Hubert Aiwanger nach der Flugblatt-Affäre: "Interessant, welche Rolle die SPD gespielt hat"
München - Seit 2018 ist Hubert Aiwanger stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister im Freistaat. Das würde er auch nach der Wahl gerne bleiben – auch nach dem Skandal um ein antisemitisches Flugblatt, das zu Schulzeiten in seinem Ranzen gefunden worden war. Die AZ hat mit dem Freie-Wähler-Chef darüber gesprochen.
AZ: Herr Aiwanger, Ministerpräsident Markus Söder hat Ihnen in der Flugblatt-Affäre zu "Reue und Demut" geraten. Können Sie damit etwas anfangen?
Hubert Aiwanger: Ich habe mich für mögliche Verfehlungen in dem gesamten Zusammenhang entschuldigt. Auch dafür, sollte ich in den vergangenen Wochen falsch reagiert haben. Ich kann mich allerdings nicht für Dinge entschuldigen, die ich nicht gemacht habe oder die nicht stimmen.
Die Entschuldigung ist schwer zu verstehen, wenn Sie nicht dazu sagen, für was oder bei wem Sie sich entschuldigen.
Zur Vergangenheit ist eigentlich alles gesagt. Wenn aber einige erwartet haben, dass ich den Wahlkampf einstelle, dann muss ich sie enttäuschen.
Flugblatt-Affäre: Hubert Aiwanger will mit Josef Schuster in München reden
Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hat Ihre Entschuldigung nicht angenommen. Ein Treffen mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, steht noch aus. Gibt es dafür mittlerweile einen Termin?
Dass Frau Knobloch gleich am Telefon eine Entschuldigung annimmt, war überhaupt nicht zu erwarten. Das persönliche Gespräch mit Herrn Schuster wird diese Woche in München stattfinden. Dabei werde ich ganz offen mit ihm reden und gehe davon aus, dass wir eine vernünftige Aussprache führen.
Sie unterstellen Medien, aber auch anderen Parteien eine Kampagne gegen Ihre Person. Was verstehen Sie darunter?
Dass gezielt Stimmung gegen mich gemacht wird und die Vorwürfe bewusst zu Beginn der Briefwahl platziert wurden. Ich fühle mich seit mehr als zehn Jahren von der "Süddeutschen Zeitung" von oben herab behandelt. Da war vom "Schweinezüchter aus Niederbayern" die Rede, der nicht einmal richtig Hochdeutsch spricht und so weiter. Meiner Einschätzung nach wusste die "Süddeutsche" schon sehr lange von einer möglichen Thematik aus meiner Schulzeit, die man gegen mich verwenden kann. Platziert wurde die Geschichte pünktlich zur Wahl, garniert mit der grandiosen Falschaussage, ich sei der Verfasser des Flugblatts gewesen.
Mehrere Medien berichten, dass ihnen das fragliche Flugblatt im Sommer zugespielt worden war. Widerlegt das nicht Ihre Aussage, dass die "SZ" schon viel länger recherchierte und die Geschichte nun bewusst vor der Wahl platziert hat?
Das beweist vielleicht, seit wann die "Süddeutsche" das Flugblatt spätestens konkret in der Hand hatte. Sie wusste aber wohl schon seit Jahren davon. Genauso wie die CSU, wo ja ein Mitarbeiter der Landesleitung 2008 öffentlich gesagt hatte, man versuche an meine Schülerakte heranzukommen, um mich "fertigzumachen", so der Wortlaut. Es geistert in gewissen Kreisen wohl schon seit 15 Jahren herum, gegen Aiwanger lasse sich Material organisieren und ein fraglicher Lehrer habe da womöglich etwas, die "SZ" war da wohl seit damals informiert. Im Zusammenhang mit meiner Rede in Erding hat sich dieser dann angeblich gesagt, man müsse das jetzt an die Öffentlichkeit bringen. Der scheußliche Inhalt des Flugblatts wurde veröffentlicht, um maximalen Druck auf mich aufzubauen. Zusätzlich wäre interessant zu wissen, welche Rolle die bayerische SPD-Spitze in Zusammenwirken mit dem SPD-Lehrer gespielt hat. Sie haben ja gleich meinen Rücktritt gefordert und volle Aufklärung, geben aber selbst kaum Auskünfte zu ihrer Beteiligung an der Kampagne.
