Deutscher Bundesrat

Oft genügt den Tätern schon ein Profilbild, um ein Deepfake zu erstellen. (Symbolbild)

Wenn das eigene Gesicht in KI-Pornos auftaucht

Georg Eisenreich im Justizpalast am Stachus.

"Am meisten gefreut": Warum die Cannabis-Legalisierung ein Reinfall ...

Kommunale Altschulden, Abschuss von Wölfen, K.-o.-Tropfen - damit beschäftigt sich die Länderkammer.

Bundesrat dringt auf leichteren Abschuss von Wölfen

Der Verkehrsminister von Bund und Ländern sprechen in Nürnberg über die Frage, wieviel für die Verkehrsinfrastruktur gebracht wird und wo es herkommen soll (Archivbild).

Führerscheinpreise explodieren: Verkehrsminister schlagen Alarm

Ein Zug mit vier Castor-Behältern ist im Bereich des Hauptbahnhofs im Landkreis Neunkirchen zu sehen. (Archivbild aus 2024)

Castor kommt nach Bayern: Grüne fordern mehr Schutz für Atommülllager

Ab Mai sollten von der Passbehörde eigentlich nur noch digitale Fotos akzeptiert werden, die entweder direkt in der Behörde angefertigt oder durch auf einem festgelegten, sicheren Übermittlungsweg von einem Fotostudio dorthin gesendet werden. (Archivfoto)

Nur noch digitale Passfotos ab Mai - Ausnahmen zu Beginn

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern beraten in Nürnberg über die Politik der nächsten Monate. Unter anderem geht es um die Frage, wieviel Geld in die Sanierung und Erhaltung von Brücken fließen muss (Archivbild).

Verkehrsminister beraten über Verteilung von Milliarden

Die Städte stellen Forderungen an eine künftige Koalitionsregierung (Archivbild).

Städtetag fordert hohe Milliardensummen aus Sondervermögen

Markus Söder bei einem feierlichen Gelöbnis von Rekruten aus Gebirgsjägerbataillonen.

Kampf um die Wehrpflicht: Debatte spaltet Schwarz-Rot

Keine Gruppenfotos, keine Pressekonferenzen - bislang halten sich die Verhandler an ihre eigenen Vorgaben zum Ablauf der Koalitionsverhandlungen (Archivfoto)

Erste Etappe der Koalitionsverhandlungen vor dem Abschluss

Bundespräsident Steinmeier hat die Grundgesetzänderung für das Finanzpaket unterzeichnet

Grundgesetzänderung für Finanzpaket tritt in Kraft

Der Bundesrat gab am Freitag grünes Licht für das Finanzpaket (Archivfoto)

Finanzpaket steht - Forderungen zur Verteilung

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sieht sich harscher Kritik des Koalitionspartners CSU ausgesetzt. (Archivbild)

CSU kritisiert Aiwanger für Debatte um Finanzpaket

Markus Söder plant einen bayerischen Rüstungsgipfel. (Archivbild)

Söder plant bayerischen Rüstungsgipfel

Haushaltsausschuss stimmt über Milliarden für Ukraine ab

Haushaltsausschuss bewilligt Milliarden-Paket für Ukraine

Der Bundesrat berät über eine gerechte Terminvergabe für Patienten. (Symbolbild)

Blockieren Privatpatienten Termine? Ärzte sagen Nein

Bayerns Zustimmung galt als unsicher.

Söder: Grundgesetz-Änderungen sind nur "erste Etappe"

Bayerns Ministerpräsident Söder fordert Strukturreformen.

Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

Für Lars Klingbeil (links) und Friedrich Merz (rechts) gibt es noch vieles zu verhandeln. (Archivbild)

Schuldenpaket beschlossen – wie es nun weitergeht

Der Bundesrat entscheidet über das Milliarden-Finanzpaket. (Archivbild)

Kretschmann verteidigt Aufweichen der Schuldenbremse

Aiwanger verteidigt sein Ja zum Finanzpaket im Bundesrat.

Aiwanger erklärt Meinungsschwenk bei Grundgesetz: "Ohne Zustimmung wäre ...

Ein Feiertag weniger für mehr Wirtschaftswachstum? CSU-Chef Söder ist strikt dagegen. (Archivbild)

Mehr Arbeitszeit, weniger Feiertage: Das sagt Markus Söder dazu

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger musste am Ende einsehen, dass seine Kritik an den Schuldenplänen im Bund keine politische Relevanz hat. Wäre er dabei geblieben, hätte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Koalition mit den Freien Wählern platzen lassen.

Aiwanger im Interview nach dem Bayern-Streit: "Dann kam die Ansage, ...

Voraussichtlich am Freitag wird der Haushaltsausschuss des Bundestags über die Freigabe der Milliarden entscheiden.

