Verkehrsminister will deutschen Luftraum für russische Maschinen schließen
Berlin - Im Konflikt mit Russland bereitet die Bundesregierung eine Sperrung des deutschen Luftraums für russische Maschinen vor. Bundesverkehrsminister Volker Wissing befürworte die Sperrung und habe angeordnet, alles dafür vorzubereiten, teilte sein Ministerium am Samstagabend mit.
Laut einem "ARD"-Bericht soll der deutsche Luftraum ab 15 Uhr am Sonntag dichtgemacht werden.
Russische Truppen wohl in zweitgrößte ukrainische Stadt Charkow vorgedrungen
In der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw liefern sich nach Angaben der örtlichen Gebietsverwaltung russische und ukrainische Truppen Straßenkämpfe. Die Angreifer seien mit leichter Technik durchgebrochen und auch ins Zentrum der Stadt mit etwa 1,5 Millionen Einwohnern gelangt, teilte der Chef der Gebietsverwaltung, Oleh Synjehubow, am Sonntag bei Facebook mit. Die ukrainischen Streitkräfte würden die Gegner besiegen. Zivilisten sollten in Häusern und Schutzräumen bleiben. Videos in sozialen Netzwerken zeigten mehrere Militärfahrzeuge.
Indes haben russische Truppen nach eigenen Angaben 471 ukrainische Soldaten gefangen genommen. Die Ukrainer würden weiterhin in Massen den Kampf verweigern, behauptete der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, am Sonntag. 975 Militärobjekte seien seit Donnerstagmorgen zerstört worden.
Bundesregierung genehmigt Niederlanden Export deutscher Waffen in die Ukraine
Die Bundesregierung hat den Niederlanden die Lieferung von 400 Panzerabwehrwaffen aus deutscher Produktion an die Ukraine genehmigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Samstag aus Regierungskreisen. Bisher hatte die Bundesregierung alle Exporte tödlicher Waffen an die Ukraine prinzipiell abgelehnt, weil es sich um ein Krisengebiet handelt.
Swift-Ausschluss von Russland rückt wohl näher
Frankreich rechnet damit, dass sich die EU-Staaten bald darauf einigen, Russland aus dem internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen. Die EU-Kommission habe Kontakte zu anderen Ländern aufgenommen, die Gas liefern können, etwa zu Katar, den USA, Nigeria und Algerien, hieß es im Elyséepalast. "Die Dinge entwickeln sich. Wir werden schnell eine Entscheidung treffen."
Kreml: Ukraine lehnt Friedensverhandlungen ab
Die Ukraine hat nach Kremlangaben Friedensverhandlungen mit Russland abgelehnt.
"Da sich die ukrainische Seite grundsätzlich weigerte zu verhandeln, wurde der Vormarsch der wichtigsten russischen Streitkräfte heute Nachmittag gemäß dem Operationsplan wieder aufgenommen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Samstag der Agentur Interfax zufolge. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite gab es zunächst nicht.
Am Freitagabend hatte Präsident Wladimir Putin mit Blick auf die erwarteten Verhandlungen angeordnet, den Vorstoß einiger Truppen vorübergehend auszusetzen, wie Peskow sagte. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Friedensverhandlungen vorgeschlagen über einen neutralen Status seines Landes.
Putin hatte gefordert, dass die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichtet. Danach gab es zunächst das Signal, dass beide Seiten verhandeln wollten. Nach russischen Angaben wurde der ukrainischen Seite umgehend ein Angebot unterbreitet.
Danach habe sich Kiew zunächst nicht mehr gemeldet, hieß es. Dem Kreml zufolge wurden die Gespräche über den russischen Vorschlag nun abgelehnt. Putin hatte seinen Krieg gegen die Ukraine am vergangenen Donnerstag begonnen mit der Begründung, die Ex-Sowjetrepublik entwaffnen und die ukrainische Regierung stürzen zu wollen.
An Tag drei der russischen Invasion in die Ukraine haben sich beide Seiten Gefechte um die Hauptstadt Kiew und andere Städte geliefert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief seine Landsleute in Videobotschaften am Samstag zur Abwehr russischer Angriffe auf.
Nach UN-Angaben sind Hunderttausende in der Ukraine auf der Flucht, 50.000 sollen sich bereits ins Ausland gerettet haben. Auch Deutschland macht sich zur Aufnahme bereit.
Ukraine-Präsident Selenskyj: "Ich bin hier"
Kämpfe gab es auch um Odessa, Mariupol und andere Städte im ganzen Land. Die Europäische Union und die USA wollen nicht militärisch in den Konflikt eingreifen. Sie verhängten aber scharfe Sanktionen, auch gegen Putin selbst.