Hubert Aiwanger sieht sich und die Freien Wähler durch die "Kampagne" gestärkt
Was hat der Druck mit Ihnen gemacht? Haben Sie jemals darüber nachgedacht, hinzuschmeißen?
Es war nicht klar, ob man dem Druck standhalten kann. Andere Medien sind mit auf die Kampagne aufgesprungen und ich wusste nicht, wie das ausgeht. Die Bevölkerung hat dann aber überwiegend gesagt: "Aiwanger, das ist eine Schweinerei, was da läuft. Halte durch!" Es hat mich kein einziger negativ darauf angesprochen. Auch die Freien Wähler haben das so gesehen. Niemand hat gesagt: "Aiwanger, trete zurück, du schadest uns." Dadurch ist die Kampagne ins Leere gelaufen.
Im "Bayerntrend" liegen die Freien Wähler jetzt bei 17 Prozent. Wie viel Zuspruch führen Sie auf die Affäre zurück?
Meiner Einschätzung nach wären wir zu diesem Zeitpunkt auch ohne diese Kampagne auf 14 oder 15 Prozent gekommen. Bei den Freien Wählern gibt es schon immer das Phänomen, dass wir in Umfragen zunächst um ein paar Prozentpunkte unterschätzt werden. Aber alles, was jetzt über die 15 Prozent hinausgeht, sehe ich durchaus als Reaktion auf die gezielt platzierten Vorwürfe gegen meine Person. Viele Leute bis in CSU-Kreise hinein, sogar bisherige SPD-Wähler sagen mir: "Jetzt wähle ich dich, weil das nicht in Ordnung ist, was die mit dir machen."
Sie haben in einem Interview gesagt, Sie würden, sollten die Umfragewerte Wirklichkeit werden, ein viertes Ministerium anstreben – Landwirtschaft. Was aber, wenn die CSU das nicht rausrückt?
Jetzt warten wir erst einmal das Wahlergebnis ab und die Koalitionsverhandlungen.
Migrationspolitik in Bayern: "Unkontrollierte Zuwanderung macht die Sache schwierig"
Das Amt des Wirtschaftsministers macht Ihnen Spaß, oder?
Ja, schon! (lacht) Ich denke, ich habe in den vergangenen Jahren auch viel bewegt.
Sie fordern seit einiger Zeit, die Mitte – also CDU und CSU – müsse in der Migrationspolitik liefern, wenn sie der AfD Stimmen abnehmen will. Nun will Söder eine "Integrationsgrenze" und in Bayern Chipkarten für abgelehnte Asylbewerber einführen. Der richtige Weg?
Schon 2015 habe ich gesagt, dass eine unkontrollierte Zuwanderung von mehr als 100.000 im Jahr die Sache schwierig macht. Damals wurde ich für solche Aussagen noch angegriffen. Jetzt freut es mich zunächst einmal, dass die Union endlich erkennt, dass wir die unkontrollierte Zuwanderung nicht weiter laufen lassen können. Wir müssen dringend Anreizsysteme kappen, indem wir etwa weniger Bargeld auszahlen und stattdessen Sachleistungen geben. Ansonsten wird das Geld vielfach nach Hause überwiesen oder landet beim Schleuser. Außerdem müssen wir die Rückführungen optimieren. Da passiert in Bayern noch das meiste in Deutschland, aber immer noch zu wenig. Mit den Herkunftsländern braucht es wirtschaftliche Kooperationen, mit denen sich mehr verdienen lässt, als wenn illegale Einwanderer monatlich 100 Euro von Deutschland in die Heimat überweisen. Und stationäre Grenzkontrollen sollten gerade dort wieder eingeführt werden, wo die Menschen nach Deutschland über die Grenze kommen.
Nach den Vorstellungen Söders sollen Menschen während des Asylverfahrens gemeinnützige Arbeit leisten. Wäre es nicht sinnvoller, sie auf dem regulären Arbeitsmarkt unterzubringen, wo überall Kräfte fehlen?