Weg für Milliarden-Paket für Ukraine frei

Streibl ist seit 2018 Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Bayerischen Landtag.

Freie-Wähler-Fraktionsvorsitzender Florian Streibl : "Beim ...

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger musste am Ende einsehen, dass seine Kritik an den Schuldenplänen im Bund keine politische Relevanz hat. Wäre er dabei geblieben, hätte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Koalition mit den Freien Wählern platzen lassen.

Bayerns Kabinett geschlossen für Berlins Milliardenschulden

Der Bundestag will heute ein Riesen-Schuldenpaket beschließen. Gibt der Bundesrat auch grünes Licht, dürfte das auch schnelle neue Hilfen für die Ukraine bedeuten. Kündigt der Unionsfraktionschef an.

Merz: Ukraine-Hilfe könnte am Freitag freigegeben werden

Die Grundgesetzänderungen können nur in Kraft treten, wenn auch der Bundesrat am Freitag mit Zweidrittelmehrheit zustimmt. (Archivfoto)

Mit sechs Stimmen aus Bayern zur Mehrheit im Bundesrat?

Bundestag und Bundesrat sollen in dieser Woche über das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD entscheiden.

Union und SPD bei Votum über Finanzpaket vor erstem Test

Florian Herrmann (l., CSU) und Florian Streibl (Freie Wähler) am Montagabend nach dem Koalitionsausschuss.

Freie Wähler: "Das hätte das Ende unserer Regierungsbeteiligung bedeutet"

Hubert Aiwanger (l.) und Markus Söder werden in Bayern auch künftig gemeinsam regieren.

Koalitionsbruch abgewendet: Freie Wähler halten zur CSU – und haben ...

Die Freien Wähler von Hubert Aiwanger hatten sich lange gegen die Zustimmung zum milliardenschweren Finanzpaket von Union und SPD gesträubt. (Archivbild)

Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

Es ist ernst: Finden Hubert Aiwanger und Markus Söder eine Lösung im Schulden-Streit? (Archivbild)

Aiwanger: "Eh keine Chance", Schuldenpaket aufzuhalten

Regieren seit 2018 miteinander: Ministerpräsident Markus Söder (r., CSU) und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Die Frage ist nur: Wie lange noch?

Söder spricht Machtwort bei Schuldenstreit: "Gehen Sie davon aus, dass ...

Eine Reform des Anfang 2023 eingeführten Bürgergelds ist angestrebt. (Symbolbild)

Analyse zu Bürgergeld: Zu viel Geld für die Verwaltung

Markus Söder und Hubert Aiwanger.

Söder versichert: Ja aus Bayern zu Finanzpaket

Ohne Zustimmung aus Bayern wird es knapp für das Finanzpaket im Bundestag. (Archivbild)

Scheitert das Finanzpaket an Bayern? Merz erwartet Billigung

Es ist ernst: Finden Hubert Aiwanger und Markus Söder eine Lösung im Schulden-Streit? (Archivbild)

Platzt Söders Bayern-Koalition wegen Berliner Schuldenplan?

CDU-Chef Friedrich Merz bedauert den Wirbel um die Mailbox-Nachricht für Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. (Archivbild)

Merz: Hätte besser anders Kontakt zu Haßelmann aufgenommen

Merz ist zuversichtlich, dass Bayern im Bundesrat zustimmt. (Archivbild)

Merz erwartet Ja aus Bayern zu Grundgesetzänderung

Nach der Finanzeinigung mit den Grünen beginnt für die Koalitionsverhandler das Ringen um die Details: SPD-Fraktionschef Klingbeil und Unionsfraktionschef Merz.

Ringen um Verteilung der Milliarden und Reformen beginnt

Die Freien Wähler wollten die von der CSU in Berlin mitverhandelten Schuldenpläne von Union und SPD im Bundesrat zuletzt nicht mittragen. Bleibt es dabei? (Archivbild)

Koalitionsausschuss berät über Lösung in Schulden-Streit

Das Gericht hatte mehrere Eilanträge geprüft. (Archivbild)

Eilanträge gegen Sondersitzungen scheitern in Karlsruhe

Merz ist zufrieden mit dem ausgehandelten Kompromiss - doch für Union und SPD wird es damit nicht unbedingt leichter.

Das Wichtigste zum Finanzpaket-Kompromiss

Bundestag und Bundesrat müssen einer Einigung zustimmen.

Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur steht

Der wahrscheinliche künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) wirbt weiter um Mehrheiten für das geplante Schuldenpaket von Union und SPD.

Kredite ohne Grenzen? Bundestag diskutiert Schuldenpläne

Beim politischen Aschermittwoch standen Hubert Aiwanger und seine Lebensgefährtin Tanja Schweiger noch jubelnd nebeneinander (Archivbild).

