Stadt München plant zonenweises Diesel-Fahrverbot!
München - Auf Zehntausende Dieselfahrer kommen bereits ab Februar 2023 in München Fahrverbote zu. Davon sind auch Fahrzeuge bis zu einer Schadstoffklasse Euro 5 betroffen, dazu gehören Autos, die heute noch nicht einmal zehn Jahre alt sind.
Katrin Habenschaden: "Ich halte Fahrverbote für eine Zumutung"
Das gab Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne) am Donnerstag bekannt. Sie betonte, dass die Fahrverbote zu einer "Unzeit" kommen: "Ich halte Fahrverbote für eine Zumutung." Wegen Inflation und Krieg seien die Sorgen der Münchner ohnehin groß genug. Es soll deshalb Ausnahmen für Wirtschaftsverkehr und Anwohner geben – generelle allerdings nur bis Frühling 2024. Dann müssen Autobesitzer in Härtefällen eine Ausnahme bei der Stadt beantragen.
Habenschaden nannte die Fahrverbote unvermeidbar. München überschreitet die Grenzwerte für Stickstoffdioxid-Immissionen an vier Stellen auf dem Mittleren Ring. Tatsächlich werden nirgendwo in Deutschland so hohe Abgaswerte registriert wie hier. Es gibt deshalb mehrere Klagen.
Ab Februar 2023 wird die Umweltzone in München ausgeweitet
Um Strafzahlungen der EU zu vermeiden und um einen Rechtsstreit mit der Deutschen Umwelthilfe und dem ökologischen Verkehrsclub VCD zu entgehen, musste München handeln, so schildert es das Rathaus. Habenschaden handelte mit den Organisationen Folgendes aus:
Schon ab Februar 2023 wird die Umweltzone, die momentan innerhalb des Mittleren Rings liegt, auf diesen ausgeweitet. Für Euro-4-Diesel und schlechter gilt dann innerhalb dieser Zone ein Fahrverbot. Insgesamt sind in München 70.000 Fahrzeuge mit einer Kategorie bis zu Euro 4 zugelassen. Lieferverkehr und Anwohner sind zunächst ausgenommen.
Weil Umweltreferentin Christine Kugler (parteilos) nicht davon ausgeht, dass das reicht, greift ab Oktober 2023 die zweite Stufe. Dann wird das Fahrverbot auf Euro-5-Diesel ausgeweitet. Das sind Fahrzeuge, die bis Ende August 2015 gefertigt wurden. Insgesamt gibt es in München 140.000 Fahrzeuge, die in der Schadstoffklasse Euro 5 und schlechter liegen.
Welche Ausnahmen gibt es für die Fahrverbote in München?
Bis April 2024 können Anwohner, Lieferverkehr und Taxen auch mit einem Euro-5-Diesel noch ohne Probleme in der Münchner Innenstadt fahren. Danach bekommen sie Probleme. Dann müssen sie eine Genehmigung bei der Stadt beantragen. Allerdings bekommen sie diese nur in einem Härtefall. Das könnte sein, wenn jemand außerhalb Münchens wohnt und für seine Nachtschicht in einer Pflegeeinrichtung in die Stadt fahren muss. Auch für regelmäßige Arztbesuche, medizinische Notfälle und Inhaber eines Münchner Handwerkerparkausweises oder für arme Menschen soll es Ausnahmen geben. Ein Hintertürchen gibt es: Wenn die Stadt es schafft die Grenzwerte einzuhalten, könnte sie von Verboten ablassen.
Ein Konzept, die Regeln zu kontrollieren, hat die Stadt laut Bürgermeisterin Habenschaden nicht. Und ein solches zu erstellen, sei auch nicht das Ziel. Vielmehr geht Habenschaden davon aus, dass die Bürger sich an die bestehenden Regeln halten – so ähnlich wie bei den Promillegrenzen. Die Polizei kann die Dieselverbote kontrollieren, zum Beispiel im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle, schildert Habenschaden. Dann droht ein Bußgeld von 100 Euro.
Hatte die Stadt eine andere Wahl? Laut Habenschaden und Umweltreferentin Kugler war dies nicht der Fall. Es drohen, so schildert es die Verwaltung, Strafzahlungen der EU von bis zu einer Million Euro pro Tag. Eigentlich richtet sich diese Strafe an den Bund, dieser habe jedoch angekündigt, die Rechnung an die betroffenen Städte weiterzuleiten. Weil München am schlechtesten abschneidet, müsste die Stadt für einen Großteil des Betrags aufkommen. Darüber hinaus klagten auch der Verkehrsclub Deutschland und die Deutsche Umwelthilfe. Ursprünglich richteten sich die Klagen gegen den Freistaat.
Doch dieser gab die Zuständigkeit an die Stadt ab. Alternativen zum Fahrverbot wurden laut Umweltreferentin Kugler geprüft. Darunter waren zum Beispiel der Einsatz von Elektrobussen und Zuflussdosierungen. "Es hat sich aber gezeigt, dass nur Fahrverbote etwas bewirken können", so Kugler.
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