Wenn die Menschen zu uns kommen, müssen wir sie dazu animieren, dass sie innerhalb weniger Wochen arbeiten. Wir können sie nicht nur jahrelang in Unterkünften unterbringen, wo sie auf dumme Gedanken kommen. Ich habe den Eindruck, dass das im privaten Wirtschaftsbereich womöglich noch schneller geht als im öffentlichen. Der Bauhofleiter wird im Zweifel sagen, er könne ohne den vorgeschriebenen Kurs niemandem eine Motorsense in die Hand geben. Ein Gastwirt hingegen kann einen Asylbewerber schon in wenigen Tagen wenigstens für einfache Tätigkeiten anlernen.
Sorge um den Wirtschaftsstandort Deutschland: "Deindustrialisierung findet schon statt"
Damit zur Wirtschaftspolitik: Sie haben sich – wie Grüne und SPD – für einen Industriestrompreis ausgesprochen. Viele kleinere Unternehmen befürchten eine Benachteiligung. Warum ist die Subvention Ihrer Ansicht nach dennoch richtig?
Das Wort Industriestrompreis ist meiner Meinung nach irreführend, weil man damit nur die Großindustrie verbindet. Ich nenne es lieber Wirtschaftsstrompreis. Da sind dann alle Branchen drin, die im internationalen Wettbewerb stehen – vom Tourismus über das Handwerk bis hin zur Großindustrie. Die Ampel hat damals 200 Milliarden Euro als Mittel ins Schaufenster gestellt, um die Energiepreise zu deckeln. Gott sei Dank haben die realen Marktpreise den Deckel für Gas und Strom zum Teil unterlaufen. Geld gibt es also noch. Wenn man jetzt mit ein paar zehn Milliarden Euro reingeht, kann man einen Wirtschaftsstrompreis von vier Cent netto festlegen. Natürlich verbunden mit der Ansage, dass die profitierenden Unternehmen eine Transformation zu den erneuerbaren Energien hinbekommen müssen. Mir ist völlig unverständlich, dass die angeblich wirtschaftsfreundliche FDP hier nicht mitmachen will.
Der Industriestrompreis soll auch helfen, eine befürchtete Deindustrialisierung zu verhindern. Für wie groß erachten Sie diese Gefahr – in Bayern und Deutschland?
Die Deindustrialisierung findet de facto schon statt. Schon 2022 sind 135 Milliarden Euro an Direktinvestitionen rausgegangen aus Deutschland und nur zehn Milliarden reingegangen. Der Investor geht heute schon in die USA, nach Osteuropa, nach Asien. Natürlich verlässt jetzt nicht mit wehenden Fahnen beispielsweise die chemische Industrie das Land, sondern die bauen noch ein bisschen auf. Die würden aber noch viel mehr aufbauen, wenn hier die Rahmenbedingungen besser wären. Und da müssen wir dagegenhalten, auch bei Fehlern wie dem, dass der Verbrennungsmotor bis 2035 abgeschafft werden soll. Das sind die ideologischen Fehler, die noch dazukommen zu der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit, zu hohen Unternehmenssteuern mit über 30 Prozent statt 25 Prozent, zu hohen Energiepreisen, zu hoher Einkommensteuer und der ausufernden Bürokratie.
Seit einem Jahr fließt kein Gas aus Russland mehr nach Deutschland. Wie gut vorbereitet sind wir auf den kommenden Winter?
Besser als auf den letzten, weil ja jetzt die Gasspeicher voller sind, und weil jetzt Lieferländer wie die USA da sind, die wir vor einem Jahr noch nicht hatten. Doch obwohl die Industrie sich jetzt schon besser vorbereiten konnte als vor einem Jahr, gibt es die Gefahr, dass Südosteuropa über die Ukraine kein Gas mehr bekommt, also Länder wie Ungarn und Österreich. Dann könnte es sportlich werden. Die haben bis dato russisches Gas bekommen, und es war zuletzt unsicher, ob diese Verträge eingehalten werden. Sollte das nicht der Fall sein, dann schaut die Rechnung wieder ganz anders aus. Dann müssen diese südosteuropäischen Länder über Deutschland mitversorgt werden und es könnte durchaus wieder kritisch werden. Deswegen war es auch ein Fehler, dass man das AKW Isar 2 just in dieser Zeit vom Netz genommen hat.
