"Unverhältnismäßig": FDP/Bayernpartei gegen geplantes Diesel-Fahrverbot in München
München - Das ab kommendem Jahr geplante Diesel-Fahrverbot in München hat in der vergangenen Woche für Schlagzeilen gesorgt.
Um die Stickstoffdioxid-Immissionen zu minimieren, wird die Umweltzone bereits ab Februar 2023 auf den Mittleren Ring ausgeweitet. Dann dürfen auch Euro-4-Diesel nicht mehr innerhalb dieser Zone fahren. Ab Oktober 2023 greift dann die zweite Stufe – das Fahrverbot wird auf Euro-5-Diesel ausgeweitet.
Ausnahmen, etwa für Anwohner oder den Lieferverkehr, gibt es noch bis April 2024. Danach müssen auch sie eine entsprechende Genehmigung bei der Stadt beantragen. Eine Genehmigung, die sie allerdings nur in einem Härtefall bekommen.
Zwar muss der Stadtrat Ende Oktober noch das Diesel-Fahrverbot beschließen, doch eine grün-rote Mehrheit scheint so gut wie sicher zu sein. Teile der Opposition sind hingegen wenig angetan vom Vorhaben.
Diesel-Fahrverbot: Massive Kritik von den Oppositionsfraktionen
CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl bezeichnet die Pläne als "Schlag ins Gesicht der ganz normalen Bürger" und auch die Fraktion der FDP/Bayernpartei kann mit dem geplanten Fahrverbot wenig anfangen. "Wieder einmal" werde auf "Verbote statt Anreize" gesetzt, heißt es in einer Mitteilung. Das Fahrverbot sei eine "Ohrfeige für viele, die sich kein neues Auto leisten können", sagt FDP-Stadtrat Fritz Roth.
Zudem spricht Roth von einer "völlig unverhältnismäßigen" Maßnahme. "Mit ihrer Verkehrspolitik sorgen Grün-Rot seit Jahren für immer mehr Stau – obwohl unzweifelhaft ist, dass genau dies für mehr Schadstoffausstoß sorgt."
SPD und Grüne würden Roth zufolge weit hinter den von ihnen selbst geweckten Erwartungen zurückbleiben. "Exemplarisch für die Rückwärtsgewandtheit dieser Politik ist, dass es schriftliche Ausnahmegenehmigungen von den Fahrverboten geben soll statt zeitgemäßer digitaler Lösungen!" Ein weiterer Kritikpunkt: Die Einhaltung des Verbots könne nicht kontrolliert werden, weder Stadt noch Polizei hätten die nötigen Kapazitäten dafür.
Richard Progl von der Bayernpartei findet noch deutlichere Worte, wirft Grünen-Bürgermeisterin Katrin Habenschaden vor, Krokodilstränen zu weinen, "indem sie die Fahrverbote als 'Zumutungen' bezeichnet". Progl hat eine klare Vermutung: "Ältere Autos vom Mittleren Ring und der Innenstadt auszuschließen, soll wohl dafür sorgen, dass nur noch die grün wählenden SUV-Fahrer aus dem Lehel und Schwabing West Auto fahren dürfen", wird er in der Mitteilung zitiert.
Alternative: FDP/Bayernpartei schlägt mehr grüne Wellen vor
Als Alternativen zum Diesel-Fahrverbot führt die Fraktion unter anderem eine Forcierung der grünen Welle in München sowie bauliche Verbesserungen an Engstellen an. Zudem sollen die Tunnelplanungen vorangetrieben werden – wie etwa an der Landshuter Allee und am Englischen Garten. Außerdem plädiert die Fraktion für ein verbessertes ÖPNV-Angebot, vor allem für Pendler.
"Unsere Vorschläge zur weiteren Luftreinhaltung kosten Geld – gesamtwirtschaftlich sind sie aber viel günstiger und sinnvoller als die angedrohten Fahrverbote", sagt Fraktionschef Jörg Hoffmann. Mit den Vorschlägen setze man auf Anreize statt Verbote, heißt es.
Bund der Selbständigen kritisiert geplantes Diesel-Fahrverbot in München
Der Bezirksverband München des Bunds der Selbständigen (BDS) kritisiert das Fahrverbot ebenfalls, für viele Mittelständler würde die Durchsetzung des Verbots das Aus bedeuten. "Wieder werden die kleinen und mittleren Unternehmen in der Stadt und der Region rund um München im Regen stehen gelassen. Wir fordern ein klares Bekenntnis der Stadtregierung zum Münchner Unternehmertum statt erneut eine Maßnahme, die der letzte Sargnagel für viele Betroffene sein könnte“, sagt der BDS-Bezirksvorsitzende Michael Laub.
Der Vorwurf des BDS: "Versäumnisse der Stadt in Umweltfragen in den letzten Jahren werden somit auf dem Rücken der heimischen Wirtschaft ausgetragen."
