Beschlüsse beim Migrationsgipfel: Söder fordert Umsetzung bis Weihnachten
Berlin/München - Nach der Marathon-Sitzung von Bund und Ländern zur Asylpolitik fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse noch in diesem Jahr.
"Alle Maßnahmen werden jetzt nicht eins zu eins sofort wirken. Wichtig ist aber, dass die notwendigen gesetzlichen Änderungen jetzt so schnell wie möglich kommen. Wir brauchen noch vor Weihnachten ein großes Gesetzespaket, das dann von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden kann", sagte der CSU-Chef am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München.
Minister und Kanzler Scholz: Verhandlungen bis tief in die Nacht
Die Länderchefs und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten bis in den frühen Dienstagmorgen verhandelt. Ihr hart errungener Kompromiss sieht unter anderem eine Systemumstellung bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten vor, auch sollen die Leistungen für Asylbewerber gekürzt werden.
Wenn sich Verfahren hinziehen, sollen künftig nicht nur 18, sondern 36 Monate lang nur Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden. Der Bund will auch prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind und wie diese schneller abgewickelt werden können. Insbesondere bei Menschen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von weniger als fünf Prozent sollen diese in drei Monaten abgeschlossen sein.
Söder: "Brauchen grundlegende Wende in der Migrationspolitik"
"Die Einigungen zwischen Bund und Ländern sind ein erster wichtiger Schritt, es wird aber nicht ausreichen, um eine wirksame Begrenzung der Zuwanderung zu erreichen", betonte Söder. Die Verhandlungen seien "ein hartes Stück Arbeit" gewesen, er bleibe aber dabei: "Wir brauchen weiter eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik."
In den Beschlüssen sei "Licht und Schatten" erkennbar. Positiv sei die Einführung einer Bezahlkarte in ganz Deutschland und Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber, wenn sich Verfahren hinzögen. "Es fehlt aber weiterhin eine Integrationsgrenze, eine Absenkung der Sozialleistungen auf europäisches Maß und die Möglichkeit, die doppelte Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn jemand an IS-Demos und antisemitischen Kundgebungen teilnimmt oder sich nicht zur deutschen Verfassung bekennt."
Für Söder können die Beschlüsse nicht der letzte Schritt gewesen sein
Söder betonte ferner, es brauche dringend eine "Antwort auf die Parallelwelten in unserem Land" mit Strafverschärfungen. Ferner müssten IS-Demos und antisemitische Kundgebungen verboten werden. "Die Beschlüsse sind somit nur Teil eines wichtigen Prozesses und können nicht der letzte Schritt gewesen sein", sagte Söder.
Die neue Kommission sei hier ein "wichtiger Fuß in der Tür", um über weitere wichtige Dinge nachzudenken. Dazu gehöre auch die Rückweisung an den Grenzen. "Bayern wird hier genau wie bei der Einführung einer Bezahlkarte engagiert mitarbeiten."