"Overtourism" in Bayern: "Müssen in die Infrastruktur investieren"
Sie sind als Fan von Wasserstoff-Nutzung bekannt und sehen Bayern dabei als Vorreiter, auch im Bereich der Heizungen. Kritiker halten dagegen, das sei zu teuer und technisch nicht umsetzbar. Generell sieht auch das Umweltbundesamt die Nutzung von Wasserstoff als Energieträger als "Umweg". Warum sind Sie so von Wasserstoff überzeugt?
Weil das für mich die Lösung ist, die auf der Hand liegt, Wasserstoff ist weltweit produzierbar in unbegrenzten Mengen aus Erneuerbaren Energien. Solange es Wasser gibt auf diesem Planeten, kann ich Wasserstoff produzieren und ihn weltweit transportieren. Auch in Form von grünem Ammoniak aus Australien, aus Brasilien, aus Afrika. Das kann man mit Strom nicht machen. In Hohenwart in Oberbayern wird jetzt eine Siedlung mit zehn Häusern auf Wasserstoff umgestellt. Dort wird man zeigen, dass Wasserstoff auch in der Privat-Heizung funktioniert. Die nehmen dieselbe Gasleitung, dieselbe Installation im Haus, nur andere Heizkörper. Die Gasleitung ist schon vorhanden. Bei der Umstellung auf Geothermie muss gebaggert werden. Und bei einem Mehrfamilienhaus mit 30 Wohnungen in einer Stadt wie München kann ich nicht 30 Wärmepumpen hinstellen, die alle summen wie ein Bienenstock – da wird der Nachbar sagen, das will ich nicht. Nur auf die Wärmepumpen zu setzen, das ist wie ein Denkverbot, das andere Technologien ausschließt.
Bayern ist ein Autoland. Gleichzeitig verlieren die deutschen Hersteller Marktanteile in Deutschland, in China, ebenso wie die Autozulieferer. Was muss passieren, damit die deutsche Autoindustrie wettbewerbsfähig bleibt? Und was bedeutet es für Bayern, wenn sie weiter zurückfällt?
Bei derzeit 40 Millionen Autos haben wir erst eine Million Batterieautos. In München gibt es 750.000 Autos, das wäre gar nicht darstellbar, die alle mit Strom zu betanken. Die Chinesen sagen, bis 2060 wollen wir am Verbrenner festhalten. Die kaufen die deutsche Technik, die produzieren jetzt schon. Und dann kommt der Verbrenner in zehn, 20 Jahren aus China. Wir dürfen diese Technik nicht kaputtmachen. Deswegen müssen wir jetzt massiv in Brüssel dafür arbeiten, dass der Verbrenner auch bei uns weiterentwickelt wird. Der moderne Verbrenner ist mindestens so ökologisch korrekt wie das Batterieauto, wenn ich die gesamte Lebensbilanz einbeziehe inklusive Batterieherstellung und Rohstoffeinsatz.
Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in Bayern. Gleichzeitig gibt es immer öfter Beschwerden über Overtourism und Urlauber, die sich an keine Regeln halten. Wie sollte Ihrer Meinung nach der Tourismus der Zukunft aussehen?
Wir müssen unsere Gäste vorab noch digitaler informieren. Das haben wir schon zu Corona-Zeiten gestartet, Parkplatzmanagement, digitale Besucherführung. So dass der Kunde, wenn er in den Bayerischen Wald oder nach Oberbayern zum Wandern fährt, in der Bayern-Cloud Tourismus nachschaut, ob dort noch Parkplätze frei sind, und nicht dorthin fährt, wo schon 500 Leute mangels Plätzen illegal auf der Wiese parken müssen. Außerdem sollten wir weiter in die touristische Infrastruktur wie Seilbahnen investieren und Anlagen, die auf dem Stand der 70er-Jahre sind, leistungsfähiger machen. Wenn 50 Prozent mehr Personen in derselben Zeit auf den Berg befördert werden, stehen unten nicht so viele rum und fühlen sich "overtouristisch". Wir sollten nicht sagen: Wir wollen nicht mehr von euch, sondern wir müssen die Urlauber intelligenter verteilen und intelligenter steuern, etwa durch Zeitfensterbuchungen.
Und wo macht Hubert Aiwanger Urlaub, wenn er mal sehr viel Erholung braucht?
Zu Hause im eigenen Wald.
