"Das wäre ein schwerer Fehler": Bayern gibt Kampf für niedrige Gastro-Steuersätze nicht auf
München - Die bayerische Staatsregierung gibt den Kampf gegen eine Wiederanhebung der Mehrwertsteuersätze in der Gastronomie noch nicht auf. Der Sitzung des Bundesrats am kommenden Samstag wird der Entwurf eines Entschließungsantrags aus Bayern vorliegen, den niedrigeren Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent beizubehalten, kündigte Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) am Dienstag in München an.
Aus demselben Grund stimmt Bayern auch dafür, den Vermittlungsausschuss gegen das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung anzurufen. Die Erhöhung des Steuersatzes um zwölf Prozentpunkte wäre ein "schwerer Fehler" und ein "massiver Wortbruch", da es sich "natürlich" um eine Steuererhöhung handele, sagte Herrmann. Außerdem werde dadurch die gerade etwas sinkende Inflation wieder angeheizt.
Besorgt ist man in Bayern, dass die massiven Haushaltsprobleme in Berlin nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch nachteilige Folgen für den Freistaat haben könnten. Insbesondere werde man genau beobachten, wie sich die Bundesregierung künftig bei Kofinanzierungen verhalte, sagte der Staatskanzleichef.
Beitragsstabilität bei den Rundfunkgebühren
In einer Kabinettssitzung am Dienstag legte die Staatsregierung auch ihre Position zum Thema Rundfunkgebühren fest. Wie eine Reihe anderer Länder trete Bayern für Beitragsstabilität ein, betonte der Staatskanzleiminister. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten hatte eine Erhöhung der Gebühr um 58 Cent auf 18,94 Euro im Monat vorgeschlagen. Dabei seien jedoch die Reformbemühungen, die intensiviert werden müssten, nicht eingerechnet, sagte Herrmann.
Ein-Stunden-Takt für Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Ingolstadt und Nürnberg
Die beliebte Nahverkehrs-Zugverbindung von München über Kinding nach Nürnberg (RE1, "München-Nürnberg-Express") soll nach dem Willen der Staatsregierung ausgebaut werden. Die Züge, die auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Ingolstadt und Nürnberg verkehren, sollen künftig ganztags im Ein-Stunden-Takt fahren. Bislang ist das nur zu den Hauptverkehrszeiten der Fall. Bis es soweit ist, wird jedoch noch geraume Zeit vergehen. Herrmann rechnet mit dem Start des Stunden-Takts nicht vor 2028.