Freie-Wähler-Landräte stellen sich gegen Kurs ihrer Partei

Gleich das erste Vorhaben des wahrscheinlich künftigen Kanzlers Merz droht zu scheitern.

Das Wichtigste zum Finanzpaket im Bundestag

Sie machen erstmal nicht mit (v.l.): FW-Chef Hubert Aiwanger (l.) und Fraktionschef Florian Streibl (r.), hier im Gespräch mit Alexander Hold.

Sondervermögen und neue Schulden: Aiwanger sagt Nein zu Söders GroKo-Plänen

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Die Freien Wähler wollen die von der CSU in Berlin mitverhandelten Schuldenpläne von Union und SPD im Bundesrat nicht mittragen. (Archivbild)

Aiwanger und die Freien Wähler fordern: "Die Schuldenbremse muss ...

Beim Bundesverfassungsgericht waren mehrere Klagen gegen die Bundestag-Sondersitzungen eingegangen. (Archivbild)

Stoppt Karlsruhe noch die Bundestag-Sondersitzungen?

Stellt sich Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger (l.) quer - und blamiert den CSU-Vorsitzenden Markus Söder? Auszuschließen ist das nicht.

Blamage-Gefahr für Söder wegen Streit ums Sondervermögen

"So funktioniert es nicht", sagt Grünen-FraktionschefinKatharina Schulze.

Von Stillstand und Spielgeld: Landtag debattiert über Berliner Milliarden

"Es ist keineswegs ausgemacht, dass in den Ländern Mehrheiten für eine Lockerung der Schuldenbremse zustande kommen", sagte Joachim Ragnitz von der Ifo-Niederlassung Dresden.

Schuldenbremse auf Landesebene schwierig: Braucht es die AfD nun doch?

AfD-Vize Stephan Brandner kündigt mögliche juristische Schritte an, um die Sondersitzungen des Bundestags zu stoppen.

AfD will Sondersitzung stoppen - Ultimatum an Bas

Die Lockerung der Schuldenbremse ist alles andere als ein Selbstläufer in Bayern. (Archivbild)

Lockerung der Schuldenbremse droht zum Zankapfel zu werden

Der neue Bundestag ist schon gewählt. Der alte kommt aber für umstrittene Beschlüsse zur Schuldenbremse noch einmal zusammen.

Alter Bundestag kommt zu zwei Sondersitzungen zusammen

CDU-Chef Friedrich Merz kommt zu den Sondierungsgesprächen von Union und SPD.

Union und SPD sondieren - Schweigen zum Verhandlungsstand

Jan van Aken spricht vom Comeback seiner Partei.

SPD gewinnt Hamburg-Wahl – CDU lässt Grüne hinter sich

Schätzungsweise erleidet jede dritte Frau in Deutschland eine Fehlgeburt.

Tabuthema Fehlgeburt: So hat Münchnerin Natascha Sagorski den Kampf für ...

Debatte über Reform der Schuldenbremse noch durch den alten Bundestag. (Archivbild)

Kommt es zu einer schnellen Reform der Schuldenbremse?

Die aktuelle Bundesregierung bleibt nach der Wahl geschäftsführend im Amt. (Archivbild)

Vor diesen großen Aufgaben steht die neue Regierung

Die Staatsspitze, Freunde und Wegbegleiter nehmen Abschied von Altbundespräsident Köhler.

Abschied von Horst Köhler - unermüdlicher Diener des Landes

Der Bundesrat segnet zahlreiche, vom Bundestag schon beschlossene Gesetze ab.

Bundesrat segnet zahlreiche Gesetze ab

"Respekt, wer ein Zeichen gegen die AfD setzt", sagt Ministerpräsident Söder im AZ-Interview - die einzige wahre Brandmauer sei allerdings die Union.

Markus Söder zur Migrationsdebatte: "Was spricht gegen die Abschiebung ...

Katharina Schulze zeigt Merz den erhobenen Zeigefinger.

"Dammbruch" und "Zäsur": Bayerns Grünen-Fraktionschefin Katharina ...

Das Mutterschutzgesetz schützt die Frau insbesondere in der Zeit unmittelbar vor und nach der Entbindung eines Kindes. (Symbolbild)

Mutterschutz greift künftig auch bei Fehlgeburten

Am Donnerstagabend könnte es in der Führungsriege der AfD heiß hergehen: Eine Gruppe von Abgeordneten bringt dann mit einigen Unterstützern einen Antrag für ein Verbot der rechtspopulistischen Partei ein.

Debatte um AfD-Verbot im Bundestag: Eine Politikerin aus Starnberg ...

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Blumen, Kerzen und Stofftiere an der Stelle im Aschaffenburger Schöntal-Park, an der ein 28-jähriger Afghane ein Kindergartenkind und einen 41-Jährigen erstochen hat.

Bluttat in Aschaffenburg: Söder sieht Schuld beim Bund – aber ist das ...

