"Machen alles, was wir können": Das plant Markus Söder in der Asyl-Politik für Bayern
München - Geringere Leistungen, dafür frühere Möglichkeiten, eine Arbeit aufzunehmen: Das beschloss das Landeskabinett am Dienstag in München für Asylbewerber. Jene, die ausreisepflichtig sind, sollen nur noch 300 Euro Existenzminimum bekommen.
Wer nicht an seinem Verfahren mitwirke oder "aufenthaltsbeendende Maßnahmen" hintertreibe, solle künftig nur noch das "rechtlich gebotene Minimum an Leistungen" erhalten, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach den Beratungen. Das bedeute lediglich "Bett, Brot, Seife". Dadurch sind voraussichtlich Einsparungen von bis zu 44 Millionen Euro jährlich allein in Bayern möglich.
Asyl-Politik für Bayern: Flüchtlinge dürfen früher arbeiten
In einer zweiten Vorlage fordert der Freistaat, dass grundsätzlich jede arbeitsfähige Person innerhalb eines laufenden Asylverfahrens bereits nach drei Monaten Arbeit aufnehmen darf. Bisher sieht das Asylgesetz für in Ankerzentren untergebrachte Asylbewerber ein absolutes Erwerbstätigkeitsverbot für sechs Monate vor.
Bayern wird darüber hinaus auch die gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz weiter deutlich ausbauen ‒ 5000 neue Stellen sollen dafür geschaffen werden.
Söder begründete die Maßnahmen mit der Notwendigkeit, die Kosten für Asyl unter Kontrolle zu bringen. "Das Thema wächst uns über den Kopf", so der Ministerpräsident. Im Doppelhaushalt 2024/2025 seien drei Milliarden Euro allein für Asyl-Aufwendungen vorgesehen.
Söder will bei den Heimen sparen
Um die auf ablehnende Bescheide in der Regel folgenden Gerichtsverfahren zu verkürzen, sollen am besonders belasteten Verwaltungsgericht München zwei zusätzliche Spruchkammern mit zwölf Richtern entstehen. Ziel sei es, Anerkennungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren innerhalb eines Jahres abzuwickeln.
Sparen will der Freistaat auch an den Unterbringungskosten für Geflüchtete. Nach Möglichkeit würden angemietete teure Einzelunterkünfte zugunsten von Sammelunterkünften aufgelöst, kündigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an.
Herrmann: Schlechtere Integration durch Zentren sei "durch nichts bewiesen!"
Die Behauptung, dass eine zentrale Unterbringung die Integration der Geflüchteten behindern würde, sei "durch nichts bewiesen". Die Zugangszahlen an Asylbewerbern werden nach den Erwartungen Herrmanns in diesem Jahr niedriger liegen als 2023, sie seien aber immer noch viel zu hoch. Bayern werde alles tun, was in seiner Macht stehe, um die Asylausgaben zu reduzieren, bekräftigte Söder.
Arbeitsminister Ulrike Scharf (CSU) kündigte erneut an, die Einreise- und Berufsanerkennungsverfahren für ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland zu vereinfachen und zu beschleunigen.
"Fast Lane" für ausländische Fachkräfte
Zu dem Zweck werde an das Pilotprojekt für Pflegefachkräfte angeknüpft und eine generelle "Fast Lane" für Fachkräfte aus dem Ausland eingeführt. Für jeden Beruf soll es in Bayern nur noch jeweils eine Anerkennungsstelle geben statt bis zu sieben.
Künftig sollen beispielsweise Gesundheitsfachberufe einschließlich Notfallsanitätern beim Landesamt für Pflege und sämtliche Approbationsberufe bei der Regierung von Oberbayern gebündelt werden.
Zuwachs bei Beschäftigung nur durch Ausländer
Die Einreiseverfahren im beschleunigten Fachkräfteverfahren werden bei der Zentralen Stelle für die Einwanderung von Fachkräften (ZSEF) im Innenministerium zentralisiert.
In Bayern waren laut Scharf im vergangenen Jahr fast sechs Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wovon 1,1 Millionen (18,4 Prozent) eine ausländische Staatsangehörigkeit besaßen. Der Zuwachs an Beschäftigung werde derzeit ausschließlich von ausländischen Arbeitskräften gestellt, hieß es.
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