Wegen Aiwanger-Bild auf der Wiesn: OB Reiter rüffelt grüne IT-Referentin
München - "Brauche einen 'Nazis raus' Button fürs Dirndl." Diesen Spruch mit einem Selfie von sich selbst und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Hintergrund postete Laura Dornheim am Samstag nach dem Anstich auf Instagram.
Wäre Dornheim eine Privatperson – vielleicht wäre dieses Bild in den Tiefen des Internets versickert. Doch Dornheim ist nicht nur Grünen-Politikerin, sondern als IT-Referentin eine Beamtin der Stadt. Außerdem ist das Oktoberfest politikfreie Zone. Sogar die Festordnung verbietet Werbeaktivitäten, "zu denen auch politische Positionierungen zählen".
Münchens OB Reiter: "Wiesn sollte politikfreie Zone bleiben"
Dornheim handelte sich deshalb noch am Wochenende einen Rüffel von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ein – und auch am Montag ist der Ärger noch nicht verflogen. "Auch für Referent*innen gilt, dass die Wiesn eine politikfreie Zone ist", teilte der OB mit. Dornheim ließ sich nicht beirren, sie ließ ihren Post online. "Ich wäre froh, wenn alle gewählten Politikerinnen und Politiker sich bei 'Nazis raus' einig sind", zitierte die "Süddeutsche Zeitung" Dornheim.
Reiter hat das nicht besänftigt: "Ich brauche definitiv keine Ratschläge zum Thema Demokratie oder zum Umgang mit Nazis. Außerdem bleibt es dabei, dass die Wiesn eine politikfreie Zone bleiben sollte", sagte er am Montag. Dornheim beschwichtigt: "Die Wiesn ist kein Ort für den Wahlkampf, das finde ich absolut richtig. Eine klare Abgrenzung zu Rechtsextremismus ist auch kein parteipolitisches Statement, sondern zum Glück immer noch demokratischer Konsens."
Söder mit Wahlkampf beim Oktoberfest-Anstich
So ganz ohne Wahlkampf kam die Wiesn an anderer Stelle nicht aus. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) machte Werbung dafür, dass die geringe Mehrwertsteuer in der Gastro erhalten bleiben muss.