In einigen Bundesländern stieg die Zahl der Messer-Angriffe in den vergangenen Monaten. (Symbolbild)

GdP-Chef warnt: Messer-Kriminalität zum Problem geworden

Der höhere CO2-Preis wirkt sich für Autofahrer spürbar aus.

Was 2025 im Geldbeutel bleibt

SPD-Chef Klingbeil vermisst eine Gegenfinanzierung der Unionsversprechen.

Merz rechnet mit SPD-Ergebnis über 20 Prozent

Manfred Genditzki ist fälschlicherweise beschuldigt worden, eine Rentnerin in der Badewanne ertränkt zu haben. Er wurde 2023 freigesprochen.

Doppelt bestraft: So unfair ist die Entschädigung für unschuldig ...

Markus Söder bei der Aussprache des Bundestags nach der Regierungserklärung von Olaf Scholz.

Habeck ist "Gesicht der Krise": Das sagt Söder bei seiner ersten Rede ...

Das Motto heiße "Runter von der Straße", sagte Söder mit Blick auf die Asylpolitik. (Archivbild).

"Machen alles, was wir können": Das plant Markus Söder in der ...

Es kriselt: Die drei Spitzen der Ampel-Koalition. (Archivbild)

Warum die Ampel am Abgrund steht

Der Finanzminister vor dem Kapitol in Washington D.C.

"Die Amerikaner haben eine Vision!": Finanzminister Füracker über ...

Gesundheitsminister Karl Lauterbach spricht von einer "Revolution" und der größten Reform seit 20 Jahren. (Symbolbild)

Lauterbach: Hunderte Kliniken werden wegfallen

Für Klinik-Behandlungen sollen einheitliche Qualitätsvorgaben kommen. (Archivbild)

Was die Großoperation bei den Kliniken bringt

Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus weist Befürchtungen vor einem Krankenhaussterben auf dem Land zurück. Die Reform verhindere das.

Klinikreform: Weniger Krankenhäuser, mehr Qualität?

Lindner überlegt, in Brüssel um mehr Zeit zu bitten. (Archivbild)

EU-Schuldenregeln: Muss Lindner Brüssel um Aufschub bitten?

Änderungen der StVO: Tempo-30-Zonen sollen ab jetzt einfacher eingerichtet werden können. (Archivbild)

Änderungen der StVO: Mehr Tempo-30-Zonen möglich

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sagt im AZ-Interview, dass es bald einen politischen Aufschwung geben könnte.

Ampel vor Aus? FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnt: "Erfüllt werden ...

Ein AfD-Verbotsverfahren ist für den SPD-Chef erst Thema, wenn Verfassungsschützer genug Beweismaterial dafür liefern.

Klingbeil zu AfD-Verbot: Experten sind am Zug

Die Kliniken warnen vor dem Krankenhausgipfel vor Leistungseinschränkungen für Patienten. (Illustration)

Gerlach fordert Soforthilfen für Krankenhäuser

Union besteht auf Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze. (Symbolbild)

Scholz zeigt sich in Migrationsdebatte kompromissbereit

Rebecca Horn ist laut Angaben der New Yorker Sean Kelly Gallery am 6. September gestorben.

Deutsche Künstlerin und Filmemacherin Rebecca Horn gestorben

Das Sicherheitspaket der Bundesregierung liegt jetzt als Gesetzentwurf vor.

Ampel legt Gesetzentwurf für mehr Sicherheit vor

Klaus Ernst, der in München geboren wurde, ist seit 2005 Mitglied des Bundestages.

Ex-Linken-Chef Klaus Ernst aus Bayern über das BSW: "Lieber Brombeere ...

Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer ist Schirrmherrin.

Tierische Parade für alle Fans: 1300 Dackel kommen nach Regensburg

Die bayerische Staatsregierung hält eine Beendigung der staatlichen Zahlungen an die beiden großen Kirchengemeinschaften für falsch (Archivbild).

Bayern kritisiert Pläne zur Beendigung von Kirchenzahlungen

Viele Städte haben sogenannte Waffenverbotszonen eingerichtet, so wie hier am Hamburger Hauptbahnhof. (Archivbild)

Schärfere Regeln für Messer? FDP spricht von Symbolpolitik

Donald Trump, damals Präsident der USA, während einer Wahlkampfveranstaltung 2019 im umkämpften Pennsylvania. Matt Rourke/AP/dpa

Donald Trump kann Wahl verlieren und doch Präsident werden: ...

Was ändert sich im August 2024 in Bayern und Deutschland

Was sich alles zum 1. August in Deutschland und Bayern ändert

In der Ministerrunde werden Gesetzentwürfe besprochen, bevor sie in den Bundestag gehen.

