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Union verweigert Zustimmung zum Bürgergeld: Ein schaler Sieg

AZ-Politik-Vize Lisa Marie Albrecht über das Veto zum Bürgergeld.
Lisa Marie Albrecht |
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Die Union hat ihre Drohung wahr gemacht und die Zustimmung zum Bürgergeld verweigert. Die Partei mag mit ihrer recht durchschaubaren "Arbeit muss sich weiter lohnen"-Kampagne zwar einen Teil der Bevölkerung abgeholt haben, doch so richtig gewonnen ist mit diesem Veto sonst nichts.

Vielleicht erzielt der Vermittlungsausschuss eine Lösung - das wäre nötig 

Die dringend nötige Hartz-IV-Reform wird mindestens verschleppt, Grundsicherungsbezieher haben keine sichere Perspektive. Und wenn das ganze Projekt Bürgergeld kippt, greifen auch die geplanten Weiterbildungsmaßnahmen, die mehr Arbeitskraft generieren sollen, nicht.

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Immerhin: Der Weg über den Vermittlungsausschuss hat nun im besten Fall den Vorteil, dass sich die
Gemüter abkühlen können und mit klarem Kopf eine Einigung erzielt werden kann. Das sind die Politiker nach dem ganzen Gezänk den Bürgern schuldig.

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20 Kommentare
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  • Bongo am 15.11.2022 17:24 Uhr / Bewertung:

    Stimmt nicht! Die Union hat angeboten, die Hartz IV -Sätze zu erhöhen. Dies würde bedeuten, daß man weiterhin Sanktionsmöglichkeiten hat, die beim Bürgergeld wegfallen. Die Meinung der Ampelkoalition, man müßte dann die Bürgergeldempfänger in Zukunft nur qualifizieren, dann würden sie schon arbeiten, ist doch realitätsfremde Träumerei.

  • Bongo am 15.11.2022 17:11 Uhr / Bewertung:

    So mancher der täglich aufsteht und den ganzen Tag arbeitet, hat am Ende auch nicht mehr in der Tasche, wie „die ärmsten der Armen“. Nichtstun ist in Deutschland zu lukrativ und wird mit dem Bürgergeld erst recht gefördert. Wenn man sieht, wo überall dringendst Arbeitskräfte gesucht werden, sollten es die Arbeitsfähigen unter den Ärmsten der Armen einfach mal mit Arbeit versuchen.

  • Der wahre tscharlie am 15.11.2022 18:08 Uhr / Bewertung:
    Antwort auf Kommentar von Bongo

    "So mancher der täglich aufsteht und den ganzen Tag arbeitet, hat am Ende auch nicht mehr in der Tasche, wie „die ärmsten der Armen“. "

    Das ist schlicht und einfach falsch. Ich wollte es eigentlich nicht ansprechen, aber zur Klarstellung muß es sein.
    Zitat:
    "Auf der Website sowie auf Social Media Kanälen veröffentlichte die CSU eine Grafik, die mit falschen Zahlen hantiert. Sie soll zeigen, dass Menschen, die Bürgergeld beziehen, besser gestellt seien als Menschen, die arbeiten.

    Die Zahlen, die das zeigen sollen, sind aber schlicht nicht richtig. In den beiden angeführten Beispielen finden sich gravierende Fehler. Es wird etwa unterschlagen, dass auch die in dem Beispiel arbeitende Person einen Anspruch auf Bürgergeld bzw. Wohngeld hat. Wenn das Einkommen nicht reicht, um die Lebenshaltungskosten zu decken, haben auch arbeitende Menschen Anspruch auf das Bürgergeld. "

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