Machtkampf um K-Frage

Im Rennen um die Kanzlerkandidatur werden CDU-Chef Armin Laschet und sein Rivale, der CSU-Vorsitzende Markus Söder, an diesem Dienstag (15.00 Uhr) in der Unionsfraktion um Zustimmung werben.

Beide hätten sich darauf geeinigt, an der regulären Sitzung der gut 250 Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU teilzunehmen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Parteikreisen. Söder setzt darauf, dass in der Fraktion der Rückhalt für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten nicht so einhellig ist wie am Montag in den CDU-Parteigremien. Bayerns Ministerpräsident will so das Meinungsbild noch zu seinen Gunsten drehen. Es wurde erwartet, dass sie in Präsenz an der Sitzung teilnehmen.

Söder hatte bei "Bild live" am Montagabend gesagt, für Abgeordnete gehe es um den "Gewinn oder Verlust des Wahlkreises". Wenn man auf aktuelle Umfragedaten schaue, sehe man, dass früher sichere schwarze Wahlkreise "jetzt grün im Süden, rot im Westen und blau im Osten" seien. Zu einem Auftritt bei der Fraktionssitzung sagte er: "Wenn der Wunsch besteht, bin ich gerne dort." Laschet hatte zuvor mitgeteilt, eine Teilnahme nicht geplant zu haben. Wenn es aber eine Absprache mit Söder gebe, sei er dazu bereit.

Laschet mahnte die Union unterdessen, sich nicht auseinanderdividieren zu lassen. "Ein gutes, faires Miteinander ist gerade jetzt zentral. Ich setzte auf Geschlossenheit", sagte er nach dpa-Informationen am Montagabend in einer Sitzung der einflussreichen Landesgruppe der CDU-Abgeordneten aus NRW. Teilnehmern zufolge erhielt Laschet dort große Unterstützung für eine Kandidatur. Mehrere Redner hätten ausdrücklich das einhellige Votum der CDU-Spitzengremien für Laschet begrüßt, hieß es.

Der Rückhalt in der heimischen Landesgruppe dürfte für Laschet auch angesichts der Nervosität unter den Bundestagsabgeordneten wegen der schlechten Umfragewerte für die Union und für ihn persönlich wichtig sein. Eine andere, wachsende Gruppe Unionsabgeordneter verlangt die Beteiligung der Fraktion an der Entscheidung. Der schriftlich erhobenen Forderung haben sich inzwischen bereits 70 Abgeordnete beider Parteien angeschlossen, wie das Nachrichtenportal "The Pioneer" schreibt. Die meisten von ihnen dürften dabei Laschets Rivalen Söder favorisieren.

Der einflussreiche stellvertretende CDU-Bundeschef Volker Bouffier sprach sich aber wie schon Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen aus. Ein weiteres Gremium müsse nicht befasst werden, sagte er "The Pioneer". "Wir haben ja zwei Gremien mit allen, was man dazu braucht. Vorstände, Präsidien, dabei sollte es auch bleiben."

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte am Montagabend im ZDF-"Heute Journal": "Es kommt jetzt nicht auf einen Tag an, aber es wird sehr zügig sein." Mit Blick auf die Unterstützung der CDU-Spitzen am Montag für Laschet und Söders Einschränkung vom Sonntag, dass die CDU ihn rufen möge, sagte er, man werde "im Lichte der Entscheidung von heute, auch der Worte von gestern" darüber entscheiden. Söders Hinweis auf Laschets schwache Umfragewerte wies er zurück. "Umfragen spielen natürlich immer eine Rolle, aber nicht die ausschließliche. Sondern es geht auch noch um andere Fähigkeiten, wenn man später eine Regierung führen will und eine Partei zusammenhalten möchte. Und diese Fähigkeiten bringt Armin Laschet mit."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Kommentar zum unionsinternen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur erneut abgelehnt. Auf die Frage, ob sie fürchte, dass der anhaltende Wettkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder dazu führen könne, dass die Union am Ende das Kanzleramt verliere, sagte Merkel am Dienstag in Berlin: "Ich wollte, will und werde mich da heraushalten."

© dpa-infocom, dpa:210413-99-180628/6