Was sich durch neue Steuerklassen und Freibeträge ändert

In Deutschland gibt es knapp 330 Herztransplantationen im Jahr. Auf der Warteliste stehen etwa 1000 Patienten, von denen ungefähr 750 als transplantabel eingestuft werden. (Symbolbild)

Münchner Herz-Spezialist Hagl über den Tod auf der Warteliste: "Die ...

"Mobile First", soll die künftige Devise der Postbank sein. Deswegen ist hier am Harras bald Schluss. Und auch die Postdienstleistungen darin schwemmt es automatisch weg.

"Panikmache": Das sagt SPD-MdB Sebastian Roloff zur Filialschließung ...

Auf www.organspende-register.de können Menschen ab 16 Jahren dokumentieren, ob sie zu einer Organspende nach dem Tod bereit sind oder nicht.

Was bringt der neue Anlauf für Organspenden?

Rund 8400 Menschen stehen auf Wartelisten für eine Organspende.

Neue Initiative für Organspende-Reform im Bundestag

Derzeit gilt in Deutschland bei Organspenden die Zustimmungslösung.

Laumann: Organspende ist "Liebesbeweis an die Menschheit"

Dass Rauschmittel die Fahrtüchtigkeit beeinflussen, ist unbestritten. Bei Cannabis ist die Wirkungsweise jedoch nicht dieselbe wie bei Alkohol.

Was bedeutet die neue Cannabis-Grenze am Steuer?

Windräder sich in einem Windpark an der Nordsee bei Bordelum.

Windräder sollen künftig schneller gebaut werden

Eine Frau hält einen Organspendeausweis in der Hand.

Ministerin: Mehr Organspender, aber auch längere Warteliste

Ein Rettungshubschrauber der Luftrettung fliegt über einer Notaufnahme.

Union: Zugehen von Lauterbach auf Länder bei Klinikreform

Wälder des bayerischen Alpenvorlands im Morgennebel. Die Staatsregierung fürchtet, dass die neue EU-Entwaldungsverordnung mehr Bürokratie nach sich zieht.

Länder wollen zusätzliche Regeln für Waldbesitzer abmildern

Ein Kunstwerk von Udo Lindenberg hat eine hohe Summe eingebracht.

Großzügige Aktion: Udo-Lindenberg-Kunstwerk versteigert

Zwei Handwerker warten eine Wärmepumpe. Die wird in Deutschland immer beliebter.

Grün sanieren und Geld sparen: Verbraucherzentrale erklärt, wie es geht

Der Bundesrat hat heute mehrere Gesetze der Bundesregierung ohne große Debatte gebilligt.

Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylbewerber

"Ich hätte es mir gewünscht, dass wir mit dem Paket auch eine Förderung für die Produktion von Solarpaneelen in Deutschland beschließen": Robert Habeck.

Solarpaket beschlossen - Schub für Ausbau der Solarenergie

Krankenbetten stehen in einem Gang in einem Krankenhaus.

Länder-Gutachten warnt vor Risiken bei Krankenhausreform

Eine Frau hält einen Joint mit Cannabis in der Hand.

Höhere Cannabis-Grenzwerte? Bayern: Widerstand angekündigt

Katja Meier und Josefine Paul werden bald Ehefrau und Ehefrau.

Die Grünen-Ministerinnen Katja Meier und Josefine Paul wollen heiraten

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Sich einen Joint anzünden, geht das bald auch auf der Wiesn?

Joint zur Maß: Was bedeutet die Cannabisfreigabe fürs Oktoberfest in ...

Phil Marier (zweiter v. r.) und seine Freunde feiern das Ende der Kriminalisierung.

Cannabis endlich legal: Kiffer in München zünden in der Innenstadt ihre ...

Das umstrittene Cannabisgesetz kann wie geplant in Kraft treten. Seine Umsetzung wird noch Jahre dauern.

Wie Behörden, Kommunen und Verwaltung in Bayern sich gegen Kiffer ...

Dieser Demonstrant für die Cannabis-Legalisierung sieht die Situation ganz entspannt, die beiden Polizisten weniger.

Cannabis-Legalisierung seit dem 1. April: Was dies für die Polizei und ...

Drei Cannabis-Pflanzen darf man ab 1. April in seiner Wohnung großziehen. Kinder dürfen weder an die Pflanzen noch an das "Gras" kommen.

"Völlig überzogen": Gemeinde bei München kämpft gegen einen Cannabis-Club

Ein Mann zündet sich einen Joint an.

Gerlach warnt vor zeitweisem Aufblühen des Schwarzmarktes

Reste verwerten und dabei CO2 einsparen? Ein neuer Kraftstoff an der Tankstelle macht's möglich.

Kraftstoff aus Küchenresten: Bundesrat stimmt Biodiesel zu

Der Bundestag hat die kontrollierte Freigabe zum 1. April beschlossen. Jedoch steht noch die Entscheidung des Bundesrates aus.

Kiffen wird legal - aber wie genau?

