Söder und Merz zeigen sich auf einmal in Eintracht: "Wir haben doch jetzt die K-Frage gelöst"
Gemeinschaft statt Konflikte lautet das neue Motto der Unionsparteien. Am Montag haben CDU und CSU das Wahlprogramm für die Europawahl verabschiedet– und die Harmonie begrüßt.
Markus Söder über Union: "Wir sind keine zerstrittene Gemeinschaft"
In der CDU-Zentrale in Berlin verkündete CSU-Chef Markus Söder laut Berichten des "Spiegel": "Wir sind einig, wir sind keine zerstrittene Gemeinschaft". Gerade aus seinem Mund kommt die frohe Kunde etwas überraschend, wo er doch selbst von Unions-Mitgliedern für die Niederlage bei der Bundestagswahl 2021 verantwortlich gemacht wird, da er den damaligen Kanzlerkandidaten Armin Laschet nicht ausreichend im Wahlkampf unterstützt hat.
Aber auch mit den anderen Anwesenden hat es zuletzt Unstimmigkeiten gegeben, etwa mit CDU-Chef Friedrich Merz, der EU-Kommissions-Vorsitzenden Ursula von der Leyen und dem Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber. Doch das alles scheint seit Montag Schnee von gestern zu sein.
Unions-Zusammenarbeit per Du: "Ursula, du hast dich als eine wahre Führungsperson erwiesen"
Besonders von der Leyen hat sich innerhalb der Unionsparteien nicht als Liebling erwiesen. Es gab zahlreiche Unstimmigkeiten in den Debatten um den "Green Deal", das Verbrenner-Verbot oder die europäische Bürokratie. Aber Schwamm drüber – am 9. Juni ist ja schließlich Europawahl. Merz und Söder scheinen eingesehen zu haben, dass die amtierende Kommissionschefin die gemeinsame EVP-Spitzenkandidatin ist. Auf der Bühne erweisen ihr Merz, Söder und Weber ihren Respekt. Das Verhältnis ist scheinbar so harmonisch, dass man sich sogar Duzen darf. "Ursula, du hast dich als eine wahre Führungsperson erwiesen", bekundet Merz auf der Bühne.
Markus Söder über Europawahl-Programm: "Union pur"
Sogar ihr Wahlprogramm verabschieden die Unions-Mitglieder "einstimmig", wie Merz betonte. Es trägt den Titel "Mit Sicherheit Europa. Für ein Europa, das schützt und nützt". Laut Söder sei das Programm "nicht weichgespült" und habe "klare Kanten und Konturen". Es sei "Union pur", so der CSU-Chef. "Wir haben in den letzten Jahrzehnten zwischen CDU und CSU selten eine so persönliche und auch in der Sache große Übereinstimmung gehabt wie gegenwärtig", fügt Friedrich Merz den Lobgesang hinzu.
Markus Söder: "Wir haben die K-Frage gelöst"
Natürlich kommt am Montag auch die K-Frage zur Sprache, jetzt wo schon die zwei ambitionierten Unions-Männer an einem Ort sind. Ein Journalist will wissen, ob nicht endlich verkündet werden soll, wer der Kanzlerkandidat für die nächste Bundestagswahl werden solle. Die zwei reagieren mit einem Schmunzeln und Söder antwortet mit einem Witz: "Wir haben doch jetzt die K-Frage gelöst: Ursula von der Leyen soll wieder Kommissionspräsidentin werden."
Markus Söder über Wahlprogramm: "Konservativ, rechts"
Die Union setzt bei der Europawahl auf ein konservatives Programm. Söder hatte bereits im Voraus verkündet, einen Linksrutsch verhindern zu wollen, was stark im Kontrast zu der europaweit aufstrebenden Rechten und den deutschlandweiten Demos gegen Rechts steht. Die Union mache ein Angebot an die bürgerliche Mitte – aber auch an "konservativ, rechts", so Söder laut "Merkur". Zentrales Thema im Wahlprogramm der Union ist die Umsetzung des Konzepts sicherer Drittstaaten. Merz verkündet den zentralen Satz des Programms: "Es muss ermöglicht werden, dass in sicheren Drittstaaten Asylverfahren stattfinden, die allen rechtsstaatlichen Voraussetzungen entsprechen." Im Papier wird außerdem eine "bessere Überwachung der EU-Außengrenzen" gefordert. Inklusive "baulichen Grenzschutz", da "wo immer es nötig" sei.
