OB Reiter will für München den Sparhammer rausholen: "Damit muss es jetzt gut sein"
München - Einmal im Jahr beantwortet Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) im Presseclub Fragen zur Stadtpolitik. Diesmal durfte er sich zum Schluss eine aussuchen. "Wollen Sie A über den OB-Wahlkampf 2026 sprechen?", fragte der Moderator. "Dann wähle ich B", antwortete Reiter prompt. "Oder B über das Dieselfahrverbot?" Reiter blieb bei B. Obwohl er vor gut einem Jahr im Presseclub noch ganz erfreut erzählt hatte, wie viel Freude ihm sein Job bereite und dass er große Lust habe, noch ein paar Jahre dran zu hängen.
Aber gut – dann zuerst zu B, dem Dieselfahrverbot. Für Donnerstag erwartet die Stadt ein Urteil. Weil München die Grenzwerte für Stickstoffdioxid seit Jahren nicht einhält, hatte die Stadt eigentlich mit Umweltverbänden als Kompromiss einen Stufenplan mit Fahrverboten ausgehandelt. Doch dann sanken die Werte, München kehrte vom Stufenplan ab. Das geplante Verbot für Euro 5 Diesel in der Innenstadt und auf dem Mittleren Ring kam nicht.
Allerdings sanken die Schadstoffwerte nicht so stark, wie es die Stadt erwartet hatte. An zwei Stellen werden sie weiterhin überschritten. Die Umwelthilfe hatte das Rathaus deshalb verklagt. Das Gericht hatte nach der Verhandlung keine Entscheidung verkündet. "Ich befürchte, dass das für Autofahrer nichts Gutes bedeutet", sagte Reiter. Er gehe davon aus, dass das Gericht die Stadt zu einer Handlung zwingt. Vorschlagen will er ein streckenbezogenes Fahrverbot, nur dort, wo die Grenzwerte überschritten werden. Es könnte von der Landshuter Allee bis zur A96 reichen.
Dieselfahrverbot in München: "Die Polizei wird nicht im Stunden-Rhythmus kontrollieren"
Reiter ist bewusst, dass sich Dieselfahrer dann Schleichwege durch Wohngebiete suchen. Andererseits will er die Zahl der Betroffenen gering halten. "Ich gehe auch davon aus, dass ein Anteil die Strecke weiterfährt, weil die Polizei wahrscheinlich auch nicht im Stunden-Rhythmus kontrollieren wird."
Ganz herauswinden konnte sich Reiter aus der Frage A zum Kommunalwahlkampf 2026 dann doch nicht. "Ich habe keine Eile, mich zu erklären", meinte er. Und fügte hinzu, dass er durchaus registrierte, dass sich in einer anderen Partei gleich ein paar Männer bereit stehen würden. Eine Anspielung auf den CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl und seinen Parteikollegen Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner, die beide in Interviews ihre Bereitschaft signalisiert hatten. Bis 2026 sei noch Zeit, sagte Reiter. Und beendete das Thema damit.
Münchens OB Dieter Reiter: "Ein Problem, wenn in dieser Stadt keine Wohnungen mehr entstehen"
Vielleicht, weil es in den nächsten Monaten nicht spaßig wird. Womöglich bringt Reiter seine eigene Partei gegen sich auf – und zwar beim Thema Wohnungsbau. Damit in München nicht nur Luxuswohnungen entstehen, gilt in München die "Sozialgerechte Bodennutzung" (Sobon). Sie legt fest, dass Bauherren einen Anteil Sozialwohnungen bauen und sich an den Kosten für die Infrastruktur beteiligen müssen. In dieser Legislatur haben Grüne und SPD die Sobon verschärft. Die CSU hatte gleich gewarnt, dass der Wohnungsbau damit einbrechen werde. Jetzt stellt auch Reiter fest, dass zu wenig gebaut wird – und zwar nicht nur zu wenig Sozialwohnungen. "Jede Wohnung ist eine gute Wohnung", sagte er. Denn – so seine Logik – wenn keine Luxus-Wohnungen auf dem Markt sind, schnappen die Reichen den Ärmeren den günstigen Wohnraum weg.
"Wir werden deshalb darüber nachdenken, wie wir die Sobon anpassen können", kündigte Reiter an. Beide Seiten (also die Linken in seiner eigenen Partei und bei den Grünen, aber auch die Investoren) müssten nachgeben. "Es ist ein Problem, wenn in dieser Stadt nichts mehr entsteht", sagte Reiter. Er treffe sich deshalb mit der Baubranche. In den nächsten drei Monaten rechnet er mit einem Stadtratsbeschluss.
Dieter Reiter mahnt: "Wir müssen sparsamer werden"
Beliebt macht er sich womöglich auch bei den Rathaus-Mitarbeitern nicht. Es beunruhige ihn, dass die Stadt zwar so viel Gewerbesteuern einnehme wie nie, dass die Stadt aber noch mehr ausgibt. "Wir müssen sparsamer werden", appellierte Reiter. Etwa beim Personal: "In meiner Amtszeit wurden 10.000 neue Stellen geschaffen. Damit muss es jetzt gut sein." Auch dass befristete Verträge nicht immer verlängert werden, kommt für Reiter in Frage. An den Sozialausgaben, am Schul- und am Wohnungsbau will Reiter jedenfalls nicht sparen.
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