Karl Lauterbach (2.v.l.) verfolgt die Rede von Ministerpräsident Michael Kretschmer in der 1042. Plenarsitzung vom Deutschen Bundesrat.

Länder warnen erneut vor Legalisierung von Cannabis

Das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis ist am Freitag ein Tagesordnungspunkt im Bundesrat.

Bundesrat macht Weg für Cannabis-Legalisierung frei

Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, spricht im Bundesrat.

Vor Bundesrats-Abstimmung weiter Streit um Wachstumspaket

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (r, CSU) spricht in einer Pressekonferenz.

Herrmann lässt Klage gegen Cannabis-Legalisierung offen

Kommt die Cannabis-Legalisierung wirklich schon im April? Das entscheidet am Freitag der Bundesrat in Berlin.

Grüne schießen plötzlich gegen das Cannabis-Gesetz: "Die machen uns ...

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Nach dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollen Besitz und Anbau von Cannabis mit Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum vom 1. April an erlaubt sein. Teil des Gesetzes: eine Amnestieregelung für Altfälle.

210.000 Altfälle bei Cannabis-Legalisierung zu prüfen

Eine Cannabispflanze blüht.

Cannabis-Legalisierung: Prüfung von 29.000 Akten

Bundesjustizminister Marco Buschmann: "Das ist schon mal das größte Bürokratieentlastungspaket, das es je in der Geschichte dieses Landes gab."

Gesetz für Bürokratieabbau - Wirtschaft will "Entrümpelung"

CSU-Chef Markus Söder will die Cannabis-Legalisierung stoppen.

CSU will gegen Cannabis-Legalisierung in Bayern klagen: "Falsch gedacht ...

Cannabispflanzen stehen in einem Aufzuchtszelt unter künstlicher Beleuchtung.

Cannabis-Legalisierung: Unions-Minister wollen Klage prüfen

Der frühere bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) sieht die kommende Cannabis-Legalisierung kritisch.

Cannabis-Legalisierung: Bayerns Ex-Justizminister befürchtet Entlassung ...

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, nimmt an einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Sitzung des CSU-Vorstands in der CSU-Landesleitung teil.

"Trotzige und unangebrachte Kraftmeieren": Scharfe Kritik an Söders ...

Eine illegale Hanf-Plantage, entdeckt bei einer Drogenrazzia auf einem privaten Gelände in Brandenburg.

Vor Cannabis-Gesetz: Justiz prüft Tausende Altfälle

Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

Scholz ohne neue Zusagen an Wirtschafts-Spitzenverbände

Eine Frau steht vor einem Regal mit Hanf-Nudeln in einem Hanf-Megastore.

Streit um Cannabis-Club: Kein Hasch in Aschheim?

CSU kritisiert geplante Teillegalisierung von Cannabis.

CSU prüft Klage gegen Gesetz zur Cannabis-Legalisierung

Gesundheitsminister Karl Lauterbach spricht bei der Debatte zum Gesetz zur kontrollierten Freigabe von Cannabis im Bundestag.

Bundestag beschließt umstrittene Cannabis-Freigabe

Der Bundestag hat die kontrollierte Cannabis-Freigabe beschlossen.

Grünes Licht für Cannabis - mit welchen Regeln?

Ein Bauarbeiter trägt auf einer Baustelle auf einem Hausdach ein Brett.

Handwerks-Verbände fordern Entlastungen

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, steht während seiner Reise nach Schweden in der Innenstadt vor dem Stockholmer Schloss.

Söder: Stimmen Wachstumspaket so auf keinen Fall zu

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellt den Jahreswirtschaftsbericht 2024 vor.

Trübe Aussichten für die deutsche Wirtschaft

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Chef.

Einigung in der Agrardiesel-Debatte? Markus Söder stellt Bedingungen

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern und CSU-Chef.

Agrardiesel-Einigung: Söder will Wachstumschancengesetz

Wegen der gestiegenen Energiepreise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz für Gas und Wärme gesenkt.

Mehrwertsteuersenkung bei Gas könnte Ende März auslaufen

Die Koalition will Steuerbegünstigungen für Landwirte beim Agrardiesel schrittweise abschaffen.

Agrardiesel und Schuldenbremse - was im Haushalt 2024 steckt

Bei der Parteifinanzierung der NPD greift das Bundesverfassungsgericht nun durch - das wirkt sich auch auf die aktuelle Debatte über die AfD aus.

NPD-Urteil Blaupause für AfD? - Politiker für Prüfung

Die NPD, heute "Die Heimat", wird von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen.

Bundesverfassungsgericht dreht NPD den Geldhahn zu

Joachim Herrmann (CSU), bayerischer Innenminister.

Herrmann: In NPD-Urteil Signal im Kampf gegen Extremismus

Fordert eine Reform der EU: Alice Weidel.

