent" Konzentration auf die Arbeit der bayerischen Staatsregierung.
Söder will im Laufe der Woche in Berlin den bisherigen Landesgruppenvorsitzenden Dobrindt erneut für dieses Amt und Friedrich Merz als Vorsitzenden der gemeinsamen Unionsfraktion vorschlagen. Es gehe darum, ein Verhandlungsteam für die anstehenden Koalitionsgespräche mit der SPD zu bilden, sagte Söder.
Söder umriss auch schon, wie er sich die künftige Rolle eines Koalitionsausschusses vorstellt. Der sollte regelmäßig zusammenkommen und nicht nur, wenn er als Feuerlöscher gefragt sei. In dem Ausschuss der Spitzen der Koalitionsparteien wolle er die Interessen Bayerns und der CSU "deutlich und klar" wahrnehmen. Der von der Union angestrebte "Richtungswechsel" sei mit der SPD realisierbar, zeigte sich der CSU-Chef zuversichtlich. Die ersten Signale aus den Reihen der Sozialdemokraten seien "positiv und ermutigend". Dabei erwähnte Söder namentlich den bisherigen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, der "Verlässlichkeit ausstrahlt".