Selenskyj meldete sich in der Nacht zum Samstag und am Morgen immer wieder in Videobotschaften. Unter anderem forderte er die Aufnahme seines Landes in die EU - derzeit ein aussichtsloses Unterfangen. Vor allem wollte er zeigen, dass er die Ukraine nicht verlassen habe: "Ich bin hier." Das Land müsse verteidigt werden.
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko: Kiew nicht verloren
Putin hatte die ukrainische Armee aufgefordert, die Waffen niederzulegen. Das zeichnete sich nicht ab. In der Nacht und am Morgen wurden Gefechte aus Kiew gemeldet, unter anderem um ein Heizkraftwerk und eine Kaserne der ukrainischen Streitkräfte.
Bilder zeigten Treffer in einem Wohngebäude. Schließlich warnten die ukrainischen Behörden: "Auf den Straßen unserer Stadt laufen jetzt Kampfhandlungen. Wir bitten darum, Ruhe zu bewahren und maximal vorsichtig zu sein!"
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko betonte, die Hauptstadt sei weiter in ukrainischer Hand. Mit Stand 5 Uhr MEZ gebe es 35 Verletzte, unter ihnen zwei Kinder. Von beiden Kriegsparteien gab es militärische Erfolgsmeldungen. Das ukrainische Militär erklärte, man habe 3.500 russische Soldaten getötet und 200 weitere gefangen genommen.
Zudem seien 14 Flugzeuge, acht Hubschrauber und 102 Panzer sowie mehr als 530 weitere Militärfahrzeuge zerstört worden. Russland meldete seinerseits, es seien mehr als 800 ukrainische Militärobjekte "außer Gefecht" gesetzt worden. 14 Militärflugplätze, 19 Kommandoposten, 24 Flugabwehr-Raketensysteme vom Typ S-300 und 48 Radarstationen seien zerstört, acht Marine-Boote der Ukraine getroffen worden.
Hunderttausende Menschen auf der Flucht
Russische Truppen hätten die Kontrolle über die südostukrainische Kleinstadt Melitopol. Diese Angaben der Kriegsparteien können nicht von unabhängiger Seite überprüft werden. Gesicherte Informationen sind immer schwerer verfügbar. Viele westliche Journalisten haben Kiew verlassen.
Insgesamt sind nach Einschätzung der Vereinten Nationen Hunderttausende Menschen im Land auf der Flucht vor Kämpfen. Tausende erreichten inzwischen EU-Länder wie Polen, die Slowakei, Rumänien und Ungarn. Ukrainische Bürger können ohne Visum in die EU einreisen.
Bundeskanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder sprachen am Freitagabend über die mögliche Aufnahme von Flüchtlingen, wie Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) anschließend deutlich machte.
Brandenburg macht sich nach den Worten von Ministerpräsident Dietmar Woidke bereit für mindestens 10.000 Ukraine-Flüchtlinge in den nächsten Tagen. Schon dieses Wochenende hält Brandenburg nach offiziellen Angaben 800 Plätze bereit.
Eine diplomatische Lösung für den Konflikt ist nicht in Sicht. Russland erklärte sich zwar bereit für Gespräche. Und ein Sprecher Selenskyjs schrieb auf Facebook, die Führung in Kiew sei darüber mit Moskau in Kontakt: "Unmittelbar in diesen Stunden führen die Seiten Konsultationen über Ort und Zeit eines Gesprächsprozesses."
Der Ort solcher Gespräche ist jedoch umstritten. Auch hat Putin deutlich gemacht, dass er die ukrainische Führung um Selenskyj stürzen will. Der ukrainische Präsident sieht sich als Feind Nummer eins des russischen Angriffs. So bleibt offen, was Gespräche bringen sollen und wer sie führen würde.
Eine gegen den russischen Angriff gerichtete Resolution im UN-Sicherheitsrat scheiterte wie erwartet am Veto Moskaus. Westliche Diplomaten werteten die Abstimmung dennoch als Erfolg beim Versuch, Russland international zu isolieren. Denn China - sonst enger UN-Partner der Russen - enthielt sich genauso wie Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Auch in Russland gibt es Anti-Kriegs-Proteste
Um Deutschland zu verteidigen und die Partner zu unterstützen ist jedoch aus Sicht des Bundesverbands viel mehr Geld für bessere Ausrüstung nötig. Verbandschef André Wüstner forderte im ZDF ein Sofortprogramm und sagte: "Wir haben im Bereich Munition, Fahrzeuge, Schiffe, Flugzeuge, Ersatzteile massive Probleme."
Ähnlich äußerte sich der neue CSU-Generalsekretär Stephan Mayer. Rund um den Globus wird weiter aus Solidarität mit der Ukraine demonstriert. In Berlin ist für Sonntag eine Großkundgebung geplant. Auch in Russland gibt es Anti-Kriegs-Proteste. Die russische Führung reagiert mit Hunderten Festnahmen.