AfD-Vorsitzende Weidel sieht "Dexit"-Referendum als Plan B

Demonstranten protestieren gegen Rechts vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Einige fordern auch ein Verbot der rechtspopulistischen AfD.

Diskussion um AfD-Verbot – Experte vermutet: Eigentlich geht es um ...

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Die AfD-Bundestagsgraktion spielt das Treffen radikaler Rechter in Potsdam herunter.

AfD-Fraktion spielt Treffen radikaler Rechter herunter

Für Seniorinnen in Bayern ist die Gefahr der Altersarmut besonders hoch.

Bei Statistik getrickst: Im Freistaat Bayern ist die Altersarmut am größten

Die Debatte über ein Verbot der AfD ist in vollem Gange.

Kann man, soll man, darf man die AfD verbieten?

Elektronische Rezepte sollen nach jahrelangen Verzögerungen 2024 den Durchbruch schaffen und zum Standard für Millionen Patientinnen und Patienten werden.

Kommt jetzt der Durchbruch für E-Rezepte für alle?

Blick in den neu renovierten Plenarsaal des bayerischen Landtags. (zu dpa "Landtag tagt letztmalig vor der Weihnachtspause")

SPD und IG Metall fordern Lockerung der Schuldenbremse

Albert Füracker (CSU), Finanzminister von Bayern.

Schuldenbremse: Füracker kontert Reformbemühungen

Ein Streifenwagen der Polizei ist mit Blaulicht im Einsatz.

Klimaschützer besprühen Weihnachtsbäume mit oranger Farbe

"Hart aber fair"-Moderator Louis Klamroth bedankte sich bei der Reporterin Brigitte Büscher. Sie holte ein letztes Mal Stimmen auf der Straße ein.

Überraschendes Aus von Brigitte Büscher bei "Hart aber fair": Jetzt ...

Zwei Wolfswelpen stehen auf einem Feld.

Bayern drängt im Bund auf leichteren Abschuss von Wölfen

Florian Herrmann (CSU, l), Leiter der bayerischen Staatskanzlei, und Ulrike Scharf (CSU), Sozialministerin von Bayern, nehmen an einer Pressekonferenz teil.

Bayern will per Bundesrat das Bürgergeld der Ampel kippen

Sie wollen die "Freiheit Palästinas": Auch in München kam es bei Kundgebungen zu Auseinandersetzungen.

Terrorgefahr auf Weihnachtsmärkten in München?

Ob ein ausgedehnter Spaziergang im Grünen, der Einkaufsbummel am Wochenende oder der tägliche Gang zur Arbeit: Fast jeder dritte Weg wird in Deutschland zu Fuß zurückgelegt.

München in ADAC-Umfrage top: Wie fußgängerfreundlich ist die Stadt ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Haushalt mit Sorgfalt überarbeiten.

Nach Haushaltsurteil: Scholz will die Bevölkerung beruhigen

Ein Kellner serviert einen Salatteller in einem Restaurant.

Antrag auf dauerhafte Gastronomie-Steuersenkung gescheitert

Der Etat werde nicht in der kommenden Sitzungswoche im Bundestag zur Abstimmung gestellt, teilten Vertreter der Ampel mit.

Der Bundeshaushalt für 2024 liegt vorerst auf Eis

Bayern kämpft weiter für niedrige Gastro-Steuersätze.

"Das wäre ein schwerer Fehler": Bayern gibt Kampf für niedrige ...

Georg Eisenreich nimmt an einer Pressekonferenz teil.

Bayern will Hamas-Jubel gegen Israel verbieten lassen

Jamila Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen), ist in München direkt in den Bundestag gewählt worden. Sie ärgert, dass es beim Thema Wohnen in der Koalition nicht vorangeht.

"Diese Blockade können wir uns nicht leisten": Grünen-Politikerin ...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu Beginn des Bund-Länder-Gipfels im Bundeskanzleramt.

Beschlüsse beim Migrationsgipfel: Söder fordert Umsetzung bis Weihnachten

Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), bei der Konferenz der Auslandshandelskammer (AHK).

DIHK befürchtet Abschwächung von Wachstumschancengesetz

Die Anbindung des Münchener Flughafens an den Fernverkehr war in den 1980er Jahren bereits konkret geplant, wurde jedoch nie verwirklicht.

Neue Hoffnung für ICE-Bahnhof: "Der Flughafen München braucht einen ...

Neue Hoffnung für ICE-Bahnhof am Münchner Flughafen

Zwei Pflegerinnen schieben in einem Klinikum Patienten mit Rollstühlen durch einen Flur.

Die Klinik wird transparent: Gesundheitsminister Karl Lauterbach ...

Entscheidung zu Mehrwertsteuer in Gastronomie am Jahresende

Die SPD-Spitze um den Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil, die Bundesvorsitzende Saskia Esken, Bundeskanzler Olaf Scholz und Generalsekretär Kevin Kühnert (v. li.).

