Markus Söder (CSU) im ZDF-Sommerinterview: Schutz für Aiwanger, Spitze gegen Scholz
München - Die wichtigste Frage ist bereits Stunden vor dem ZDF-Sommerinterview entschieden: Markus Söder hält an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger fest. Das verkündete der bayerische Ministerpräsident (CSU) am Sonntagvormittag live auf einer eigens dafür einberufenen Pressekonferenz.
Statt um die großen, aktuellen, politischer Themen Energiekrise und Wirtschaftsabschwung drehte sich das Gespräch fast nur um den Freien Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Shakuntala Banerjee ließ es sich nehmen, Söder erneut mit seiner Entscheidung zu konfrontieren.
Markus Söder im Sommerinterview: "Sieht aus, als hätte Aiwanger in seiner Jugend Fehler gemacht"
Der verteidigt sich ruhig, aber entschieden. Er verweist darauf, dass Antisemitismus auch für ihn persönlich keinen Platz in der Gesellschaft habe: "Es sieht so aus, als hätte er (Aiwanger) in seiner Jugend wohl Fehler gemacht, die hat er zugegeben, er hat sie bereut." Außerdem gäbe es keine handfesten Beweise, dass Aiwanger wirklich das Flugblatt geschrieben habe.
"Und zum anderen ist die Sache 35 Jahre her und es ist seitdem auch nichts dazugekommen. Deswegen schien es mir in der Gesamtabwägung unverhältnismäßig eine Entlassung vorzunehmen. Ich gebe zu, es ist eine schwere Entscheidung gewesen und ich hab sie nach bestem Wissen und Gewissen getroffen," verteidigt sich Söder. Aiwangers Reue wirke aufrichtig auf ihn.
Söder verteidigt Aiwanger: "Es gibt keinen Beweis für die von den Medien erhobenen Vorwürfe"
Auf die Frage, der Moderatorin Banerjee, ob er von seinem Maßstab der lückenlosen Aufklärung abweiche, weil Hubert Aiwanger (Freie Wähler) viele Fragen mit nicht erinnern beantwortet habe, nimmt Söder seinen Vize und Wirtschaftsminister in Schutz: "Es gibt keinen harten Beweis für die von den Medien erhobenen schweren Vorwürfe.“
Söder kritisiert die Berichterstattung mancher Medien und weist darauf hin, dass die Hinweise auf das Flugblatt offenbar mehreren Medien, wie dem Spiegel angeboten worden seien. Diese hätten sich wegen der schlechten Beweislage gegen eine Veröffentlichung entschieden.
Banerjee bohrt nach: "Gut ein Drittel der Fragen hat Herr Aiwanger sinngemäß mit 'Hab ich nicht mehr in Erinnerung', 'Das entzieht sich meiner Kenntnis', 'Kann ich nicht beantworten' beantwortet. Ist das lückenlose Aufklärung?"
Söders Seitenhieb auf Olaf Scholz: "Kann sich nicht mehr an Ereignisse von vor zwei Jahren erinnern"
Söder schnauft, lächelt und legt los: "Ich will keine Parallelen zu namhaften Bundespolitikern ziehen, die sich nicht mehr an Ereignisse von vor zwei Jahren erinnern." Eine Anspielung auf Olaf Scholz in der Cum-Ex Affäre. Dass man sich nach 35 Jahren nicht an jedes Detail erinnere, sei normal. Er müsse mit dem arbeiten, was da ist und eine faire Entscheidung treffen. Söder betont, dass es ihm wichtig war, jüdische Verbände dabei miteinzubeziehen.
Banerjee erwähnt, dass Aiwangers Shoa-Zitat für viele Juden und Jüdinnen ein Schlag ins Gesicht sei. Söder verweist erneut auf die Medien, die seiner Meinung nach für unterschiedliche Emotionen und Polarisierung sorgen würden. Aiwanger habe sich entschuldigt und aufrichtig bereut, das reiche ihm.
Banerjee hakt nach, fällt Söder mehrfach ins Wort bis er sie direkt anschaut und laut: "Ich antworte wie ich es für richtig halte," sagt. Söder sammelt sich und fährt fort: "Ich glaube, dass es sehr viele Bürger gibt, die auch ein bisschen kritisch sind, wie der Umgang der Medien mit vielen Themen ist." Man sollte nicht nur schauen, wie ein einzelnes Medium berichtet.
Markus Söder erteilt im Sommerinterview Schwarz-Grün eine erneute Absage
Banerjee fragt, ob seine Entscheidung auch von der Angst um mögliche Solidarität mit Aiwangers beeinflusst wurde. Söder entgegnet: "Angst ist für mich kein Maßstab! Es ging mir um Fairness."
Zitate wie das von Nancy Faeser, dass der Fall Aiwanger, dem Ansehen Deutschlands schade, schmettert Söder sofort mit ihrem Wahlkampf in Hessen ab: "Frau Faeser ist nun wirklich kein Maßstab für die Entscheidung in Bayern. Wir werden ja sehen, wie viel Unterstützung sie am Ende in Hessen bekommt. Sie sollte sich mal um Hessen und auch um Deutschland kümmern." Bayern sei verglichen mit anderen Ländern stark und stabil und komme besser durch die Krise.
Auf die Frage, ob Aiwanger nach "seiner Strafarbeit" nach der Wahl wieder mit in der Regierung ist, sagt Söder: "Ich gehe fest davon aus." Schwarz-Grün im Landtag erteilt Söder erneut eine klare Absage. Man arbeite seit fünf Jahren gut mit den Freien Wählern zusammen und sei über die Vorwürfe sehr überrascht gewesen.
Markus Söder verweist auf persönliche Umfragewerte
Am Ende geht es kurz um Söder und die CSU, das "historisch schlechte" Wahlergebnis und einige Umfrageergebnisse. Konfrontiert mit der Statistik, dass 76 Prozent denken, Söder polarisiert, erwähnt der Ministerpräsident, dass sich 72 Prozent laut einer Umfrage auch keinen anderen Ministerpräsidenten als ihn vorstellen könnten.
"Ein Viertel der bayerischen Wähler wählt rechts von der CSU, verspielen sie das Erbe von Franz Josef Strauß?", fragt Banerjee am Schluss. "Das ist jetzt ihre persönliche Meinung. Ich finde ihre Einschätzung nicht fair", antwortet Söder. Die Freien Wähler seien nicht rechts von der CSU.
