Einigung in der Agrardiesel-Debatte? Markus Söder stellt Bedingungen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder drängt vor einer Vermittlungsausschuss-Sitzung zum Wachstumschancengesetz darauf, die vorgesehene Streichung der Agrardiesel-Subventionen zum Wachstumschancengesetz zurückzunehmen. Am Montagmorgen sagte der CSU-Chef dem Deutschlandfunk, dass das Gesetz nicht an Bayern scheitern werde, sofern die Debatte um den Agrardiesel geklärt sei.
Markus Söder über das Wachstumschancengesetz: "Mit dem Gesetzchen werden keine Probleme gelöst"
Aus diesem Grund hat es bundesweit Proteste von Landwirten gegeben, da die Bundesregierung die Steuervergünstigungen streichen will. Söder betont die Notwendigkeit einer Entlastung der Wirtschaft. Gleichzeitig äußert er Skepsis bezüglich des geplanten Gesetzes zur Wirtschaftsförderung und zweifelt an, dass es "eine ernsthafte große Verbesserung bringt". Er nennt das geplante Gesetz ein "Gesetzchen", mit dem "leider nicht die Probleme gelöst" werden, "die Deutschland hat", so Söder. Wenige Wochen zuvor wurde Bayerns Wirtschaftsminister und Söders Vize Hubert Aiwanger seitens der Wirtschaft kritisiert, sich nicht genügend um deren Probleme zu kümmern.
Umstrittenes Gesetz stößt auf Widerstand
Das Maßnahmenpaket für wirtschaftliches Wachstum beinhaltet steuerliche Erleichterungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Allerdings stieß das Vorhaben im Bundesrat auf Widerstand, da es zu Einnahmeverlusten bei den Ländern führen würde. Daher befindet sich das Paket derzeit in einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Länderkammer.
Die geplanten Entlastungen sollen im Vermittlungsverfahren von ursprünglich sieben Milliarden Euro jährlich auf drei Milliarden Euro reduziert werden. Die Zustimmung der Union hängt außerdem von der Rücknahme der geplanten Streichung von Agrardiesel-Subventionen durch die Regierung ab.
Wirtschaftsverbände: "Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Rettung des deutschen Mittelstands"
Der grüne Agrarminister Cem Özdemir hatte die Union am Sonntag dazu aufgerufen, ihren Widerstand aufzugeben, ähnlich wie andere Koalitionspolitiker zuvor. Ebenfalls drängten am Sonntag 18 Wirtschaftsverbände in einem Schreiben an alle Ministerpräsidenten eindringlich darauf, das Gesetz zügig zu verabschieden. "Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Rettung des deutschen Mittelstands, der 99 Prozent aller Unternehmen und damit das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bildet", heißt es laut einem Bericht der FAZ in dem Schreiben vom Sonntag.