SPD-Chefin Saskia Esken kritisiert: "Haben viele Menschen als Angriff ...

Michael Schrodi (Polohemd) lief laut rufend in Richtung CDU/CSU-Fraktion. Der SPD-Mann warf Unionspolitikern vor, "gemeinsam mit Faschisten einen solchen Popanz zu machen". Ein Bericht, er habe einen CDU-Mann als "Wi***ser" beleidigt, trifft nach AZ-Recherchen jedoch nicht zu.

Nach Ausraster im Bundestag – Michael Schrodi: "Söder und Merz müssen ...

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Mit gesundheitsschädlichem Passivrauchen von Kindern in Autos soll Schluss sein. So sieht es ein Entwurf aus dem Haus von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vor.

Pläne: Rauchverbot in Autos mit Kindern und Schwangeren

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern.

Lindner: Söders Klage gegen Erbschaftssteuer ist Wahlkampf

Christian Lindner (44) ist Bundesvorsitzender der FDP und seit 2021 Bundesfinanzminister.

Finanzminister Lindner reagiert auf Söder-Anschuldigungen: "Man sollte ...

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

Populismus oder seriöse Idee? Söders neuster Atom-Wunsch

Cem Özdemir (l) und Karl Lauterbach stellen in Berlin die Gesetzespläne für den Konsum und Verkauf von Cannabis vor.

"Fünf Stecklinge" - Ampel macht ernst bei Cannabis

Das Deutschlandticket gilt ab dem 1. Mai. (Symbolbild)

Viele Bestellungen zum Verkaufsstart: Münchner sind heiß aufs ...

Jetzt ist es sicher: Auch Studierende sollen im MVV das Deutschlandticket nutzen können.

Verkauf des Deutschlandtickets startet: So könnte das Abo statt 49 Euro ...

Fahrgäste steigen am Hauptbahnhof in Hannover in eine Regionalbahn der Deutschen Bahn.

Ein Ticket für Deutschland: Verkauf des 49-Euro-Abos startet

Die Verkehrsminister der Bundesländer haben sich für Beratungen im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz getroffen.

Angebot für Studierende bei 49-Euro-Ticket geplant

Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg und Bundesratspräsident, unterhält sich im Bundesrat mit Botschafter Oleksii Makeiev (l.).

Länder sichern Ukraine Hilfe zu

Udo Lindenberg und Peter Tschentscher vor einem der Werke des Künstlers im Bundesrat.

Udo Lindenberg eröffnet mit Peter Tschentscher Vernissage im Bundesrat

Ein Artilleriefahrzeug feuert an der Frontlinie in der Region Donezk.

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage am Freitag

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (l.) und
der CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner.

Zeichen stehen in Berlin wohl auf Schwarz-Rot

"Wir werden uns darauf einigen, das Investitionsdefizit zu schließen": Karl Lauterbach.

Klinikfinanzierung: Lauterbach pocht auf einheitliche Regeln

Eine Regio-S-Bahn hält an einem Bahnsteig im Hauptbahnhof Oldenburg.

Verspätete Einfahrt - Warten auf das 49-Euro-Ticket

Die Zuverdienstgrenze für Menschen in Frührente entfällt ab 1. Januar 2023.

Diese Gesetze ändern sich zum 1. Januar 2023

Eine Straßenbahn in Magdeburg.

Bundestag beschließt Milliardenspritze für ÖPNV

"Wir wollen, dass Fachkräfte schnell nach Deutschland kommen und durchstarten können": Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Faeser: Fachkräfte schnell nach Deutschland holen

Gas- und Fernwärmekunden können sich im Dezember über eine spürbare Entlastung freuen.

Soforthilfe und Preisbremsen: Was bereits gilt und was noch kommt

Die Verhandlungen fanden unter Hochdruck statt - doch quasi in letzter Minute wurden Kompromisse zur wohl größten Sozialreform dieser Wahlperiode gefunden.

Arbeitslose können auf mehr Geld hoffen

Wolfgang Kubicki ist stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender.

Kubicki fordert mehr Disziplin von SPD und Grüne

Ist die Einführung der Gas- und Strompreisbremse etwa gefährdet? (Symbolbild)

Gas- und Strompreis: Was die Bremse bremst

Der Bund will den Bundesländern für den Nahverkehr bis 2031 zusätzliche 17,3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Kabinett bringt Milliarden für Nahverkehr auf den Weg

Energiekosten, Corona, Kurzarbeitergeld: Die Länderkammer hat mehrere neue Gesetze angenommen.

Union verweigert Zustimmung zum Bürgergeld: Ein schaler Sieg

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat.

Bares wird Rares: Bald keine Bargeld-Zahlungen über 10.000 Euro mehr?

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