Herrmann: In NPD-Urteil Signal im Kampf gegen Extremismus

Der CSU-Politiker sieht durch die Entscheidung des Gerichts die wehrhafte Demokratie gestärkt. "Es gibt auch unterhalb der Schwelle des Parteiverbots Mittel und Wege sich gegen die Verfassungsfeinde zu stellen." Diese Möglichkeiten würden auch künftig ausschöpft, um extremistische Bestrebungen zu bekämpfen. "Wir werden daher die Entscheidung nun gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern genau analysieren und auswerten."