Markus Söder gibt Ziel an: Nach der Vorstellung seines Bayern-Kabinetts ist er davon weit entfernt
München - Genau einen Monat nach der Landtagswahl hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch sein neues Kabinett vorgestellt. Das ist schon mal eine respektable Leistung, die anerkannt werden muss. Die größte Überraschung dabei: Es gibt keine Überraschungen, obwohl Söder darauf in seinen bisherigen Kabinettsbildungen stets Wert legte. In seinem 17-köpfigem Regierungsteam für die nächsten fünf Jahre finden sich gerade einmal drei neue Köpfe: Eric Beißwenger als künftiger Europaminister, Martin Schöffel als Finanz-Staatssekretär und Fabian Mehring als neuer Digitalminister.
Bayern-Kabinett: Scheut Söder Veränderungen und Ärger?
Der unübersehbare Akzent auf Bewährtes und Kontinuität wirft die Frage auf: Wird Söder langsam alt und scheut Veränderungen und Ärger? Jedenfalls hat er sich mit den sehr behutsamen Veränderungen viel Ärger erspart, weil sämtliche CSU-Minister und -Staatssekretäre Mitglieder der Landtagsfraktion sind. Personalimporte von außerhalb der Fraktion verursachten in der Vergangenheit stets Unzufriedenheit in der selbst ernannten "Herzkammer der CSU". Die fühlt sich traditionell in der Lage, alle wichtigen Positionen im Freistaat mit eigenem Personal kompetent zu besetzen.
Eine Frau weniger im Kabinett: Posten der Stellvertretende Ministerpräsidentin kein wirklicher Ersatz
Es ist noch nicht lange her, da hatte Söder das Ziel vorgegeben, wenigstens im CSU-Teil seines Kabinetts Parität zwischen Männern und Frauen herzustellen. Davon hat er sich jetzt weiter entfernt, indem er die Europaministerin Melanie Huml durch den Abgeordneten Beißwenger ersetzte. Um die CSU-Frauen ein wenig zu beruhigen, stattete er die Sozialministerin und Vorsitzende der Frauen-Union Ulrike Scharf mit dem Zusatzamt einer stellvertretenden Ministerpräsidentin aus, was nicht wirklich einen Ersatz für einen Kabinettsposten darstellen kann.
Nicht zu beschönigen ist auch der Umstand, dass bestimmte Veränderungen in den Zuständigkeitsverteilungen sachlich schlicht Unfug sind. Gemeint ist die Zuweisung der Kompetenzen für das Jagdwesen und den Staatsbetrieb "Bayerische Staatsforsten" an das von Jäger Hubert Aiwanger geleitete Wirtschaftsministerium. Dass Aiwangers Gegenspielerin Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber dafür die Zuständigkeit für Tourismus, einen klassischen Wirtschaftszweig, erhält, hat mit Pokerspielen zwischen Söder und Aiwanger, aber nicht mit Sacherwägungen zu tun.
Ein "Weiter so"-Kabinett arbeitet ein "Weiter so"-Programm ab
Mit dem Großteil des bisherigen Regierungsteams weiterzumachen, stimmt im Übrigen ganz mit dem Geist des Koalitionsvertrags überein, dem auch Wohlmeinende keinen sonderlichen Reformeifer nachsagen können. Überspitzt formuliert: Ein "Weiter so"-Kabinett arbeitet in den nächsten fünf Jahren ein "Weiter so"-Programm ab. Darüber kann man sich empören oder aber akzeptieren, dass die große Mehrheit der bayerischen Wähler nun einmal "keine komischen Überraschungen" haben wollte, wie Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl formulierte. Dafür ist die Ampel in Berlin zuständig, signalisiert die "Bayern-Koalition".
